Beanstandung eines Ausschussbeschlusses

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2023/029 befasst sich mit der Beanstandung eines Beschlusses des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit. Der betreffende Beschluss wurde in der Sitzung des Ausschusses am 7. November 2022 unter dem Tagesordnungspunkt 4 gefasst.

Inhaltlich sah der ursprüngliche Beschluss vor, dass die Verwaltung Nutzungsvereinbarungen mit allen Vereinen, die das Freibad nutzen, abschließt. Dabei sollten die Vorgaben aus einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen berücksichtigt werden. Zudem war eine zeitnahe Anpassung der Schwimm- und Badeordnung vorgesehen.

Die vorliegende Vorlage der Zentralen Gebäudebewirtschaftung schlägt nun vor, diesen Beschluss des Ausschusses aufzuheben. Als Grundlage für diese Beanstandung dient ein Schreiben der Geschäftsbereichsleitung I vom 3. Januar 2023, welches die Aufhebung des Beschlusses begründet. Die Entscheidung über die Aufhebung des Ausschussbeschlusses ist Gegenstand der Beratung in der nichtöffentlichen Sitzung.