Beseitigung von Hochwasser im Paasbach / Neubau und Sanierung von Gewässerbrücken hier: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Hattingen und der Stadt Sprockhövel
✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Sprockhövel plant gemeinsam mit der Stadt Hattingen die Beseitigung von Hochwasserschäden im Bereich des Paasbachs durch den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung. Hintergrund sind die Schäden, die durch das Hochwasser im Juli 2021 an Brückenbauwerken entstanden sind. Betroffen sind insbesondere die Brücken am Hibbelweg sowie an der Kreuzung Paasstraße/Hölterstraße, welche auf dem Gebiet beider Städte liegen. Während für das Bauwerk am Hibbelweg aufgrund beeinträchtigter Standsicherheit ein Neubau vorgesehen ist, soll die Brücke an der Paasstraße/Hölterstraße saniert werden.
Mit der Vereinbarung sollen die gesetzlichen Pflichten zur Verkehrssicherungspflicht sowie zur Gewässerunterhaltung und zum Gewässerausbau erfüllt werden. Der vorliegende Beschluss sieht vor, dass der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie der Rat der geplanten Schadensbeseitigung zustimmen. Zudem wird die Bürgermeisterin ermächtigt, die Vereinbarung mit der Stadt Hattingen abzuschließen und diese dem Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises zur Genehmigung vorzulegen. Die Maßnahmen zielen darauf ab, hydraulische Engpässe zu beseitigen und ökologische Strukturen im Gewässer zu verbessern, um die Klimafolgenanpassung zu unterstützen.
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