Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürgerinnen/Bürger sowie sachkundigen Einwohnerinnen/Einwohner und jeweils deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter im Betriebsausschuss

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2014/219 der Zentralen Gebäudebewirtschaftung befasst sich mit der Einführung und Verpflichtung von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern sowie sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern und deren Stellvertreterinnen und Stellvertretern im Betriebsausschuss.

Der Beschluss sieht vor, dass der Vorsitzende des Betriebsausschusses die genannten Personen in ihr Amt einführt. Die Verpflichtung erfolgt dabei durch einen Handschlag sowie durch das Bekennen zu einer festgelegten Formel. In dieser Erklärung verpflichten sich die Mitglieder, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze zu beachten sowie ihre Pflichten zum Wohle der Gemeinde zu erfüllen.

Die Vorlage war als Tagesordnungspunkt für die zweite öffentliche Sitzung des Betriebsausschusses am 22. September 2014 vorgesehen. Aus dem Dokument geht hervor, dass für diesen Vorgang keine haushaltsmäßigen Auswirkungen oder Kosten entstehen.