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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- 1Feststellung der städt. Eröffnungsbilanz zum Stichtag 01.01.2007 durch den Rat sowie Entlastungserteilung für den BürgermeisterZur Vorlage · 2009/305 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2009/305 dient der Feststellung der städtischen Eröffnungsbilanz sowie der Entlastung des Bürgermeisters. Gegenstand der Vorlage ist die Bilanz und der dazugehörige Anhang zum Stichtag 01.01.2007.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Eröffnungsbilanz und den Anhang zum genannten Stichtag gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung NRW festzustellen. Gleichzeitig wird dem Rat vorgeschlagen, dem Bürgermeister für die Eröffnungsbilanz und den Anhang zum 01.01.2007 gemäß §§ 92 Abs. 1 und 96 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW uneingeschränkte Entlastung zu erteilen.
Die Beratung der Vorlage war im Haupt- und Finanzausschuss für den 17.09.2009 sowie im Rat für den 24.09.2009 angesetzt. Aus der Vorlage geht hervor, dass keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diesen Beschluss zu erwarten sind.
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Beratungsfolge
- 24.09.2009 · Rat
- 17.09.2009 · Haupt- und Finanzausschuss
- 2Finanzbericht zum 30.06.2009Zur Vorlage · 2009/307 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2009/307 dient der Information des Haupt- und Finanzausschusses über die aktuelle finanzielle Situation der Stadt Sprockhövel. Gegenstand der Vorlage ist der Finanzbericht zum Stand des 30. Juni 2009.
Der Bürgermeister hat den Bericht zur Beratung für die nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17. September 2009 vorgelegt. Der Inhalt des Berichts wird in den beigefügten Anlagen detailliert ausgeführt. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss den Zwischenbericht zur Finanzlage lediglich zur Kenntnis nimmt. Eine darüber hinausgehende Entscheidung oder eine Änderung der Haushaltsplanung wird durch diese Vorlage nicht beantragt.
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- 17.09.2009 · Haupt- und Finanzausschuss
- 3Unterrichtung des Rates über eine haushaltswirtschaftliche SperreZur Vorlage · 2009/308 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates am 17. und 24. September 2009 liegt die Beschlussvorlage 2009/308 zur Unterrichtung über eine haushaltswirtschaftliche Sperre vor. Der Inhalt der Vorlage sieht vor, dass die zuständigen Gremien Kenntnis von einer Sperre nehmen, welche durch den Kämmerer verhängt wurde.
Die Vorlage dient der Information der kommunalen Entscheidungsträger über den aktuellen Stand der haushaltswirtschaftlichen Maßnahmen. Es ist vorgesehen, dass der zuständige Fachbereich über den Fortgang der Angelegenheit Bericht erstattet. Die Vorlage weist darauf hin, dass mit der Maßnahme haushaltsmäßige Auswirkungen verbunden sind, wobei die genauen Details zu den Kosten oder Einnahmen in diesem Dokument nicht weiter spezifiziert werden. Die Entscheidung über die Kenntnisnahme der Sperre steht im Fokus der Beratung in den genannten Ausschüssen und im Rat.
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Beratungsfolge
- 24.09.2009 · Rat
- 17.09.2009 · Haupt- und Finanzausschuss
- 4Konjunkturpaket II der Bundesregierung hier: Verwendung der Mittel für den Förderbereich "Sonstige Infrastruktur"Zur Vorlage · 2009/311 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2009/311 befasst sich mit der Verwendung von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung. Der Fokus der Vorlage liegt dabei auf dem Förderbereich „Sonstige Infrastruktur“.
Die Vorlage ist für die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat vorgesehen. Die entsprechenden Sitzungstermine sind für den 17. September 2009 und den 24. September 2009 angesetzt. Der Bürgermeister hat die Vorlage zur Entscheidung vorgelegt.
Hinsichtlich der haushaltsmäßigen Auswirkungen wird in der Vorlage angegeben, dass die Mittel für den genannten Förderbereich wahrscheinlich zuschussfähig sind. Konkrete Angaben zu geschätzten jährlichen Folgekosten oder Folgeeinnahmen sind in diesem Dokument nicht aufgeführt. Über den weiteren Verlauf und die Umsetzung der Mittelverwendung ist nach Abschluss des Auftrages durch den zuständigen Fachbereich Bericht zu erstatten. Die detaillierten Erläuterungen zum Beschlussvorschlag sind in den Anlagen der Vorlage enthalten.
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Beratungsfolge
- 24.09.2009 · Rat
- 17.09.2009 · Haupt- und Finanzausschuss
- 5Kenntnisnahme einer Kreditaufnahme am KreditmarktZur Vorlage · 2009/309 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2009/309 dient der Information des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates der Stadt Sprockhövel über eine geplante Kreditaufnahme am Kreditmarkt. Der Inhalt der Vorlage sieht vor, dass der Rat die in den beigefügten Anlagen detailliert aufgeführte Kreditaufnahme lediglich zur Kenntnis nimmt.
