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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- 1Haushaltswirtschaftliche SituationZur Vorlage · 2022/622 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2022/622 befasst sich mit der haushaltswirtschaftlichen Situation der Stadt Sprockhövel. Der Inhalt der Vorlage sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Rat einen Bericht über die aktuelle Lage der Haushaltswirtschaft zur Kenntnis nehmen.
Die Vorlage ist als Beschlussvorlage der Bürgermeisterin konzipiert und dient der Information der zuständigen Gremien. Die Beratung der Vorlage war für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 8. Dezember 2022 sowie für die Sitzung des Rates am 15. Dezember 2022 vorgesehen.
Aus den Angaben zur Vorlage geht hervor, dass keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Klimaschutz bestehen. Bezüglich der haushaltsmäßigen Auswirkungen sind keine geschätzten jährlichen Folgekosten oder Folgeeinnahommen in der Vorlage ausgewiesen. Der Beschlussvorschlag beschränkt sich auf die förmliche Kenntnisnahme des Berichts über die haushaltswirtschaftliche Situation durch die entsprechenden Ausschüsse und das Ratsgremium.
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Beratungsfolge
- 15.12.2022 · Rat
- 08.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss
- 2Kenntnisnahme von überplanmäßigen AufwendungenZur Vorlage · 2022/623 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 2022/623 befasst sich mit der Kenntnisnahme von überplanmäßigen Aufwendungen innerhalb der Stadtverwaltung Sprockhövel. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die in der Vorlage aufgeführten Mehraufwendungen zur Kenntnis zu nehmen.
Die Vorlage führt zwei spezifische Kostenpunkte auf. Im ersten Fall handelt es sich um einen Betrag von 4.000,00 Euro im Bereich der sonstigen besonderen Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen. Diese Kosten entstehen durch gestiegene Support-Gebühren für die Personalabrechnungssoftware, eine notwendige Erweiterung der Datenbank sowie zusätzliche Aufwendungen für betriebsärztliche Untersuchungen und Gefährdungsanalysen. Die Deckung dieser Ausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen des Landes.
Der zweite Punkt betrifft Aufwendungen in Höhe von 15.000,00 Euro für die Instandhaltung des Infrastrukturvermögens im Bereich der Straßen. Aufgrund einer laufenden Deckensanierung durch Straßen.NRW im Bereich Niedersprockhövel bis zur Kreuzung Flockenhaus ist die Stadtverwaltung zur Erneuerung und Anpassung der Schachtabdeckungen an die neue Straßendecke verpflichtet. Diese Kosten waren im ursprünglichen Haushalt nicht vorgesehen. Die Finanzierung dieser Maßnahme wird durch Minderaufwendungen bei den Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen sichergestellt.
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Beratungsfolge
- 15.12.2022 · Rat
- 08.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss
- 3Finanzierungsbedarf "Straßenreinigung" für 2023Zur Vorlage · 2022/616 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2022/616 befasst sich mit dem Finanzierungsbedarf für die Straßenreinigung im Jahr 2023. Die Vorlage wurde von der Bürgermeisterin für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 8. Dezember 2022 sowie des Rates am 15. Dezember 2022 erstellt.
Der vorliegende Text enthält zum aktuellen Zeitpunkt noch keine detaillierten Erläuterungen oder spezifischen Tabellen zu den Kosten. Der Beschlussvorschlag sowie die ergänzenden Erläuterungen und die entsprechenden Berechnungen werden laut Dokument in Kürze nachgereicht.
Hinsichtlich des Berichtswesens ist vorgesehen, dass der zuständige Fachbereich dem Ausschuss oder dem Rat einen Sachstandsbericht vorlegt. Die genaue Frequenz der Berichterstattung, ob vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich, ist in der Vorlage nicht final festgelegt, sondern wird nach Abschluss des Auftrages bzw. gemäß der weiteren Planung bestimmt. Auswirkungen auf den Klimaschutz werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.
