Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (1. Sitzung)
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
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Tagesordnung
- I.Öffentlicher Teil
- 1.Regularien
- 1.1Eröffnung der Sitzung - Feststellung der form- und fristgerechten Einladung - Feststellung der Beschlussfähigkeit - Feststellung der Tagesordnung
- 2.Anschlussvorhaben KlimaschutzmanagementZur Vorlage · VL-41/2023 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage VL-41/2023 der Stabsstelle Klimaschutz sieht eine Änderung des Arbeitsplans für das Anschlussvorhaben Klimaschutzmanagement vor. Der Rat der Stadt Sprockhövel soll diesen geänderten Plan zustimmen.
Die Anpassungen ergeben sich aus Nachforderungen des Fördermittelgebers ZUG sowie aus anstehenden Gesetzesänderungen. Im Zuge dessen wurden die Maßnahmen „kommunale Wärmeplanung“ und „klimaresilientes Sprockhövel“ aus dem Arbeitsplan entfernt. Die Maßnahme „Verkehrs- und Mobilitätserziehung“ wurde in „Klima- und Umweltbildung“ umbenannt, um die Umsetzbarkeit zu verbessern. Zudem wurden Pflichtmaßnahmen aus dem technischen Annex der Kommunalrichtlinie in den Plan aufgenommen sowie nicht zuwendungsfähige Tätigkeiten aus dem Wortlaut entfernt.
Hinsichtlich der Finanzierung ist vorgesehen, dass Personal- und Sachkosten mit einer Förderquote von 40 Prozent bezuschusst werden. Die jährlichen Personalkosten belaufen sich auf 81.262 Euro, wovon ein Eigenanteil von 60 Prozent, also 48.757,22 Euro, verbleibt. Für kleinere bis mittlere Ausgaben sind jährlich 6.000 Euro im Produkt 14.01.01 vorgesehen. Eine mögliche Förderung durch das BMVM für ein Klimaanpassungsmanagement wird aufgrund des Verbots der Doppelförderung nicht in Anspruch genommen, da die Umsetzung der Klimaanpassung im Rahmen des bestehenden Projekts erfolgt. Bei vollständiger Umsetzung der Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept wird eine Einsparung von etwa 802 Tonnen CO2-Äquivalenten pro Jahr angestrebt.
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Beratungsfolge
- 14.09.2023 · Rat (19. Sitzung)
- 07.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (17. Sitzung)
- 06.09.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (1. Sitzung)
- 3.Sachstand Klimaschutzmanagement VorhabenZur Vorlage · KN-55/2023 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stabsstelle Klimaschutz hat im Rahmen der Mitteilungsvorlage KN-55/2023 über den aktuellen Sachstand des Klimaschutzmanagements informiert. Seit dem 1. Juni 2023 ist die entsprechende Stelle neu besetzt, wodurch die Fortführung der laufenden Vorhaben sichergestellt ist.
Im Bereich der Projektförderung werden die Zahlungsanforderungen für das Erstvorhaben beim ZUG bearbeitet und der Schlussbericht wurde mit Unterstützung der Kommunalagentur vorbereitet. Für das Anschlussvorhaben wurde der Arbeitsplan nach Nachforderungen des Fördermittelgebers angepasst. Zudem wurden für die Installation von Photovoltaikanlagen mit Batteriespeicher auf kommunalen Gebäuden eine Verlängerung des Durchführungszeitraums sowie eine Erhöhung der Fördersumme beantragt; eine Entscheidung der Bezirksregierung Arnsberg steht noch aus.
Weitere laufende Projekte umfassen Energiesparmaßnahmen in sozialen Einrichtungen sowie die Erstellung eines Handlungskonzeptes für das Starkregenrisikomanagement, wofür eine Zeitverlängerung bis Ende 2024 beantragt wurde. Im Rahmen der Billigkeitsrichtlinie werden Mittel in Höhe von rund 48.785 Euro für die energetische Sanierung des Rathauses, die Zustandsaufnahme des Freibades sowie die Umrüstung der Straßenbeleuchtung und von Thermostatventilen eingesetzt.
Das Klimaschutzmanagement beteiligt sich zudem an der Vorbereitung des World Cleanup Day und nimmt am Arbeitskreis Radverkehr teil. Ein Controlling-Konzept zeigt auf, dass durch den Zuwachs an Solarstrom zwischen 2019 und 2023 etwa 1.715 Tonnen CO2-Äquivalente eingespart wurden. Für die verbleibenden Mittel aus dem Erstvorhaben wird die Durchführung eines Energietages in Erwägung gezogen.
