Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (1. Sitzung)
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
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Tagesordnung
- I.Öffentlicher Teil
- 1.Regularien
- 1.1Eröffnung der Sitzung - Feststellung der form- und fristgerechten Einladung - Feststellung der Beschlussfähigkeit - Feststellung der Tagesordnung
- 2.Wahl der SchriftführerinZur Vorlage · VL-40/2026 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Beschlussvorlage VL-40/2026 wird die Bestellung einer Schriftführerin für den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung behandelt. Grundlage für diesen Vorgang sind die Regelungen der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse, welche die Bestellung einer Person zur Erstellung der Niederschriften des Gremiums vorsehen.
Die Bürgermeisterin schlägt vor, eine Mitarbeiterin des Sachgebiets III.3.1 mit der Funktion der Schriftführerin für die Niederschriftführung des Ausschusses zu betrauen. Die Vorlage wurde durch das Sachgebiet Sicherheit und Ordnung erstellt. Mit der vorgeschlagenen Bestellung sind laut dem Dokument keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Zudem ergeben sich aus der Maßnahme keine Auswirkungen auf den Klima- oder Umweltschutz. Die Beratung des Vorschlags ist für die Sitzung des Ausschusses am 5. März 2026 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 05.03.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (1. Sitzung)
- 3.VerpflichtungenZur Vorlage · VL-41/2026 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage VL-41/2026 des Sachgebiets Sicherheit und Ordnung sieht die Amtseinführung und Verpflichtung von Mitgliedern im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung vor. Gemäß den Vorgaben der Gemeindeordnung NRW soll der Vorsitzende die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger sowie Einwohnerinnen und Einwohner und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter in ihr Amt einführen.
Im Rahmen dieses Vorgangs erfolgt eine feierliche Verpflichtung nach einer festgelegten Formel. Die Betroffenen verpflichten sich dabei, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes sowie die Gesetze zu beachten und ihre Pflichten zum Wohle der Gemeinde zu erfüllen. Die Durchführung dieser Maßnahme ist für die Sitzung des Ausschusses am 5. März 2026 vorgesehen. Aus der Vorlage gehen keine finanziellen Auswirkungen oder Auswirkungen auf den Klima- und Umweltschutz hervor.
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Beratungsfolge
- 05.03.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (1. Sitzung)
- 4.Benennung von sachkundigen Einwohnern in den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und OrdnungZur Vorlage · VL-42/2026 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage VL-42/2026 des Sachgebiets Sicherheit und Ordnung regelt die Benennung von sachkundigen Einwohnern für den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung. Auf Grundlage von § 58 Abs. 4 der Gemeindeordnung NRW sieht das Verfahren vor, dass der Rat Personen wählt, die als sachkundige Einwohner an den Ausschusssitzungen in beratender Funktion teilnehmen können, ohne dabei ein Stimmrecht auszuüben.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht die Wahl von zwei Vertretern der Freiwilligen Feuerwehr für diesen Ausschuss vor. Damit wird die bisherige Praxis fortgesetzt, nach der bereits zwei sachkundige Einwohner als Sachverständige der Feuerwehr im Gremium vertreten waren. Die Vorlage durchläuft zunächst eine Vorberatung im zuständigen Ausschuss am 5. März 2026, bevor der Rat in seiner Sitzung am 19. März 2026 über den endgültigen Beschluss entscheidet.
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Beratungsfolge
- 19.03.2026 · Rat (3. Sitzung)
- 05.03.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (1. Sitzung)
- 5.Wasserversorgungskonzept 2024Zur Vorlage · VL-50/2026 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung empfiehlt dem Rat die Verabschiedung des Wasserversorgungskonzepts 2024. Bei der vorliegenden Vorlage handelt es sich um eine Fortschreibung des Konzepts aus dem Jahr 2018, welche die Gültigkeit für den Zeitraum von 2024 bis 2029 festlegt. Da die Stadt Sprockhövel die Wasserversorgung über Konzessionsverträge mit der Gelsenwasser AG und der AVU Netz GmbH bezieht, erstellen diese Unternehmen in Zusammenarbeit mit der Verwaltung das Konzept.
