Barrierefreier Ausbau der Haltestellen im ÖPNV hier: Kooperationsvereinbarung VRR

Der Rat der Stadt Sprockhövel soll einer Kooperationsvereinbarung mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) zum barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen zustimmen, sofern die zuständigen Straßenbaulastträger ihr Einverständnis geben. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung hat bereits eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen.

Im Rahmen dieser Vereinbarung übernimmt der VRR die Rolle einer zentralen Vergabestelle für Planungsleistungen. Dabei trägt der Verbund die Kosten für die HOAI-Leistungsphasen 1 bis 4, also die Genehmigungsplanung. Die Stadt Sprockhövel ist im Gegenzug für die Benennung der Haltestellen, die Bereitstellung von Vermessungsunterlagen sowie die Mitwirkung bei der Ausschreibung und Abnahme der Planungen verantwortlich. Für das Stadtgebiet wurden bereits mehrere Haltestellen, unter anderem an der Barmer Straße und der Bergstraße, beim VRR angemeldet.

Die finanziellen Verpflichtungen der Baulastträger beschränken sich auf die Kosten der Leistungsphasen 5 bis 9 sowie weitere Leistungen. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Abnahme der Planungsleistungen bis zum Ende des Jahres 2027 erfolgen soll, um die Förderfähigkeit sicherzustellen. Eine bauliche Umsetzung ist bis Ende 2032 möglich. Der Entwurf der Kooperationsvereinbarung wird derzeit durch den VRR überarbeitet und nachgereicht.