Feststellung der städt. Eröffnungsbilanz zum Stichtag 01.01.2007 durch den Rat sowie Entlastungserteilung für den Bürgermeister

Die Beschlussvorlage 2009/305 dient der Feststellung der städtischen Eröffnungsbilanz sowie der Entlastung des Bürgermeisters. Gegenstand der Vorlage ist die Bilanz und der dazugehörige Anhang zum Stichtag 01.01.2007.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Eröffnungsbilanz und den Anhang zum genannten Stichtag gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung NRW festzustellen. Gleichzeitig wird dem Rat vorgeschlagen, dem Bürgermeister für die Eröffnungsbilanz und den Anhang zum 01.01.2007 gemäß §§ 92 Abs. 1 und 96 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW uneingeschränkte Entlastung zu erteilen.

Die Beratung der Vorlage war im Haupt- und Finanzausschuss für den 17.09.2009 sowie im Rat für den 24.09.2009 angesetzt. Aus der Vorlage geht hervor, dass keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diesen Beschluss zu erwarten sind.