Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung

Die vorliegende Beschlussvorlage VL-82/2024 des Sachgebiets Kämmerei sieht die Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 75.000,00 Euro vor. Diese Mittel sind für die Deckung der Kaufnebenkosten, bestehend aus der Grunderwerbsteuer und den Notarkosten, im Rahmen eines Grundstückskaufs vorgesehen.

Nach Angaben der Verwaltung erfolgte die Haushaltsplanung für das betreffende Grundstück im Jahr 2023 lediglich auf einer überschlägigen Basis, da die Wertermittlung durch den Gutachterausschuss des Enneberger Landes kreises sowie die abschließenden Vertragsverhandlungen zum damaligen Zeitpunkt noch ausstanden. Nach dem Abschluss der Verhandlungen wurde ein Kaufpreis von 750.000,00 Euro vereinbart. Da der bestehende Haushaltsansatz für das Jahr 2024 die anfallenden Nebenkosten nicht vollständig abdeckt, ist die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel erforderlich, um den Erwerb des Grundstücks abzuschließen.

Die finanzielle Mehrauszahlung wird durch Minderauszahlungen innerhalb der Planungsstelle 12.02.01/0446.785210 (ZOB) kompensiert, sodass keine zusätzliche Belastung des Gesamthaushalts entsteht. Die Vorlage wird im Haupt- und Finanzausschuss am 13. Juni 2024 vorberatend behandelt und dem Rat am 20. Juni 2024 zur Beschlussfassung vorgelegt. Auswirkungen auf Klima und Umwelt werden nicht festgestellt.