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Beratungsfolge
- 15.12.2022 · Rat
- 08.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss
- 4Gebührenbedarfsberechnung "Abfallbeseitigung" für 2023 und Erlass eines 8. Nachtrages zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallbeseitigung in der Stadt SprockhövelZur Vorlage · 2022/617 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2022/617 befasst sich mit der Gebührenbedarfsberechnung für die Abfallbeseitigung in der Stadt Sprockhövel für das Jahr 2023. Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist der Erlass eines achten Nachtrages zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallbeseitigung.
Die Beratung der Vorlage war für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 8. Dezember 2022 sowie für die Sitzung des Rates am 15. Dezember 2022 vorgesehen. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Sitzungsvorlage durch die Bürgermeisterin waren die detaillierten Erläuterungen sowie die entsprechenden Tabellen zur Gebührenberechnung noch nicht beigefügt, sondern sollten nachgereicht werden.
Hinsichtlich des Berichtswesens ist vorgesehen, dass der zuständige Fachbereich nach Abschluss des Auftrages einen Sachstandsbericht an den Ausschuss bzw. den Rat vorlegt. Auswirkungen auf den Klimaschutz oder spezifische haushaltsmäßige Folgen in Form von Personalkosten oder Sachkosten wurden in der vorliegenden Fassung der Vorlage noch nicht quantifiziert.
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- 15.12.2022 · Rat
- 08.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss
- 5Gebührenbedarfsberechnung "Entwässerung" für 2023 und Erlass eines 8. Nachtrages zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung in der Stadt SprockhövelZur Vorlage · 2022/618 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2022/618 befasst sich mit der Gebührenbedarfsberechnung für die Entwässerung im Jahr 2023 sowie mit der Erlassung eines achten Nachtrages zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung in der Stadt Sprockhövel.
Die Vorlage ist für die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat vorgesehen, wobei die entsprechenden Sitzungstermine für den Dezember 2022 angesetzt sind. Der Gegenstand der Vorlage umfasst die notwendige Anpassung der Satzungswerke zur Sicherstellung der Gebührenstruktur im Bereich der Abwasserentsorgung.
Zum Zeitpunkt der Erstellung der Sitzungsvorlage durch die Bürgermeisterin wurde festgehalten, dass der detaillierte Beschlussvorschlag, die ergänzenden Erläuterungen sowie die zugehörigen Tabellen zur Berechnung der Gebührenbedarfe in Kürze nachgereicht werden. Eine abschließende Bewertung der haushaltsmäßigen Auswirkungen oder spezifischer Kosten für Personalsachkosten ist in diesem Dokument noch nicht enthalten. Der zuständige Fachbereich ist dazu verpflichtet, nach Abschluss der entsprechenden Vorgänge einen Sachstandsbericht vorzulegen.
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Beratungsfolge
- 15.12.2022 · Rat
- 08.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss
- 6Betriebsabrechnung für die kostenrechnende Einrichtung "Kommunalfriedhof" für den Zeitraum 01.01.2018 bis 31.12.2020.Zur Vorlage · 2022/619 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2022/619 befasst sich mit der Betriebsabrechnung für die kostenrechnende Einrichtung Kommunalfriedhof. Der betrachtete Zeitraum der Abrechnung umfasst die Jahre vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2020.
Die Vorlage wurde für die Beratung in den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates am 8. Dezember 2022 und am 15. Dezember 2022 vorgesehen. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Sitzungsvorlage durch die Bürgermeisterin war der konkrete Beschlussvorschlag noch nicht finalisiert. Die entsprechenden Erläuterungen sowie die detaillierten Tabellen zur Abrechnung sollten nachgereicht werden.
Ein Sachstandsbericht durch den zuständigen Fachbereich ist nach Abschluss des Vorgangs vorzulegen. Auswirkungen auf den Haushalt, insbesondere hinsichtlich Personalkosten oder Sachkosten, sowie etwaige klimaschutzrelevante Aspekte wurden in der vorliegenden Vorlage noch nicht mit konkreten Zahlen oder Bewertungen hinterlegt.