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- 06.09.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (1. Sitzung)
- 4.Abstimmungsvereinbarung mit den Dualen Systemen hier: Gelbe SäckeZur Vorlage · VL-70/2023 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage VL-70/2023 des Fachbereichs Planen und Umwelt befasst sich mit der Abstimmungsvereinbarung zwischen dem Ennepe-Ruhr-Kreis und den Betreibern der Dualen Systeme, vertreten durch die Grüne Punkt Duales System Deutschland GmbH. Diese Vereinbarung regelt die Entsorgung von restentleerten Leichtverpackungen sowie von Glas, Papier, Pappe und Karton und ist bis zum 31. Dezember 2023 befristet.
Die Verwaltung schlägt vor, das bestehende Sammelsystem mit Gelben Säcken beizubehalten. Als Begründung wird angeführt, dass aufgrund der aktuellen Rechtsprechung keine Wahlmöglichkeit zwischen Gelbem Sack und Gelber Tonne gegenüber den Systembetreibern eingefordert werden kann. Das derzeitige System, bei dem die Abholung in Sprockhövel in einem 14-tägigen Rhythmus erfolgt, wird von der Verwaltung als funktionierend eingestuft. Zudem wird auf eine Bürgerbefragung aus dem Jahr 2018 verwiesen, bei der eine Mehrheit für die Beibehaltung des Sacksystems stimmte.
Ein weiterer Aspekt der Vorlage ist die Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten, da nicht alle Haushalte die Möglichkeit besitzen, zusätzliche Tonnen auf ihrem Grundstück aufzustellen. Für Mehrfamilienhäuser mit mehr als 20 Personen ist die Bereitstellung von 1100-Liter-Tonnen nach Vereinbarung vorgesehen. Die Vereinbarung umfasst zudem unveränderte Regelungen zur Systembeschreibung für Glas-Depotcontainer sowie Bestimmungen zum Mitbenutzungsentgelt für die Sammlung von Papier, Pappe und Karton.
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- 06.09.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (1. Sitzung)
- 5.Fußverkehrscheck hier: Prüfung der MaßnahmenempfehlungenZur Vorlage · VL-71/2023 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage VL-71/2023 des Fachbereichs Planen und Umwelt befasst sich mit der Umsetzung der Maßnahmenempfehlungen aus den sogenannten Fußverkehrs-Checks in Sprockhövel. Im Rahmen dieses partizipativen Angebots des Zukunftsnetz Mobilität NRW, welches durch das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen finanziert wurde, wurden durch ein Planungsbüro Begehungen in Niedersprockhövel und Haßlinghausen durchgeführt. An diesen Begehungen nahmen Vertreter der Verwaltung, der Politik sowie der Bürgerschaft teil.
Auf Basis der bei den Begehungen identifizierten Mängel und Anregungen wurden Maßnahmenempfehlungen entwickelt und in einem Abschlussbericht zusammengefasst. Die Verwaltung hat im Anschluss jede Einzelmaßnahme untersucht und eine tabellarische Stellungnahme erstellt. Ein Teil dieser Empfehlungen soll bereits in bestehende Planungen integriert werden. Dazu gehören die Umgestaltung der Gehwege in der Mittelstraße, die Anschaffung von Stadtmöblierung und Grünelementen im Rahmen des Sofortprogramms Innenstadt NRW sowie die Entwicklung einer Zukunftsstrategie für den Ortskern Niedersprockhövel. Auch das Integrierte Mobilitätskonzept der Stadt soll die Ergebnisse berücksichtigen.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Maßnahmenempfehlungen gemäß der vorliegenden Stellungnahme der Verwaltung umzusetzen. Die Vorlage wurde dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung zur Entscheidung vorgelegt.
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- 06.09.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (1. Sitzung)
- 6.Umgehungsstraße L 70n hier: Kreisverkehrsplatz Haßlinghauser Straße/L 70nZur Vorlage · VL-45/2023 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage VL-45/2023 des Fachbereichs Planen und Umwelt befasst sich mit der Gestaltung und Pflege des Kreisverkehrsplatzes an der Kreuzung Haßlinghauser Straße und L 70n. Nachdem der Bau des Kreisverkehrsplatzes im Rahmen der Umgehungsstraße L 70n sowie der erste Bauabschnitt weitgehend abgeschlossen sind, steht nun die Gestaltung des Innenkreises im Fokus. Ziel der Maßnahme ist eine städtebauliche Aufwertung des Ortsbildes sowie eine Verkehrsberuhigung im Bereich der Haßlinghauser Straße.
