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Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Antrag „Kreuzungsbereiche auf der Gevelsberger Straße: Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h auf 50 km/h“ für den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 06. September 2023

AT-1/2023 06.09.2023 Planen und Umwelt

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein expliziter Beschluss notiert

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit der Vorlage AT-1/2023 einen Antrag gestellt, der die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 6. September 2023 zum Ziel hat. Gegenstand des Antrags ist die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Gevelsberger Straße in den Kreuzungsbereichen Gevelsberger Straße / Stefansbecke / Brockenberg sowie Gevelsberger Straße / Buchenstraße / Alte Gevelsberger Straße von bisher 70 km/h auf 50 km/h.

Die Verwaltung soll beauftragt werden, diese Geschwindigkeitsanpassung beim zuständigen Baulastträger, dem Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen, zu erwirken. Zusätzlich wird die Prüfung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beantragt. Dazu gehört die Untersuchung, ob die aktuelle Positionierung der Beschilderung auf Verkehrsinseln und im Einzugsbereich der Kreuzungen Sichtbehinderungen verursacht und ob eine Neupositionierung der Schilder möglich ist. Zudem soll geprüft werden, ob durch eine zusätzliche Beschilderung auf beiden Seiten der Gevelsberger Straße die Aufmerksamkeit für Gefahrensituationen, insbesondere bei Abbiegevorgängen, erhöht werden kann.

Die Begründung des Antrags verweist auf eine Häufung von Unfällen und Gefahrensituationen in den genannten Abschnitten, wobei insbesondere die Risiken bei Linksabbiegevorgängen angeführt werden. Unter Verweis auf öffentlich verfügbare Pressemitteilungen von Polizei und Feuerwehr wird auf eine Anzahl von Unfällen in den vergangenen zehn Jahren hingewiesen, die teilweise Personenschäden zur Folge hatten.

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