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- 15.12.2022 · Rat
- 08.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss
- 7Friedhofsgebühren 2023 bis 2024 und Erlass eines 3. Nachtrages zur FriedhofsgebührensatzungZur Vorlage · 2022/620 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2022/620 befasst sich mit der Festlegung der Friedhofsgebühren für die Jahre 2023 und 2024 sowie mit der Erlassung eines dritten Nachtrages zur Friedhofsgebührensatzung der Stadt Sprockhövel. Die Vorlage ist für die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 8. Dezember 2022 sowie im Rat am 15. Dezember 2022 vorgesehen.
Der in der Vorlage enthaltene Beschlussvorschlag, die dazugehörigen Erläuterungen und die entsprechenden Tabellen zur Gebührenstruktur sollten zum Zeitpunkt der Erstellung der Sitzungsunterlagen nachgereicht werden. Eine detaillierte Aufstellung der finanziellen Auswirkungen oder der konkreten Gebührensätze ist dem aktuellen Dokument nicht zu entnehmen. Die Verwaltung ist zudem dazu verpflichtet, dem zuständigen Gremium einen Sachstandsbericht vorzulegen, sobald der entsprechende Auftrag abgeschlossen ist. Eine inhaltliche Bewertung der Auswirkungen auf den Klimaschutz ist in der Vorlage nicht vorgesehen.
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- 15.12.2022 · Rat
- 08.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss
- 8Vertrag mit dem Ennepe-Ruhr-Kreis über die Aufgabenwahrnehmung der trägerunabhängigen Pflegeberatung und des pflegebezogenen CaremanagementsZur Vorlage · 2022/621 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 2022/621 befasst sich mit der Fortführung der trägerunabhängigen Pflegeberatung und des pflegebezogenen Caremanagements in der Stadt Sprockhövel. Hintergrund ist die einseitige Kündigung des bestehenden Pflegeberatungsvertrags durch den Ennepe-Ruhr-Kreis zum 31.12.2022. Der Kreis beabsichtigt, ab dem 01.01.2023 einen neuen Vertrag mit den kreisangehörigen Städten abzuschließen.
Zuvor hatte der Ennepe-Ruhr-Kreis eine Umstrukturierung der Pflegeberatung und der Altenhilfe vorgeschlagen. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus städtischen Pflegeberaterinnen und Pflegeberatern sowie Vertretern des Kreises erarbeitete daraufhin eine Struktur, die die bisherige Zusammenarbeit beibehalten sollte. Dieser Vorschlag wurde von den Sozialdezernenten mehrheitlich abgelehnt, woraufhin der Kreis von der Neukonzeptionierung abrückte, jedoch den neuen Vertrag auf den Weg brachte.
Der aktuelle Vertragsentwurf des Ennepe-Ruhr-Kreis enthält nach Angaben der Verwaltung noch nicht alle Anregungen der Stadt Sprockhövel. Insbesondere die rechtssichere Regelung zur Umsatzsteuerpflicht sowie die Beibehaltung der Refinanzierung auf Basis von mindestens einer Vollzeitäquivalent-Stelle für kleinere Städte sind im Entwurf nicht enthalten.
Der Haupt- und Finanzausschuss wird beauftragt, die Verhandlungen mit dem Ennepe-Ruhr-Kreis fortzusetzen. Zudem empfiehlt der Ausschuss dem Rat, dem Abschluss des neuen Pflegeberatungsvertrags mit Wirkung zum 01.01.2023 unter Berücksichtigung der genannten Kritikpunkte zuzustimmen. Die Verwaltung wird über den Fortgang der Verhandlungen in regelmäßigen Abständen Bericht erstatten.
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- 15.12.2022 · Rat
- 08.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss
- 9Vertretung der Stadt Sprockhövel im Beirat der AVU AGZur Vorlage · 2022/606 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2022/606 des Fachbereichs Inneres befasst sich mit der Neubesetzung der Vertretung der Stadt Sprockhövel im Beirat der AVU AG.