Die Beratung der Vorlage ist für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17. September 2009 sowie für die Sitzung des Rates am 24. September 2009 vorgesehen. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung empfiehlt dem Rat, die Kenntnisnahme der genannten Kreditaufnahme förmlich festzustellen. Über die konkreten finanziellen Auswirkungen oder die genaue Höhe der Kreditaufnahme sind der Vorlage keine weiteren Angaben im Text enthalten, da auf die entsprechenden Details in den Anlagen verwiesen wird. Eine Verpflichtung zur Vorlage von Sachstandsberriften durch den zuständigen Fachbereich ist in diesem Dokument für diesen Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen.
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- 24.09.2009 · Rat
- 17.09.2009 · Haupt- und Finanzausschuss
- 6Kenntnisnahme von überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen/AuszahlungenZur Vorlage · 2009/310 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17. September 2009 sowie der anschließenden Ratssitzung am 24. September 2009 liegt die Beschlussvorlage 2009/310 zur Kenntnisnahme von überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen vor.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Sprockhövel die Mehraufwendungen sowie die Mehrauszahlungen zur Kenntnis nimmt, die in der entsprechenden Anlage aufgeführt sind. Diese Ausgaben wurden bereits durch den Kämmerer sowie durch den Bürgermeister bewilligt. Die Vorlage dient der Information über finanzielle Vorgänge, die über die ursprüngliche Haushaltsplanung hinausgehen. Ein Sachstandsbericht durch den zuständigen Fachbereich ist für diesen Vorgang nicht explizit als verpflichtende Rückmeldung nach Abschluss des Auftrages oder in regelmäßigen Intervallen vorgesehen.
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- 24.09.2009 · Rat
- 17.09.2009 · Haupt- und Finanzausschuss
- 7Zustimmung zur Leistung von über- und außerplanmäßigen AufwendungenZur Vorlage · 2009/306 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2009/306 befasst sich mit der Zustimmung zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen in der Stadt Sprockhövel. Der Gegenstand der Vorlage ist die Ermöglichung von Ausgaben, die über die regulären Haushaltsplanungen hinausgehen.
Die Vorlage ist für die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat vorgesehen, wobei die Sitzung des Ausschusses für den 17. September 2009 und die Sitzung des Rates für den 24. September 2009 angesetzt sind. Aus den vorliegenden Informationen geht hervor, dass die Umsetzung der Vorlage mit haushaltsmäßigen Auswirkungen verbunden ist. Die Vorlage sieht vor, dass nach Abschluss des Auftrages ein Sachstandsbericht durch den zuständigen Fachbereich vorzulegen ist.
Detaillierte Angaben zu den konkreten Kostenarten, wie etwa Personalkosten oder Sachkosten, sowie die genaue Höhe der finanziellen Auswirkungen sind in der Vorlage nicht unmittelbar aufgeführt, sondern werden in den Anlagen zur Vorlage erläutert. Der Beschlussvorschlag verweist für die inhaltliche Ausgestaltung ebenfalls auf diese Anlagen.
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- 24.09.2009 · Rat
- 17.09.2009 · Haupt- und Finanzausschuss
- 8Vergnügungssteuer hier: Änderung der Satzung aufgrund aktueller RechtsprechungZur Vorlage · 2009/296 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2009/296 befasst sich mit einer geplanten Änderung der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Sprockhövel. Hintergrund der Vorlage ist die Anpassung der bestehenden Regelungen an die aktuelle Rechtsprechung.
Der Entwurf sieht den Beschluss des 1. Nachtrages zur Vergnügungssteuersatzung vor. Die Vorlage wurde zur Beratung für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 17. September 2009 sowie für die Sitzung des Rates am 24. September 2009 vorbereitet. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der dem Dokument beigefügte Entwurf des Nachtrages gemäß den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen als Satzung beschlossen wird.
Die Verwaltung hat in der Vorlage keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen in Form von Kosten oder Einnahmen ausgewiesen. Eine Verpflichtung zur Vorlage eines Sachstandsberichts durch den zuständigen Fachbereich wurde in der Vorlage nicht spezifiziert.
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Beratungsfolge
- 24.09.2009 · Rat
- 17.09.2009 · Haupt- und Finanzausschuss
- 9Wahrnehmung von Aufgaben der Rechnungsprüfung der Stadt Sprockhövel durch die Rechnungsprüfung des Ennepe-Ruhr-Kreises hier: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen VereinbarungZur Vorlage · 2009/268 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2009/268 sieht den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Sprockhövel und dem Ennepe-Ruhr-Kreis vor. Ziel der Vereinbarung ist es, die Wahrnehmung der Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung für das Aufgabengebiet der JobAgentur EN durch die Rechnungsprüfung des Ennepe-Ruhr-Kreises zu regeln.