Dem Dokument zufolge ist für die kommenden Jahre keine quantitative Gefährdung der Wasserversorgung zu erwarten. Die Rohwassermengen an der Ennepetalsperre sowie an den Wasserwerken an der Ruhr weisen aktuell keine kritische Entwicklung auf. Zur Überwachung der Trinkwassergüte wird das Labor der VWW GmbH eingesetzt, um die Vorgaben der Trinkwasserverordnung einzuhalten. Die langfristige Sicherstellung erfolgt durch Maßnahmen des Asset-Managements und kontinuierliche Investitionen in die Erneuerung des Versorgungsnetzes, wobei die technische Planung mit der kommunalen Entwicklung abgestimmt wird.
Zukünftige Risiken werden primär auf einer Verschärfung bereits bekannter Faktoren vermutet, während keine wesentlichen Veränderungen im Verteilnetz absehbar sind. Sollte sich die Risikolage ändern, ist eine engere Kooperation zwischen der Kommune, den Behörden und den beteiligten Unternehmen vorgesehen. Das Konzept kommt zu dem Ergebnis, dass die quantitative und qualitative Trinkwasserversorgung im Stadtgebiet gesichert ist.
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- 19.03.2026 · Rat (3. Sitzung)
- 05.03.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (1. Sitzung)
- 6.Vorstellung der KlimaanpassungsmanagerinZur Vorlage · KN-47/2026 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Sprockhövel entwickelt derzeit ein nachhaltiges Klimaanpassungskonzept, das durch die Förderrichtlinie „DAS - Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit finanziert wird. Der aktuelle Förderzeitraum ist bis zum 28. Februar 2027 befristet.
Im Bereich des Klimaanpassungsmanagements gab es personelle Veränderungen. Nach einem Stellenwechsel im Dezember 2025 übernimmt die derzeitige Klimaanpassungsmanagerin die Koordination und Organisation der Konzepterstellung. Zur Unterstützung, insbesondere bei der Anfertigung von Klimarisikoanalysen, wurde das Ingenieurbüro Gertec aus Essen nach einem Ausschreibungsverfahren beauftragt und hat bereits mit den Arbeiten begonnen.
In ersten gemeinsamen Terminen wurden die Bildung eines Kernarbeitsteams innerhalb der Verwaltung sowie eine erste Sammlung von Maßnahmen vorbereitet. Da die Klimaanpassung als Querschnittsaufgabe in der Verwaltung konzipiert ist, wird eine bereichsübergreifende Ausgestaltung angestrebt. Zur Beteiligung der Öffentlichkeit findet am 29. April 2026 eine Veranstaltung im Foyer der Grundschule Börgersbruch statt, zu der die Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind.
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- 05.03.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (1. Sitzung)
- 23.02.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Denkmalschutz (1. Sitzung)
- 7.Städtebaugespräch Straßen.NRW hier: SachstandsberichtZur Vorlage · KN-86/2026 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In einem Austausch zwischen der Stadt Sprockhövel und dem Landesbetrieb Straßen.NRW wurden die Planungen für verschiedene Verkehrsknotenpunkte erörtert. Am Knotenpunkt Stefansbecke / Gevelsberger Straße (L666) plant der Landesbetrieb aufgrund der Unfalllage die Errichtung eines Kreisverkehrs. Das Vorhaben ist im RVR-Programm auf Rang 5 gelistet. Für die Knotenpunkte South-Kirkby-Straße, Hiddinghauser Straße und Bochumer Straße (L551) ist eine gemeinsame Planung und Ausschreibung vorgesehen. Der Bereich L651 / L551 ist im RVR-Programm auf Rang 4 priorisiert; eine Finanzierung wird für 2026 angestrebt, wobei die Baureife für 2027 oder 2028 erwartet wird. Die Stadt hat eine Priorisierung des Abschnitts South-Kirkby-Straße / Hiddinghauser Straße beantragt.
An der Wittener Straße in Hiddinghausen wurde die Einführung einer Tempo-30-Zone auf etwa 300 Metern Länge besprochen, um die Sicherheit im Bereich der erweiterten Förderschule zu gewährleisten. Der Landesbetrieb hat dieser Maßnahme zugestimmt; die Abstimmung zur Beschilderung ist noch ausstehend. Zudem plant die Verwaltung den Ausbau des Gehwegs sowie barrierefreie Umbaumaßnahmen an Haltestellen. In Herzkamp wird eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h auf der Elberfelder Straße angestrebt, um die Sicherheit auf Schulwegen zu erhöhen. Der Heimatverein Horath beabsichtigt zudem, mit eigenen Fördermitteln einen „Smiley“ zur Verkehrsberuhigung aufzustellen.
Bezüglich der Verkehrssituation an der Elberfelder Straße im Bereich der Natur-Kita Schee wurde die Notwendigkeit von Parkplätzen und einer Geschwindigkeitsreduzierung thematisiert. Da der Landesbetrieb einer Reduzierung auf freier Strecke sowie einem neuen Querungsverkehr gegenüber kritisch eingestellt ist, hat die Stadt den Antrag auf Festsetzung einer Ortsdurchfahrt gestellt. Dieser wird zur Prüfung an die Bezirksregierung weitergeleitet. Weitere Möglichkeiten zur Verbesserung der Parkplatzsituation werden derzeit geprüft.
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- 05.03.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (1. Sitzung)
- 8.Umsetzung des Mobilitätskonzeptes hier: Barrierefreie Bushaltestellen - SachstandsberichtZur Vorlage · KN-73/2026 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und öffentliche Sicherheit und Ordnung hat über den aktuellen Stand des barrierefreien Ausbaus von Bushaltestellen beraten. Die Haltestellen Alte Post sowie Harkortstraße in verschiedene Fahrtrichtungen sind bereits fertiggestellt; die entsprechenden Verwendungsnachweise wurden beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) eingereicht. Für die Haltestelle Am Westen liegt ein Zuwendungsbescheid über 44.400 Euro vor, wobei der Baubeginn für das Frühjahr vorgesehen ist. Bei der Haltestelle Poststraße wird ein Bescheid erwartet.
Um in den Förderkatalog des VRR für die Jahre 2026 und 2027 aufgenommen zu werden, müssen neue Vorhaben bis zum 31. März 2026 angemeldet werden. Dies betrifft unter anderem die Haltestellen Quellenburgstraße, Am Brink sowie Hiddinghausen. Für die ZOB Niedersprockhövel Kirche befinden sich bereits mehrere Förderanträge in der Prüfung durch den VRR. Die Haltestelle Schee/Quellenburg wurde aufgrund von Abstimmungsbedarf bei den Eigentumsverhältnissen aus einem früheren Antrag entfernt und soll erneut angemeldet werden. Weitere Planungen umfassen die Haltestellen Wechtenbruch, Hausherr sowie Anpassungen im Bereich der Haltestellen Herzkamp Kirche und Zum Strandbad.
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- 05.03.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (1. Sitzung)
- 9.Umsetzung des Mobilitätskonzeptes hier: SachstandsberichtZur Vorlage · KN-75/2026 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Sprockhövel setzt die Maßnahmen des im Juni 2024 beschlossenen integrierten Mobilitätskonzeptes um, welches die Förderung des Radverkehrs, den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs sowie die Verkehrsberuhigung vorsieht. Im Rahmen des Programms „Bürgerradwege“ plant die Verwaltung neue Radwegverbindungen parallel zu Landesstraßen, unter anderem eine Strecke von Niedersprockhövel in Richtung Witten/Hammertal über die Uhlenbruchstraße. Um die interkommunale Anbindung zu stärken, wurde die Stadt Witten bezüglich einer möglichen Verlängerung des Radweges kontaktiert. Zudem ist die Umsetzung der Verbindung zwischen Friedhofstraße und der Glückauf-Trasse für das laufende Jahr vorgesehen. Im Bereich der Fahrradabstellanlagen wurden Förderbescheide für die Haltestelle Poststraße sowie für Boxen am ZOB Haßlinghausen bestätigt.
