Unterrichtung des Rates über eine haushaltswirtschaftliche Sperre

Im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates am 17. und 24. September 2009 liegt die Beschlussvorlage 2009/308 zur Unterrichtung über eine haushaltswirtschaftliche Sperre vor. Der Inhalt der Vorlage sieht vor, dass die zuständigen Gremien Kenntnis von einer Sperre nehmen, welche durch den Kämmerer verhängt wurde.

Die Vorlage dient der Information der kommunalen Entscheidungsträger über den aktuellen Stand der haushaltswirtschaftlichen Maßnahmen. Es ist vorgesehen, dass der zuständige Fachbereich über den Fortgang der Angelegenheit Bericht erstattet. Die Vorlage weist darauf hin, dass mit der Maßnahme haushaltsmäßige Auswirkungen verbunden sind, wobei die genauen Details zu den Kosten oder Einnahmen in diesem Dokument nicht weiter spezifiziert werden. Die Entscheidung über die Kenntnisnahme der Sperre steht im Fokus der Beratung in den genannten Ausschüssen und im Rat.