Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion in Bezug auf das Feuerwehrgerätehaus Obersprockhövel
✦ KI-Zusammenfassung
Mit dem Antrag AT-3/2024 der CDU-Fraktion wird der Betriebsausschuss aufgefordert, die Zentrale Gebäudebewirtschaftung damit zu beauftragen, die Planungen für den Ersatzneubau eines Feuerwehrgerätehauses auf dem Flurstück 153 im Flur 11 der Gemarkung Obersprockhövel wieder aufzunehmen. Zudem soll eine entsprechende Bauvoranfrage für dieses Grundstück eingereicht werden.
Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die Beratungen im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 29. Februar 2024. In diesen Sitzungen wurde dargelegt, dass für den Ersatzneubau des Gerätehauses der Löschgruppe Obersprockhövel bislang keine optimale Standortlösung gefunden werden konnte. Die Wehrleitung der Freiwilligen Feuerwehr Sprockhövel hat in diesem Zusammenhang den ursprünglich vorgesehenen Standort auf dem genannten Flurstück als ideal bewertet.
Ein wesentlicher Aspekt des Antrags ist die aktuelle rechtliche Situation durch den Regionalplan Ruhr. Da die betreffende Fläche im nun rechtskräftigen Regionalplan nicht als gewerbliche Baufläche ausgewiesen wurde, ist eine Nutzung für Zwecke des Brandschutzes wieder möglich. Der Antrag verweist zudem auf die Dringlichkeit des Vorhabens, die sich aus den Anforderungen der Feuerwehrleitung sowie der erst am 28. Februar 2024 rechtskräftig gewordenen Planung ergibt.
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Beratungsfolge
- 11.03.2024kein Ergebnis hinterlegt