Im Bereich des Fußverkehrs und der Barrierefreiheit werden die Ausbauarbeiten an Bushaltestellen fortgesetzt. Zur Hitzeprävention wurden Trinkbrunnen am Rathausvorplatz und vor der Zwiebelturm-Kirche installiert. In Haßlinghausen wird die Mittelstraße umgestaltet, wobei für den zweiten Bauabschnitt bereits ein Ingenieurbüro mit der Entwurfsplanung beauftragt wurde. Für die Hauptstraße/Mühlenstraße hat die Stadt seit dem 1. Januar 2026 die Straßenbaulast übernommen. In diesem Zusammenhang wurde im Februar 2026 die Geschwindigkeit auf der Hauptstraße zwischen Gartenstraße und Bahnhofstraße von 30 auf 20 km/h angepasst, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren und die Sicherheit zu erhöhen.
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- 05.03.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (1. Sitzung)
- 10.Barrierefreier Ausbau der Haltestellen im ÖPNV hier: Kooperationsvereinbarung VRRZur Vorlage · VL-51/2026 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Sprockhövel soll einer Kooperationsvereinbarung mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) zum barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen zustimmen, sofern die zuständigen Straßenbaulastträger ihr Einverständnis geben. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung hat bereits eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen.
Im Rahmen dieser Vereinbarung übernimmt der VRR die Rolle einer zentralen Vergabestelle für Planungsleistungen. Dabei trägt der Verbund die Kosten für die HOAI-Leistungsphasen 1 bis 4, also die Genehmigungsplanung. Die Stadt Sprockhövel ist im Gegenzug für die Benennung der Haltestellen, die Bereitstellung von Vermessungsunterlagen sowie die Mitwirkung bei der Ausschreibung und Abnahme der Planungen verantwortlich. Für das Stadtgebiet wurden bereits mehrere Haltestellen, unter anderem an der Barmer Straße und der Bergstraße, beim VRR angemeldet.
Die finanziellen Verpflichtungen der Baulastträger beschränken sich auf die Kosten der Leistungsphasen 5 bis 9 sowie weitere Leistungen. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Abnahme der Planungsleistungen bis zum Ende des Jahres 2027 erfolgen soll, um die Förderfähigkeit sicherzustellen. Eine bauliche Umsetzung ist bis Ende 2032 möglich. Der Entwurf der Kooperationsvereinbarung wird derzeit durch den VRR überarbeitet und nachgereicht.
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- 19.03.2026 · Rat (3. Sitzung)
- 05.03.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (1. Sitzung)
- 11.Sachstand LadeinfrastrukturkonzeptZur Vorlage · KN-27/2026 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Sprockhövel erhält im Rahmen des Landesprogramms „progres.nrw“ eine Zuwendung der Bezirksregierung Arnsberg zur Erstellung eines kommunalen Ladeinfrastrukturkonzepts. Die Förderung in Höhe von 62.460 Euro ist für den Zeitraum bis zum 31. Januar 2027 bewilligt worden. Ziel des Vorhabens ist die Entwicklung einer strategischen Fachplanung, um die öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur stadtplanerisch abgestimmt auszubauen.
Das Konzept dient als Steuerungsinstrument für die Integration der Elektromobilität in den Stadtraum. Es soll die Identifizierung geeigneter Standorte, die Prüfung der Netzanbindung sowie die Analyse der Erreichbarkeit und Zugänglichkeit beinhalten. Zudem umfasst die Planung die Einbeziehung relevanter Akteure sowie die Ausarbeitung vergaberechtlicher Auflagen. Das Konzept bildet eine fachliche Grundlage für bestehende und zukünftige Bebauungspläne, um Flächen für die Ladeinfrastruktur elektrisch betriebener Fahrzeuge festzusetzen.
Die Erstellung des Konzepts soll durch ein Beratungsunternehmen im Rahmen einer Ausschreibung erfolgen. Parallel dazu arbeitet der Ennepe-Ruhr-Kreis an einem eigenen Ladeinfrastrukturkonzept, für dessen Umsetzung bereits ein Unternehmen beauftragt wurde.
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- 05.03.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (1. Sitzung)
- 23.02.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Denkmalschutz (1. Sitzung)
- 12.Bericht aus der AbfallwirtschaftZur Vorlage · KN-76/2026 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die 24. Gemeinschaftsaktion „Sprockhövel putz(t)munter“ ist für den 20. und 21. März 2026 angesetzt. Im Rahmen dieser Aktion werden Schulen, Kindergärten, Vereine sowie Privatpersonen im Stadtgebiet dazu aufgerufen, wilden Abfall zu beseitigien. Die benötigten Sammelutensilien wie Handschuhe und Abfallsäcke werden den Teilnehmenden zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2025 wurden mit 1.130 Teilnehmenden die meisten gesammelten Abfallmengen von insgesamt 3,2 Tonnen verzeichnet.
Im Bereich der Entsorgung wurde eine neue Abstimmungsvereinbarung zwischen dem Ennepe-Ruhr-Kreis und dem Grünen Punkt Duales System Deutschland GmbH geschlossen, welche die Zeitspanne vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2026 abdeckt. Diese regelt die Entsorgung von Leichtverpackungen, Glas sowie Papier, Pappe und Karton. Bezüglich der Altkleidersammlung wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der aktuellen Marktlage derzeit keine Erlöse erzielt werden, weshalb caritative Sammlungen flächendeckend aufgegeben wurden. Der Ennepe-Ruhr-Kreis plant eine Neuausschreibung der Sammelleistung.
Zudem erfolgt die Umsetzung des Einwegkunststofffondsgesetzes, durch welches Hersteller von bestimmten Kunststoffprodukten Abgaben leisten, die an Entsorgungsträger ausgeschüttet werden. Die Anmeldung für das Jahr 2025 wird im Zeitraum zwischen April und Mai 2026 durchgeführt. Abschließend ist eine Überprüfung von Grundstücken geplant, die vom Anschlusszwang für Bio-Abfallbehälter befreit sind. Diese Prüfung soll zunächst bei Eigentümerwechseln stattfinden und künftig in einem Turnus von fünf Jahren wiederholt werden.
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- 05.03.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (1. Sitzung)
- 13.Energiebeirat / Netzbeirates hier: Besetzung des BeiratesZur Vorlage · VL-43/2026 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung befasst sich mit der Besetzung des Energiebeirates in Sprockhövel. Die Grundlage für dieses Gremium bilden die im Jahr 2015 abgeschlossenen Konzessionsverträge mit der AVU Netz GmbH für die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser. Der Beirat dient dazu, wesentliche netzbezogene Fragen der Energieversorgung zu beraten. Dazu gehören unter anderem die Investitionsplanung, Versorgungsmaßnahmen mit Auswirkungen auf den Natur- und Umweltschutz sowie die Möglichkeiten zur Umsetzung von Energiesparmaßnahmen und zum Anschluss regenerativer Energien. Zudem werden städtebauliche Planungen und infrastrukturelle Entscheidungen im Hinblick auf die Energieversorgung in Bau- und Gewerbegebieten thematisiert.
Der Beirat soll mindestens zweimal jährlich tagen und setzt sich aus Vertretern der Verwaltung, der Politik sowie der AVU Netz GmbH zusammen. Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, dass die Bürgermeisterin, eine Geschäftsbereichsleiterin sowie ein Fachbereichsleiter an den Sitzungen teilnehmen. Die politische Besetzung umfasst acht Mitglieder, wobei die Sitze entsprechend der Größe der Fraktionen verteilt werden sollen. Durch die Neubesetzung entstehen keine finanziellen Auswirkungen oder Veränderungen für das Klima und die Umwelt.
