Beschwerde "Schulbussituation Gedulderweg/Niedersprockhövel"

Die Beschlussvorlage VL-79/2023 befasst sich mit einer Beschwerde vom 15. August 2023 zur Schulbussituation am Gedulderweg in Niedersprockhövel. Gegenstand der Vorlage ist die Regelung des Schülerspezialverkehrs, den die Stadt Sprockhövel als Schulträger im Rahmen einer freiwilligen Leistung für Grundschulkinder eingerichtet hat, welche die Voraussetzungen der Schülerfahrkostenverordnung erfüllen.

Nach Angaben der zuständigen Organisationseinheiten der Verwaltung besteht für den Schulträger lediglich eine Kostentragungspflicht, jedoch keine Beförderungspflicht. Das beauftragte Busunternehmen ist für die Bereitstellung der Fahrzeuge sowie die pünktliche Durchführung der Fahrten verantwortlich. Die Kapazität der Fahrzeuge richtet sich nach der Zulassung der Sitz- und Stehplätze gemäß der Straßenverkehrsordnung sowie der Straßenverkehrszulassungsverordnung. Ein generelles Verbot von Stehplätzen durch die Stadt wird seitens der Verwaltung nicht als begründet angesehen.

Hinsichtlich der Sicherheit und Ordnung im Busverkehr wird auf die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr verwiesen, die die ordnungsgemäße Unterbringung von Gegenständen regelt. Die Verantwortung für die Verkehrserziehung und die Vorbereitung der Kinder auf den Schulweg liegt laut Verwaltung bei den Eltern und Erziehungsberechtigten. Eine abschließende Beschlussfassung durch das Gremium erfolgt nach dem Beratungsverlauf im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden. Finanzielle oder ökologische Auswirkungen der Vorlage werden nicht ausgewiesen.