Hintergrund der Vorlage ist die Nachbesetzung eines Mandats, das seit einem Beschluss des Rates vom 6. April 2017 durch den Beigeordneten ausgeübt wurde. Aufgrund des Ausscheidens des bisherigen Vertreters aus dem Dienst schlägt die Verwaltung eine personelle Änderung vor. Es wird beantragt, die Leiterin des Geschäftsbereichs IV als neue Vertreterin der Stadt in den Beirat der AVU AG zu entsenden.
Der Haupt- und Finanzausschuss soll dem Rat eine entsprechende Beschlussfassung empfehlen. Die Vorlage sieht vor, dass die Vertretung der Stadt durch die vorgeschlagene Person anstelle des bisherigen Beigeordneten erfolgt. Aus dem Dokument geht hervor, dass durch diesen Vorgang keine haushaltsmäßigen Auswirkungen entstehen. Die Beratung der Vorlage war für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 8. Dezember 2022 sowie für die Ratssitzung am 15. Dezember 2022 vorgesehen.
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- 15.12.2022 · Rat
- 08.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss
- 10Vertretung der Stadt Sprockhövel in Gremien des Bauvereins Sprockhövel eGZur Vorlage · 2022/607 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 2022/607 des Fachbereichs Personal/Organisation befasst sich mit der Neubesetzung der Vertretung der Stadt Sprockhövel in den Organen des Bauvereins Sprockhövel eG.
Hintergrund der Vorlage ist der personelle Wechsel im Bereich der Vertretung für die Bürgermeisterin. Mit einem Beschluss des Rates vom 30. September 2021 war zuvor ein Beigeordneter als Vertreter in die Mitgliederversammlung sowie in weitere Organe des Bauvereins gewählt worden. Aufgrund des Ausscheidens dieses Beigeordneten aus dem Dienst schlägt die Verwaltung nun eine Neubesetzung vor.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat empfiehlt, eine andere Person als Vertreter für die Bürgermeisterin in die Mitgliederversammlung und gegebenenfalls in weitere Organe des Bauvereins Sprockhövel eG zu wählen. Die Vorlage wurde zur Beratung für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 8. Dezember 2022 sowie für die Ratssitzung am 15. Dezember 2022 erstellt. Haushaltsmäßige Auswirkungen werden durch die Vorlage nicht ausgewiesen.
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- 15.12.2022 · Rat
- 08.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss
- 11Vertretung der Stadt Sprockhövel in den Beschlussgremien der Stadt GevelsbergZur Vorlage · 2022/608 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 2022/608 des Fachbereichs Inneres regelt die personelle Neubesetzung der Vertretung der Stadt Sprockhövel in den Beschlussgremien der Stadt Gevelsberg. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die bisherige Besetzung zu ändern.
Nach einem Beschluss des Rates vom 5. November 2020 waren die damalige Geschäftsbereichsleiterin II sowie der damalige Jugendamtsleiter als Vertreter der Stadt Sprockhövel in den Gevelsberger Gremien bestimmt worden. Aufgrund von Veränderungen in der Personal- und Organisationsstruktur der Verwaltung wird nun vorgeschlagen, den Leiter des Geschäftsbereichs I anstelle der bisherigen Vertreterin zu wählen. Als Stellvertreterin für diesen neuen Vertreter soll die Jugendamtsleiterin anstelle des bisherigen Vertreters in die Beschlussgremien der Stadt Gevelsberg berufen werden.
Die Vorlage wurde zur Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 8. Dezember 2022 sowie im Rat am 15. Dezember 2022 vorgelegt. Haushaltsmäßige Auswirkungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.
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- 15.12.2022 · Rat
- 08.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss
- 12Vertretung der Stadt Sprockhövel im Beirat der Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr mbH (VER)Zur Vorlage · 2022/609 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 2022/609 des Fachbereichs Inneres befasst sich mit der Neubesetzung der Vertretung der Stadt Sprockhövel im Beirat der Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr mbH (VER).
Nach einem Beschluss des Rates vom 18. Februar 2021 vertrat der bisherige Beigeordnete die Bürgermeisterin in diesem Gremium. Aufgrund des Ausscheidens des bisherigen Vertreters aus dem Dienst schlägt die Verwaltung nun eine personelle Neubesetzung vor. Es wird beantragt, die Leiterin des Geschäftsbereichs IV als neue Vertreterin für die Bürgermeisterin in den Beirat der Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr mbH zu wählen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, diesen Vorschlag anzunehmen. Die Vorlage wurde zur Beratung für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 8. Dezember 2022 sowie für die Ratssitzung am 15. Dezember 2022 vorgelegt. Haushaltsmäßige Auswirkungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.
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- 15.12.2022 · Rat
- 08.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss
- 13Vertretung der Stadt Sprockhövel in der Gesellschafterversammlung und dem Aufsichtsrat der EN-AgenturZur Vorlage · 2022/610 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 2022/610 des Fachbereichs Inneres befasst sich mit der Neubesetzung der Vertretung der Stadt Sprockhövel in der Gesellschafterversammlung sowie im Aufsichtsrat der EN-Agentur.
Hintergrund der Vorlage ist ein Personalwechsel innerhalb der Stabsstelle Wirtschaftsförderung. Mit einem Beschluss des Rates vom 5. November 2020 wurde die ehemalige Leiterin der Stabsstelle Wirtschaftsförderung als Vertreterin für die Bürgermeisterin in die genannten Gremien der EN-Agentur gewählt. Aufgrund der personellen Veränderung in der genannten Fachabteilung schlägt die Verwaltung nun vor, den aktuellen Leiter der Stabsstelle Wirtschaftsförderung anstelle der bisherigen Vertreterin als Vertreter für die Bürgermeisterin in die Gesellschafterversammlung und den Aufsichtsrat zu wählen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, diesen Vorschlag anzunehmen. Die Vorlage wurde zur Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 13. Dezember 2022 sowie im Rat am 20. Dezember 2022 vorgelegt. Haushaltsmäßige Auswirkungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.
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- 15.12.2022 · Rat
- 08.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss
- 14Vertretung der Stadt Sprockhövel in der Verbandsversammlung des VHS-Zweckverbandes Ennepe-Ruhr-SüdZur Vorlage · 2022/611 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 2022/611 des Fachbereichs Inneres befasst sich mit der Neubesetzung der Vertretung der Stadt Sprockhövel in der Verbandsversammlung des VHS-Zweckverbandes Ennepe-Ruhr-Süd.
Hintergrund der Vorlage ist ein personeller Wechsel innerhalb der Verwaltung. Mit Beschluss des Rates vom 5. November 2020 wurde der ehemalige Leiter des Fachbereichs I.2 als Vertreter für die Bürgermeisterin in die Verbandsversammlung gewählt. Aufgrund eines Wechsels dieser Person in die Stabsstelle Wirtschaftsförderung schlägt die Verwaltung nun eine Neubesetzung vor.
Die zuständige Fachabteilung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat, die aktuelle Leiterin des Fachbereichs I.2 anstelle des bisherigen Vertreters als Vertreterin für die Bürgermeisterin in die Verbandsversammlung des VHS-Zweckverbandes Ennepe-Ruhr-Süd zu wählen. Die Beratung der Vorlage war für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 14. Dezember 2022 sowie des Rates am 22. Dezember 2022 vorgesehen.
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- 15.12.2022 · Rat
- 08.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss
- 15Vertretung der Stadt Sprockhövel in der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes NWZur Vorlage · 2022/612 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 2022/612 des Fachbereichs Inneres befasst sich mit der Neubesetzung eines Vertretungspostens in der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen.
Hintergrund der Vorlage ist der personelle Wechsel im Bereich der Vertretung für die Bürgermeisterin. Mit einem Beschluss des Rates vom 5. November 2020 wurde der bisherige Beigeordnete als Vertreter für die Bürgermeisterin in die Mitgliederversammlung des genannten Verbandes gewählt. Aufgrund des Ausscheidens des Beigeordneten aus dem Dienst ist eine Neubesetzung der Funktion erforderlich.
Die Verwaltung schlägt vor, den Leiter des Geschäftsbereichs I als neuen Vertreter für die Bürgermeisterin in die Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes NW zu wählen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, diesen Vorschlag anzunehmen und die entsprechende Wahl durchzuführen. Die Vorlage wurde zur Beratung für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 8. Dezember 2022 sowie für die Ratssitzung am 15. Dezember 2022 vorgelegt. Haushaltsmäßige Auswirkungen werden durch die Vorlage nicht ausgewiesen.
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- 15.12.2022 · Rat
- 08.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss
- 16Neuregelung der allgemeinen Vertretung der Bürgermeisterin nach § 68 GO NRWZur Vorlage · 2022/613 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 2022/613 des Fachbereichs Inneres befasst sich mit der Neuregelung der allgemeinen Vertretung der Bürgermeisterin gemäß § 68 GO NRW. Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden des bisherigen allgemeinen Vertreters aus dem Dienst der Stadt Sprockhövel zum 30.09.2022. Da die Sicherstellung der ständigen Funktionsfähigkeit der Verwaltung eine Bestellung der allgemeinen Vertretung zwingend erfordert, schlägt die Verwaltung eine Neubesetzung vor.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, ein Ratsmitglied mit sofortiger Wirkung als allgemeinen Vertreter der Bürgermeisterin zu bestellen. Um eine Vakanz der Leitungsfunktion im Falle einer gleichzeitigen Abwesenheit der Bürgermeisterin und der ersten Vertretung zu vermeiden, wird zudem die Bestellung eines weiteren allgemeinen Vertreters vorgeschlagen. Hierfür wird ein städtischer Angestellter aus dem Geschäftsbereich Personal und Organisation als zusätzliche Verhinderungsvertretung nominiert.
Die Verwaltung führt aus, dass die Bestellung eines Angestellten als weitere Vertretung ausnahmsweise und vorübergehend erfolgt, da primär die Bestellung von Beamten der Laufbahn angestrebt wird. Die personell-organisatorische Einbindung des vorgeschlagenen Angestellten in den Bereich Personal und Organisation wird als sachgerecht bewertet. Das personalvertretungsrechtliche Verfahren sowie die Abstimmung mit der Kommunalaufsicht wurden bereits abgeschlossen. Die Vorlage wurde im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat zur Entscheidung vorgelegt.
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- 15.12.2022 · Rat
- 08.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss
- 17Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen TeilZur Vorlage · 2022/476 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2022/476 dient als Tagesordnungspunkt für die 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, die am 8. Dezember 2022 stattfindet. Gegenstand der Vorlage sind Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil der Sitzung.
Der vorliegende Text enthält als Beschlussvorschlag die bloße Kenntnisnahme der Mitteilungen oder alternativ die Feststellung, dass keine Mitteilungen vorliegen. Die Federführung der Vorlage liegt beim Sachgebiet Digitalisierung/IT. Aus dem Dokument gehen keine spezifischen inhaltlichen Details zu den einzelnen Mitteilungen hervor, da auf die entsprechenden Anlagen verwiesen wird. Es sind keine haushaltsmäßigen Auswirkungen oder Kosten für die Stadt Sprockhövel durch diesen Tagesordnungspunkt ausgewiesen.
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- 08.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss
- 18Anfragen im öffentlichen Teil nach § 18 der Geschäftsordnung für den Rat und die AusschüsseZur Vorlage · 2022/477 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2022/477 dient als Grundlage für die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss während der achtzehnten Sitzung am 8. Dezember 2022. Gegenstand der Vorlage sind Anfragen im öffentlichen Teil der Sitzung, die gemäß § 18 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse gestellt werden können.
Der vorliegende Text sieht als Beschlussvorschlag vor, dass die eingegangenen Anfragen durch die Verwaltung beantwortet werden. Alternativ ist als Option vermerkt, dass keine Anfragen vorliegen. Die Federführung der Vorlage liegt beim Sachgebiet Digitalisierung/IT. Aus dem Dokument geht hervor, dass keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diesen Tagesordnungspunkt entstehen. Es sind weder Personalkosten noch Sachkosten für die Bearbeitung der Anfragen im Rahmen dieser Vorlage ausgewiesen.
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Beratungsfolge
- 08.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss