Anfrage der CDU vom 16.03.2025

Die Mitteilungsvorlage KN-179/2025 befasst sich mit einer Anfrage der CDU zur Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten gemäß § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes. Die Anfrage umfasste Fragen zur Anzahl der infrage kommenden Personen, zur Anzahl der aktuell tätigen Personen sowie zu den Arten der ausgeführten Tätigkeiten und etwaigen Leistungseinschränkungen bei Ablehnung von Angeboten.

Die Verwaltung gibt an, dass etwa 80 Personen für Arbeitsgelegenheiten im Sinne des Gesetzes in Betracht kommen. Davon nehmen derzeit 60 Personen unterschiedliche Tätigkeiten wahr. Das Spektrum der ausgeführten Arbeiten umfasst je nach Bedarf Reinigungsarbeiten, Hausmeisterhilfen, Landschaftspflege sowie die Unterstützung von Mitbewohnern.

Bezüglich der Ablehnung von Arbeitsangeboten hält die Verwaltung fest, dass bisher kein Angebot zu einer konkreten Arbeitsgelegenheit unbegründet abgelehnt wurde. Infolgedessen war eine Umsetzung von Leistungseinschränkungen nicht erforderlich.