Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung

Die Beschlussvorlage VL-125/2023 des Sachgebiets Kämmerei sieht die Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung vor. Konkret geht es um die Auszahlung eines Beitragsbescheids für das Jahr 2023 an den Ruhrverband. Dieser Betrag dient der Begleichung der allgemeinen Reinhaltungsbeiträge.

Die Vorlage wurde im Rahmen der Beratungsfolge für den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Rat vorbereitet. Im Haupt- und Finanzausschuss war die Vorlage als Tagesordnungspunkt 2.3 für die Sitzung am 16. November 2023 zur Vorberatung vorgesehen, während die abschließende Entscheidung im Rat als Tagesordnungspunkt 4.3 in der Sitzung am 23. November 2023 anberaumt war. Eine detaillierte Sachdarstellung zu den Hintergründen der Beitragsforderung wurde als Nachreichung zum Dokument am 6. November 2023 ergänzt. Informationen zu den finanziellen Auswirkungen sowie zu den Auswirkungen auf Klima und Umwelt sind in der vorliegenden Vorlage nicht enthalten.