Die Verwaltung plant, die Bepflanzung und die anschließende Pflege der Fläche im Rahmen eines Sponsorings zu organisieren. Hierzu soll ein Interessenbekundungsverfahren für Gartenbauunternehmen durchgeführt werden. Die Unternehmen sollen Gestaltungsvorschläge einreichen, die auf eine insektenfreundliche Staudenbepflanzung mit Sträuchern und gegebenenfalls frühjahrsblühenden Geophyten abzielen. Im Gegenzug für die Übernahme der Pflegekosten in den Folgejahren erhält das ausgewählte Unternehmen die Möglichkeit, für sich selbst zu werben. Ein entsprechender Nutzungsvertrag mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW wurde bereits abgeschlossen.
Der überfahrbare Teil des Kreisverkehrsplatzes, der aufgrund der Nutzung als Schwerlastroute notwendig ist, wurde bereits durch Straßen NRW fertiggestellt. Die eingereichten Vorschläge aus dem Interessenbekundungsverfahren sollen dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung zur Beratung und Entscheidung vorgelegt werden. Finanzielle Auswirkungen für die Stadt ergeben sich aus der Vorlage nicht.
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- 06.09.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (1. Sitzung)
- 7.Radwegeplanungen - Parallelstrecken zu Landesstraßen hier: SachstandZur Vorlage · KN-42/2023 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung informiert über den aktuellen Sachstand zur Planung von Radweg-Parallelstrecken zu Landesstraßen im Rahmen des „Bürgerradwege“-Programmes des Landesbetriebs Straßenbau NRW. Ziel ist der Ausbau bzw. die Ertüchtigung von Radwegverbindungen, wobei die Stadt die Planung durchführt oder ausschreibt, während der Bau durch den Landesbetrieb finanziert wird.
Ein Schwerpunkt liegt auf der Bochumer Straße (L551). Aufgrund der geringen Straßenbreite in Niedersprockhövel ist eine Parallelstrecke über die Straßen „Auf Brockhausen“ und Uhlenbruchstraße geplant, die kurz vor der Stadtgrenze wieder auf die Bochumer Straße treffen soll. Ergänzend sollen die Wegeführung über den Pottmagweg sowie die Fänkenstraße ertüchtigt werden, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Anbindung an den Radweg „Ruhr zu Ruhr“ zu verbessern. Hierzu liegen Vereinbarungsentwürfe mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW zur internen Bearbeitung vor.
Ein weiteres Vorhaben betrifft die Schevener Straße (L551), um eine Verbindung zwischen der Mittelstraße in Haßlinghausen und Niedersprockhövel zu schaffen. Die geplante Route soll über die Glückauf-Trasse verlaufen und dabei weitgehend bestehenden Wegen folgen. Da Teile der Strecke durch ein Landschaftsschutzgebiet führen, ist eine Prüfung der Umweltbelange erforderlich. Nach einem Ortstermin im Juni 2023 hat sich der Naturschutzbeirat des Ennepe-Ruhr-Kreises grundsätzlich positiv zu dem Vorhaben geäußert. Eine endgültige Entscheidung zur Realisierbarkeit erfolgt nach Vorliegen der detaillierten Planung und der Bilanzierung der Eingriffe in Natur und Landschaft.
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- 06.09.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (1. Sitzung)
- 8.Sachstand zu den Planungen Bürgerwald/Bürgerbäume hier: 1. Projekt zur AnpflanzungZur Vorlage · KN-43/2023 · Mitteilungsvorlage
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Die Mitteilungsvorlage KN-43/2023 des Fachbereichs Planen und Umwelt informiert über den aktuellen Sachstand der Planungen zum Projekt „Bürgerwald“ sowie zum ersten Projekt zur Anpflanzung von Bäumen in Sprockhövel. Basierend auf einem Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung aus dem Jahr 2021 entwickelt die Verwaltung ein Konzept zur Errichtung eines Bürgerwaldes.
Das Modell sieht vor, dass die Kosten für die Bäume und die Pflanzung durch Spenden der Bürgerinnen und Bürger finanziert werden. Die Stadt übernimmt nach dem Ankauf im Herbst den Erwerb sowie die dauerhafte Pflege und Sicherung der Bäume. Spender können die Bäume persönlichen Anlässen widmen und erhalten eine Urkunde. Eine Kennzeichnung der Bäume mittels Plaketten ist nach Vorgabe der Verwaltung möglich.
Für den ersten Pflanzschritt wurden zwei Bereiche für Alleen identifiziert: Ein Abschnitt der Albringhauser Straße soll mit 22 Vogelkirschen bepflanzt werden, ein weiterer Bereich am Geh- und Radweg Bruchmühle soll sechs Holzbirnen und Traubenkirschen erhalten. Die Pflanzungen sind für das Herbstjahr 2023 geplant, wobei der städtische Bauhof die Umsetzung übernimmt. Sollten nicht alle 28 Bäume rechtzeitig gespendet werden, wird die Aktion im Jahr 2024 fortgesetzt. Die Verwaltung prüft zudem weitere Flächen für Straßenbegrünungen und flächige Anpflanzungen unter Berücksichtigung planerischer und naturschutzrechtlicher Aspekte.
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- 06.09.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (1. Sitzung)
- 9.Sachstandbericht LärmaktionsplanungZur Vorlage · KN-54/2023 · Mitteilungsvorlage
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Die Mitteilungsvorlage KN-54/2023 des Fachbereichs Planen und Umwelt informiert über den aktuellen Sachstand zur Lärmaktionsplanung in Sprockhövel. Grundlage der Vorlage ist ein Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung aus dem April 2023. In diesem Beschluss wurde die Verwaltung damit beauftragt, die Kosten für die Erstellung einer Lärmaktionsplanung zu ermitteln und ein Vergabeverfahren zur Beauftragung eines externen Ingenieurbüros einzuleiten.
Die Verwaltung hat die zu erwartenden Kosten für die Aufstellung des Lärmaktionsplans auf etwa 50.000 Euro geschätzt. Das entsprechende Vergabeverfahren zur Beauftragung des Ingenieurbüros wurde bereits eingeleitet und befindet sich zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung noch im laufenden Prozess. Über das Ergebnis dieses Verfahrens sowie über die weiteren Schritte der Planung soll zum anstehenden Sitzungstermin des Ausschusses informiert werden. Ziel der geplanten Maßnahmen zur Lärmreduzierung ist eine mittelfristige Verbesserung der Lebensqualität im Stadtgebiet.
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- 06.09.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (1. Sitzung)
- 10.Sachstandsberichte TiefbauZur Vorlage · KN-44/2023 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage KN-44/2023 des Sachgebiets Tiefbau dient der Information des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung über den aktuellen Sachstand verschiedener baulicher Maßnahmen im Stadtgebiet. Die Vorlage wurde am 15. August 2023 erstellt und war für die Beratung im zuständigen Ausschuss am 6. September 2023 vorgesehen.
Der Inhalt der Mitteilung umfasst eine Liste von 23 verschiedenen Projekten und technischen Prüfungen. Zu den aufgeführten Punkten gehören Straßenbauarbeiten, wie der Ausbau des Gedulderwegs sowie Sanierungen in der Albringhauser Straße, Auf der Gethe, Im Brahm und Zum Strandbad. Ebenso sind Erschließungsmaßnahmen in den Gebieten Beisenbruch, Haßlinghausen-Süd III (Steinklippe), Riepelsiepen II und Tackenberg sowie die Erneuerung von Zuwegungen im Bereich der Straße „Zur Hütte“ und zum Radweg Schevener Straße Bestandteil der Berichterstattung.
Weitere Themen der Vorlage betreffen die Infrastruktur, darunter die Brückenprüfung im Stadtgebiet, der Glasfaserausbau im Bereich UGG, die Sanierung von Abwasserpumpwerken sowie die Kanalsanierung für das Jahr 2023 und ein strategisches Kanalsanierungskonzept. Zudem werden die Einleitungsstellen in der Harkortstraße und der Lagerstraße sowie der Umbau des Rathausplatzes und die Untersuchung urbaner Sturzfluten aufgeführt. Die finanziellen Auswirkungen der einzelnen Maßnahmen sind im jeweiligen Haushaltsplan veranschlagt. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die geplanten Baumaßnahmen grundsätzlich Auswirkungen auf das Klima haben können.
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- 06.09.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (1. Sitzung)
- 11.Bekanntgabe der eingegangenen und beschiedenen Anträge nach der BaumschutzsatzungZur Vorlage · KN-37/2023 · Mitteilungsvorlage
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Die Mitteilungsvorlage KN-37/2023 des Fachbereichs Planen und Umwelt informiert über die eingegangenen und beschiedenen Anträge gemäß der Baumschutzsatzung für den Zeitraum vom 19. Januar 2023 bis zum 18. Juli 2023. Die Vorlage wurde dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Die Dokumentation führt verschiedene Standorte in Sprockhövel auf, an denen Fällgenehmigungen erteilt wurden. Die Gründe für die Genehmigungen umfassen unter anderem Baumkrankheiten, Umsturz- oder Bruchgefährdung sowie Beeinträchtigungen von angrenzenden Objekten, wie etwa Garagenzuweisungen oder Gebäude. Zu den genehmigten Maßnahmen gehören unter anderem die Fällung von Fichten, einer Robinie, einer Birke, einer Kiefer, einer Blaufichte, einer Zierkirsche, serbischen Fichten, einer Rosskastanie, einer Esche, einer Traubenkirsche, einer Lärche, einer Edelfichte, einer Thuja sowie einer weiteren Birke.
Ein Antrag für eine Fällung einer Stieleiche am Standort Brockenberg 11 wurde abgelehnt, da der Baum keine für eine Genehmigung ausreichenden Defizite im Sinne der Baumschutzsatzung aufwies.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind keine Kosten aufgeführt. Bezüglich der Auswirkungen auf Klima und Umwelt wird darauf hingewiesen, dass bei genehmigten Anträgen im Rahmen von Baumaßnahmen aufgrund der geforderten Ersatzpflanzungen in der Regel von Klimaneutralität auszugehen ist. Fällgenehmigungen ohne Ersatzpflanzung werden als klimanegetiv eingestuft.
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- 06.09.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (1. Sitzung)
- 12.Anträge im öffentlichen Teil
- 12.1Antrag der SPD-Fraktion hier: Geschwindigkeitsbeschränkung auf der L551, Haßlinghauser StraßeZur Vorlage · AT-5/2023 · Antrag der SPD-Fraktion
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Die SPD-Fraktion hat mit der Vorlage AT-5/2023 den Antrag gestellt, eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Landesstraße L551, der Haßlinghauser Straße, einzuführen. Der Antrag wurde am 23. August 2023 eingereicht und liegt dem Fachbereich Sicherheit/Ordnung zur weiteren Bearbeitung vor.
Der Kern des Antrags umfasst die Forderung nach einer Anpassung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf dem genannten Straßenabschnitt. Details zur genauen Ausgestaltung der Beschränkung sowie zu den betroffenen Streckenabschnitten sind in der dem Antrag beigefügten Anlage dokumentiert. Die Entscheidung über die Umsetzung der Maßnahme obliegt den zuständigen Gremien unter Berücksichtigung der verkehrstechnischen Gegebenheiten auf der L551.
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- 06.09.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (1. Sitzung)
- 12.2Antrag der SPD-Fraktion hier: Klimaresilienz in SprockhövelZur Vorlage · AT-2/2023 · Antrag der SPD-Fraktion
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Die SPD-Fraktion hat mit der Vorlage AT-2/2023 einen Antrag zum Thema Klimaresilienz in Sprockhövel eingebracht. Das Dokument befasst sich mit der Frage, wie die Stadt gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels widerstandsfähiger gestaltet werden kann.
Der Antrag zielt darauf ab, Maßnahmen zur Anpassung an klimatische Veränderungen zu prüfen und zu entwickeln. Die Federführung für dieses Anliegen liegt beim Fachbereich Sicherheit und Ordnung. Details zu den konkreten inhaltlichen Forderungen und den geplanten Umsetzungsschritten sind in der dem Antrag beigefügten Anlage ausgeführt. Ziel der Vorlage ist es, die Grundlage für weitere Entscheidungen zur Klimaanpassung innerhalb der kommunalen Strukturen zu schaffen.
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- 06.09.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (1. Sitzung)
- 12.3Antrag „Kreuzungsbereiche auf der Gevelsberger Straße: Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h auf 50 km/h“ für den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 06. September 2023Zur Vorlage · AT-1/2023 · Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit der Vorlage AT-1/2023 einen Antrag gestellt, der die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 6. September 2023 zum Ziel hat. Gegenstand des Antrags ist die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Gevelsberger Straße in den Kreuzungsbereichen Gevelsberger Straße / Stefansbecke / Brockenberg sowie Gevelsberger Straße / Buchenstraße / Alte Gevelsberger Straße von bisher 70 km/h auf 50 km/h.
