Vertrag mit dem Ennepe-Ruhr-Kreis über die Aufgabenwahrnehmung der trägerunabhängigen Pflegeberatung und des pflegebezogenen Caremanagements

Die vorliegende Beschlussvorlage 2022/621 befasst sich mit der Fortführung der trägerunabhängigen Pflegeberatung und des pflegebezogenen Caremanagements in der Stadt Sprockhövel. Hintergrund ist die einseitige Kündigung des bestehenden Pflegeberatungsvertrags durch den Ennepe-Ruhr-Kreis zum 31.12.2022. Der Kreis beabsichtigt, ab dem 01.01.2023 einen neuen Vertrag mit den kreisangehörigen Städten abzuschließen.

Zuvor hatte der Ennepe-Ruhr-Kreis eine Umstrukturierung der Pflegeberatung und der Altenhilfe vorgeschlagen. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus städtischen Pflegeberaterinnen und Pflegeberatern sowie Vertretern des Kreises erarbeitete daraufhin eine Struktur, die die bisherige Zusammenarbeit beibehalten sollte. Dieser Vorschlag wurde von den Sozialdezernenten mehrheitlich abgelehnt, woraufhin der Kreis von der Neukonzeptionierung abrückte, jedoch den neuen Vertrag auf den Weg brachte.

Der aktuelle Vertragsentwurf des Ennepe-Ruhr-Kreis enthält nach Angaben der Verwaltung noch nicht alle Anregungen der Stadt Sprockhövel. Insbesondere die rechtssichere Regelung zur Umsatzsteuerpflicht sowie die Beibehaltung der Refinanzierung auf Basis von mindestens einer Vollzeitäquivalent-Stelle für kleinere Städte sind im Entwurf nicht enthalten.

Der Haupt- und Finanzausschuss wird beauftragt, die Verhandlungen mit dem Ennepe-Ruhr-Kreis fortzusetzen. Zudem empfiehlt der Ausschuss dem Rat, dem Abschluss des neuen Pflegeberatungsvertrags mit Wirkung zum 01.01.2023 unter Berücksichtigung der genannten Kritikpunkte zuzustimmen. Die Verwaltung wird über den Fortgang der Verhandlungen in regelmäßigen Abständen Bericht erstatten.