Beschwerde "Baustellenverkehr Seniorenresidenz Hombergstraße"

Die Beschlussvorlage VL-80/2023 befasst sich mit einer Beschwerde vom 19. September 2023 bezüglich des Baustellenverkehrs im Bereich der Seniorenresidenz in der Hombergstraße. Im Rahmen der Vorberatung im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden werden die Maßnahmen zur Kontrolle der Situation dargelegt.

Die Bauaufsicht führt im Rahmen der Bauüberwachung regelmäßige Besuche an der Baustelle Hombergstraße 17 und 17a durch. Festgestellte Missstände werden mit der örtlichen Bauleitung besprochen, welche zudem angewiesen wurde, die Beeinträchtigungen der öffentlichen Verkehrsflächen so gering wie möglich zu halten.

Das Sachgebiet Sicherheit und Ordnung hat den Bereich seit Eingang der Beschwerde mehrfach täglich kontrolliert. Dabei wurden vereinzelt Verwarnungen wegen Parkens im absoluten Halteverbot ausgesprochen, während bei Kontrollen in den frühen Abendstunden keine ordnungswidrigen Zustände festgestellt wurden. Die verstärkte Kontrolle durch den Außendienst wird fortgesetzt. Zudem wurde die Polizei gebeten, den Bereich der Arbeitsstelle im Hinblick auf den fließenden Verkehr, etwa das Überfahren von Gehwegen, zu beobachten.

Hinsichtlich des unnötigen Laufenlassens von Fahrzeugmotoren ist die Polizei zuständig, wobei die örtliche Bauleitung bereits auf die entsprechenden Verbote der Straßenverkehrsordnung hingewiesen wurde. Die Vorlage enthält zudem Bildmaterial, das unter anderem das Abladen von Erdreich, das Parken im Halteverbot sowie eine Beschädigung einer Mauer durch einen Lkw dokumentiert.