Abstimmungsvereinbarung mit den Dualen Systemen hier: Gelbe Säcke

Die vorliegende Beschlussvorlage VL-70/2023 des Fachbereichs Planen und Umwelt befasst sich mit der Abstimmungsvereinbarung zwischen dem Ennepe-Ruhr-Kreis und den Betreibern der Dualen Systeme, vertreten durch die Grüne Punkt Duales System Deutschland GmbH. Diese Vereinbarung regelt die Entsorgung von restentleerten Leichtverpackungen sowie von Glas, Papier, Pappe und Karton und ist bis zum 31. Dezember 2023 befristet.

Die Verwaltung schlägt vor, das bestehende Sammelsystem mit Gelben Säcken beizubehalten. Als Begründung wird angeführt, dass aufgrund der aktuellen Rechtsprechung keine Wahlmöglichkeit zwischen Gelbem Sack und Gelber Tonne gegenüber den Systembetreibern eingefordert werden kann. Das derzeitige System, bei dem die Abholung in Sprockhövel in einem 14-tägigen Rhythmus erfolgt, wird von der Verwaltung als funktionierend eingestuft. Zudem wird auf eine Bürgerbefragung aus dem Jahr 2018 verwiesen, bei der eine Mehrheit für die Beibehaltung des Sacksystems stimmte.

Ein weiterer Aspekt der Vorlage ist die Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten, da nicht alle Haushalte die Möglichkeit besitzen, zusätzliche Tonnen auf ihrem Grundstück aufzustellen. Für Mehrfamilienhäuser mit mehr als 20 Personen ist die Bereitstellung von 1100-Liter-Tonnen nach Vereinbarung vorgesehen. Die Vereinbarung umfasst zudem unveränderte Regelungen zur Systembeschreibung für Glas-Depotcontainer sowie Bestimmungen zum Mitbenutzungsentgelt für die Sammlung von Papier, Pappe und Karton.