Die Verwaltung soll beauftragt werden, diese Geschwindigkeitsanpassung beim zuständigen Baulastträger, dem Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen, zu erwirken. Zusätzlich wird die Prüfung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beantragt. Dazu gehört die Untersuchung, ob die aktuelle Positionierung der Beschilderung auf Verkehrsinseln und im Einzugsbereich der Kreuzungen Sichtbehinderungen verursacht und ob eine Neupositionierung der Schilder möglich ist. Zudem soll geprüft werden, ob durch eine zusätzliche Beschilderung auf beiden Seiten der Gevelsberger Straße die Aufmerksamkeit für Gefahrensituationen, insbesondere bei Abbiegevorgängen, erhöht werden kann.
Die Begründung des Antrags verweist auf eine Häufung von Unfällen und Gefahrensituationen in den genannten Abschnitten, wobei insbesondere die Risiken bei Linksabbiegevorgängen angeführt werden. Unter Verweis auf öffentlich verfügbare Pressemitteilungen von Polizei und Feuerwehr wird auf eine Anzahl von Unfällen in den vergangenen zehn Jahren hingewiesen, die teilweise Personenschäden zur Folge hatten.
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- 06.09.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (1. Sitzung)
- 12.4Antrag der CDU-Fraktion hier: Verkehrssicherungsmaßnahme Einmündung Fänkenstr. / PottmagwegZur Vorlage · AT-4/2023 · Antrag der CDU-Fraktion
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Mit der Vorlage AT-4/2023 hat die CDU-Fraktion einen Antrag zur Umsetzung einer Verkehrssicherungsmaßnahme an der Einmündung Fänkenstraße und Pottmagweg eingebracht. Der Antrag, der unter der Federführung des Fachbereichs Sicherheit/Ordnung steht, befasst sich mit der Notwendigkeit von Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an dem besagten Verkehrsknotenpunkt. Die detaillierten inhaltlichen Ausführungen und die spezifischen technischen oder baulichen Anforderungen an die Sicherung der Einmündung sind in der dem Antrag beigefügten Anlage dokumentiert. Ziel des Antrags ist die Prüfung und Durchführung von Maßnahmen, um die Sicherheit im Bereich der Kreuzung Fänkenstraße und Pottmagweg zu gewährleisten.
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- 06.09.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (1. Sitzung)
- 12.5Antrag der CDU-Fraktion hier: Neubesetzung des NetzbeiratesZur Vorlage · AT-3/2023 · Antrag der CDU-Fraktion
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Die CDU-Fraktion hat mit der Vorlage AT-3/2023 den Antrag gestellt, die Neubesetzung des Netzbeirates zu thematisieren. Das Anliegen der Fraktion bezieht sich auf die personelle Besetzung dieses Gremiums. Die Federführung für diesen Vorgang liegt beim Fachbereich Sicherheit/Ordnung. Details zur konkreten Umsetzung und den Inhalten der Neubesetzung sind in der beigefügten Anlage des Antrags aufgeführt.
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- 06.09.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (1. Sitzung)
- 13.BeschlusskontrolleZur Vorlage · KN-38/2023 · Mitteilungsvorlage
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Die Mitteilungsvorlage KN-38/2023 des Sachgebiets Sicherheit und Ordnung dient der Beschlusskontrolle im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung. Mit der Vorlage wird der aktuelle Sachstand zu den bisher getroffenen Beschlüssen der Geschäftsbereiche III.1, III.2 und III.3 für die Sitzung am 6. September 2023 vorgelegt.
Der Inhalt der Mitteilung umfasst die Berichterstattung über den Fortschritt und den Status der Umsetzung der entsprechenden Beschlüsse. Die entsprechenden Details sind in den beigefügten Anlagen zur Beschlusskontrolle enthalten. Die Vorlage wurde von der Bürgermeisterin unterzeichnet und ist als öffentliche Information für das Gremium bestimmt. Weitere finanzielle Auswirkungen oder Auswirkungen auf Klima und Umwelt werden in der Vorlage nicht aufgeführt.
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- 06.09.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (1. Sitzung)
- 14.Anfragen im öffentlichen Teil
- 14.1Anfrage der SPD-Fraktion vom 16.07.2023
- 15.Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil