Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung

Die Beschlussvorlage VL-125/2023 1. Ergänzung des Sachgebiets Kämmerei sieht die Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen im Bereich des Schülerspezialverkehrs vor. Hintergrund der Vorlage ist eine Kostenentwicklung, die bei der Haushaltsaufstellung 2023 nicht in dem Maße vorhergesehen wurde, wie sie durch aktuelle Ausschreibungsverfahren eingetreten ist. Ein Beispiel hierfür ist die Beibehaltung des Schülerspezialverkehrs für die Grundschule Haßlinghausen, wie es vom Ausschuss für Jugend und Schule beschlossen wurde.

Obwohl der Gesamtansatz für das Jahr 2023 bereits von 345.500 EUR auf 368.000 EUR angehoben worden war, reicht der aktuelle Haushaltsansatz nach derzeitiger Hochrechnung nicht aus, um alle anfallenden Zahlungen zu decken. Während im betroffenen Deckungskreis noch Mittel in Höhe von etwa 39.900 EUR zur Verfügung stehen, wird ein zusätzlicher Bedarf an überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von rund 58.700 EUR veranschlagt.

Die Finanzierung dieser Mehraufwendungen soll durch interne Umverteilungen erfolgen. Hierbei sollen Minderaufwendungen in Höhe von etwa 30.700 EUR aus dem Bereich der Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an übrige Bereiche sowie Mehrerträge in Höhe von rund 28.000 EUR aus den Einnahmen der Mittagsverpflegung genutzt werden. Die Vorlage wurde im Haupt- und Finanzausschuss vorberatend behandelt und liegt dem Rat zur abschließenden Entscheidung vor.