Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

Die Mitteilungsvorlage KN-64/2023 des Sachgebiets Organisation informiert über die Durchführung der Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitglieds. Gemäß § 67 Absatz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen obliegt die Einführung sowie die feierliche Verpflichtung zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung der Aufgaben der Bürgermeisterin.

Der Vorgang sieht vor, dass sich das Ratsmitglied durch das Erheben vom Platz mit einer festgelegten Formel mit der Verpflichtung einverstanden erklärt. In dieser Erklärung wird zugesichert, die Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes sowie die Gesetze zu beachten und die Pflichten zum Wohle der Gemeinde zu erfüllen.

Die Vorlage wurde für die Beratung im Rat zum 23. November 2023 als Information zur Kenntnisnahme vorgesehen. Es ergeben sich aus diesem Vorgang keine finanziellen Auswirkungen oder Auswirkungen auf Klima und Umwelt.