Vergnügungssteuer hier: Änderung der Satzung aufgrund aktueller Rechtsprechung

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2009/296 befasst sich mit einer geplanten Änderung der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Sprockhövel. Hintergrund der Vorlage ist die Anpassung der bestehenden Regelungen an die aktuelle Rechtsprechung.

Der Entwurf sieht den Beschluss des 1. Nachtrages zur Vergnügungssteuersatzung vor. Die Vorlage wurde zur Beratung für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 17. September 2009 sowie für die Sitzung des Rates am 24. September 2009 vorbereitet. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der dem Dokument beigefügte Entwurf des Nachtrages gemäß den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen als Satzung beschlossen wird.

Die Verwaltung hat in der Vorlage keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen in Form von Kosten oder Einnahmen ausgewiesen. Eine Verpflichtung zur Vorlage eines Sachstandsberichts durch den zuständigen Fachbereich wurde in der Vorlage nicht spezifiziert.