Hintergrund der Vorlage ist, dass die kreisangehörigen Gemeinden durch eine Satzung des Ennepe-Ruhr-Kreis vom 30.12.2004 zur Durchführung von Aufgaben des SGB II herangezogen wurden. Gemäß der Gemeindeordnung unterliegen diese übertragenen Aufgaben der Prüfungspflicht der örtlichen Rechnungsprüfungen. Im Rahmen von Arbeitsgruppen der Rechnungsprüfer sowie Gesprächen mit Vertretern der JobAgentur EN wurde die Übernahme dieser Prüfungspflicht durch die Rechnungsprüfung des Kreises thematisiert.
Durch die Spezialisierung und die Anwendung einheitlicher Prüfungsstandards sollen die Qualität, Effektivität und Effizienz der Prüfung sowie die Optimierung von Verfahrensabläufen gesteigert werden. Zudem sollen Prüfungskapazitäten in den städtischen Prüfungsämtern für andere Zwecke frei werden. Die Kosten für die zusätzliche Stelle der Rechnungsprüfung des Ennepe-Ruhr-Kreises werden durch Kostenerstattung der JobAgentur EN gegenfinanziert, sodass für die kreisangehörigen Gemeinden keine Kosten entstehen. Der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreis hat der Vereinbarung bereits zugestimmt. Der Rechnungsprüfungsausschuss sowie der Haupt- und Finanzausschuss empfehlen dem Rat, den Bürgermeister mit dem Abschluss der Vereinbarung zu beauftragen.
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- 24.09.2009 · Rat
- 17.09.2009 · Haupt- und Finanzausschuss
- 16.09.2009 · Rechnungsprüfungsausschuss
- 10Überörtliche Prüfung der Stadt Sprockhövel durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen; hier: Stellenbemessung im Bereich des Personalmanagements (GPA-Projekt Nr. 33)Zur Vorlage · 2009/312 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2009/312 befasst sich mit den Ergebnissen der überörtlichen Prüfung der Stadt Sprockhövel durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA) im Bereich des Personalmanagements. Die Prüfung identifizierte ein monetäres Potenzial von rund 38.100 € pro Jahr, basierend auf einem Vergleich der Stellenanteile mit vergleichbaren Kommunen.
Die Verwaltung hat im Rahmen der Prüfung verschiedene Auslagerungsmöglichkeiten untersucht. Während eine Ausgliederung der Kindergeldsachbearbeitung sowie der Personalabrechnung aufgrund höherer Sachkosten gegenüber der internen Durchführung als unwirtschaftlich eingestuft wurde, zeigt sich im Bereich der Beihilfesachbearbeitung ein Einsparpotenzial. Hier wird eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Schwelm angestrebt. Eine Testphase für diese Kooperation läuft bereits seit Juni 2009.
Auf Basis der Untersuchung und unter Berücksichtigung des KGSt-Benchmarks wird eine Reduzierung des Stellenumfangs im Personalmanagement von 4,01 auf 3,85 Vollzeitstellen als vertretbar bewertet. Diese Anpassung entspricht einer Reduzierung um etwa 0,16 Stellen und führt zu einer geschätzten Einsparung im Personalaufwand von circa 8.400 € pro Jahr. Weitere Stellenabbau werden derzeit als nicht vertretbar angesehen, um die Qualität der Personalsachbearbeitung sowie die Bewältigung künftiger Aufgaben, wie etwa die Einführung eines Gesundheitsmanagementsystems oder die Abwicklung der leistungsorientierten Bezahlung, sicherzustellen. Der Haupt- und Finanzausschuss soll die Erläuterungen zur Kenntnis nehmen und das Potenzial als erledigt erklären.
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Beratungsfolge
- 17.09.2009 · Haupt- und Finanzausschuss
- 11Überörtliche Prüfung der Stadt Sprockhövel durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen; hier: Stellenbemessung im Bereich der Organisation (GPA-Projekt Nr. 34)Zur Vorlage · 2009/297 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen einer überörtlichen Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA) wurde für den Bereich Organisation in der Stadt Sprockhövel ein monetäres Potenzial von rund 12.700 Euro pro Jahr festgestellt. Die Grundlage für diese Einschätzung war ein Vergleich der Stellenanteile pro 1.000 Einwohner mit vergleichbaren Kommunen.
