Verlängerung der Übergangsfrist zu § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG)

Die Stadt Sprockhövel beabsichtigt, die Anwendung der bisherigen Umsatzsteuerregelung für Leistungen, die zwischen dem 31. Dezember 2020 und dem 1. Januar 2027 erbracht werden, fortzuführen. Gegenstand der Beschlussvorlage VL-148/2024 ist die Verlängerung der Übergangsfrist gemäß § 27 Abs. 22a Satz 1 der Umsatzsteuergesetz-Neuregelung. Damit soll die Option genutzt werden, weiterhin die Rechtslage des § 2 Abs. 3 UStG in der Fassung vom 31. Dezember 2015 anzuwenden.

Hintergrund der Vorlage ist das geplante Jahressteuergesetz 2024, welches die Übergangsregelung bis einschließlich 31. Dezember 2026 verlängern soll. Laut Sachdarstellung bestehen weiterhin Rechtsanwendungsfragen und administrative Herausforderungen bei der Umsetzung der Neuregelung. Die Verwaltung weist darauf hin, dass eine Umstellung auf die neue Regelung mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand, potenziellen Haftungsrisiken sowie möglichen Mehrkosten für die Bürger verbunden wäre. Zudem seien die finanziellen Vorteile durch die Geltendmachung von Vorsteuerbeträgen für die Stadt nur in geringem Umfang vorhanden.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, die bestehende Optionserklärung gegenüber dem Finanzamt aufrechtzuerhalten, sofern die Neuregelung im Jahressteuergesetz 2024 wie vorgesehen umgesetzt wird. Ein Widerruf der Erklärung bleibt weiterhin mit Wirkung zum Beginn eines Kalenderjahres möglich. Die Vorlage wurde zur Vorberatung in den Haupt- und Finanzausschuss sowie zur Beschlussfassung in den Rat eingebracht.