Die Verwaltung legt in der vorliegenden Beschlussvorlage dar, dass die ursprüngliche Annahme der GPA auf einer fehlerhaften Datenübermittlung beruhte. Bei der Überprüfung der tatsächlichen Aufgabenverteilungen im Jahr 2006 wurde deutlich, dass die gemeldeten Stellenanteile im Bereich Organisation geringer ausfielen als zuvor angegeben, da Tätigkeiten aus dem Bereich der Beschaffung nicht korrekt abgegrenzt worden waren. Damit ist das zuvor identifizierte Einsparpotenzial bezogen auf den Zeitraum 2006 nicht gegeben.
Gleichzeitig wird auf eine seit 2008 durchgeführte interne Organisationsentwicklung verwiesen. Um Kosten für externe Beratungsunternehmen zu vermeiden und die Akzeptanz bei den Beschäftigten zu erhöhen, wurden interne Kapazitäten durch Schulungen bei der Kommunalen Gemeinschaftsstelle (KGSt) ausgebaut. Durch die Übernahme neuer Aufgaben in der Geschäftsprozessoptimierung und Personalbemessung hat sich die aktuelle Stellenbemessung im Bereich Organisation auf 0,67 Stellenanteil erhöht. Damit entspricht der Personalzuschnitt nun dem aktuellen Stand der GPA-Prüfung. Die Verwaltung schlägt vor, die Erläuterungen zur Kenntnis zu nehmen und das Potenzial als erledigt zu erklären, um eine Reduzierung des Stellenumfangs zu vermeiden, die zu höheren externen Kosten oder Aufgabenverlusten führen würde.
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- 17.09.2009 · Haupt- und Finanzausschuss
- 12Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen TeilZur Vorlage · 2009/313 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2009/313 dient als Tagesordnungspunkt für die 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, die am 17. September 2009 stattfindet. Der Gegenstand der Vorlage umfasst die Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil der Sitzung.
Für diesen Tagesordnungspunkt ist kein spezifischer Beschlussvorschlag vorgesehen. Die Vorlage enthält keine Angaben zu haushaltsmäßigen Auswirkungen, weder hinsichtlich geschätzter Kosten noch bezüglich möglicher Folgekosten oder Folgeeinnahmen. Es liegen keine Informationen über die Notwendigkeit eines Sachstandsberichts durch den zuständigen Fachbereich vor. Die Vorlage dient primär der Information über die anstehenden Mitteilungen der Verwaltung innerhalb des öffentlichen Rahmens der Ausschusssitzung.
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Beratungsfolge
- 17.09.2009 · Haupt- und Finanzausschuss
- 13Anfragen im öffentlichen TeilZur Vorlage · 2009/314 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2009/314 dient als Tagesordnungspunkt für die 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17. September 2009. Der Gegenstand der Beratung im öffentlichen Teil der Sitzung umfasst Anfragen, die in der Vorlage unter dem Punkt Anfragen im öffentlichen Teil aufgeführt sind.
Die Vorlage enthält keine spezifischen inhaltlichen Erläuterungen oder detaillierte Beschreibungen der angefragten Sachverhalte, da auf die entsprechenden Anlagen verwiesen wird. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist in dem Dokument nicht formuliert. Bezüglich der haushaltsmäßigen Auswirkungen wird die Möglichkeit von jährlichen Folgekosten als wahrscheinlich eingestuft, wobei konkrete Beträge für Personalkosten oder Sachkosten nicht ausgewiesen sind. Eine Verpflichtung zur Vorlage eines Sachstandsberichts durch den zuständigen Fachbereich ist für den Fall nach Abschluss des Auftrages vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 17.09.2009 · Haupt- und Finanzausschuss
- –Öffentlicher Teil
- 22Antrag von Ratsherr Oberdick auf Verstärkung des Außendienstes durch eine(n) weitere(n) qualifizierte(n) Mitarbeiter(in)Zur Vorlage · 2009/331 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2009/331 befasst sich mit dem Antrag eines Ratsmitglieds auf eine personelle Erweiterung des Außendienstes. Ziel der Vorlage ist die Schaffung einer weiteren Stelle für eine qualifizierte Fachkraft, um die Kapazitäten im Bereich des Außendienstes zu erhöhen.
Die Entscheidung über den Antrag ist im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat vorgesehen, wobei die endgültige Entscheidung nach dem Beratungsverlauf erfolgen soll. Die Vorlage ist für die Sitzungen am 17. September und am 24. September 2009 vorgesehen.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen ist in der Vorlage vermerkt, dass mit jährlichen Folgekosten zu rechnen ist. Diese betreffen primär den Bereich der Personalkosten. Eine detaillierte Bezifferung der geschätzten Kosten oder Sachkosten ist in dem vorliegenden Dokument nicht enthalten. Die Vorlage dient als Grundlage für die parlamentarische Beratung der personellen Aufstockung innerhalb der städtischen Verwaltung.
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- 24.09.2009 · Rat
- 17.09.2009 · Haupt- und Finanzausschuss