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- 05.03.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (1. Sitzung)
- 14.Widmung von GemeindestraßenZur Vorlage · VL-48/2026 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt mit der Vorlage VL-48/2026 einen Beschlussvorschlag zur Widmung verschiedener Gemeindestraßen für den öffentlichen Verkehr vor. Die entsprechende Regelung soll nach Maßgabe des Straßen- und Wegegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen erfolgen. Betroffen sind Teilstücke der Straßen Im Brahm, Auf der Gethe, Pötingstraße sowie der Wittener Straße.
Grundlage für diesen Vorschlag ist die Fertigstellung des Erschließungsgebietes Am Susewind in der Wittener Straße sowie die Herstellung der Straßen Im Brahm und Auf der Gethe inklusive des Anschlusses an die Pötingstraße. Da diese Straßenabschnitte nun im Eigentum der Stadt stehen, wird deren Widmung beantragt. Die betroffenen Bereiche verteilen sich auf die Ortsteile Niedersprockhövel (Im Brahm), Obersprockhövel (Auf der Gethe und ein Teilstück der Pötingstraße) sowie Haßlinghausen (Wittener Straße als Zuwegung zum Nettomarkt).
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen ergeben sich keine neuen Kosten, da die Unterhaltung der Straßen bereits durch die Kommune durchgeführt wurde. Die Beratung des Vorschlags ist für den 5. März 2026 im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung vorgesehen.
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- 05.03.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (1. Sitzung)
- 15.Einleitung der Vergabeverfahren 2026Zur Vorlage · VL-49/2026 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung befasst sich mit der Einleitung der Vergabeverfahren für verschiedene Baumaßnahmen im Jahr 2026. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, dass die Verwaltung die Ausschreibungen für die aufgeführten Projekte einleitet, sobald die erforderliche Planreife erreicht ist.
Die geplanten Maßnahmen umfassen verschiedene Bereiche des Tiefbaus. Im Bereich Kanalbau sind Sanierungen an Abwasserentsorgungssystemen, Regenklärbecken sowie Mischwasserkanälen und Entwässerungsanlagen vorgesehen. Der Straßenbau beinhaltet Projekte wie den Ausbau der Hombergstraße und der Mittelstraße, die Errichtung von Haltestellenüberdachungen, Radwegebau sowie die Instandsetzung einer Wanderwegbrücke in Oberdräing. Zudem sind Arbeiten im Bereich Gewässer- und Wasserbau sowie Parkanlagen, etwa bei Urnenstelen und Baumgräbern, enthalten. Neben baulichen Maßnahmen ist auch die Anschaffung eines Radladers und eines Nutzfahrzeuges sowie eine Sammelausschreibung für Baugrunduntersuchungen geplant.
Die Finanzierung der Vorhaben ist durch die entsprechenden Haushaltsmittel in den jeweiligen Planungsstellen sichergestellt. Gemäß der Zuständigkeitsordnung ist für Einzelmaßnahmen mit geschätzten Kosten von mehr als 50.000 Euro eine Freigabe erforderlich. Die Vergaben unterhalb dieser Grenze erfolgen nach den geltenden rechtlichen Grundsätzen. Über den Fortgang der Projekte wird laufend berichtet, und die Ergebnisse der Submissionen werden dem Ausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt.
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- 05.03.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (1. Sitzung)
- 16.Fällantrag nach Baumschutzsatzung im Rahmen der geplanten Errichtung eines neuen Schulhofes an der GGS HobeukenZur Vorlage · VL-30/2026 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der geplanten Erweiterung der Gemeinschafts-Grundschule Hobeuken liegt dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung ein Antrag zur Fällung von zwei Bäumen vor. Für die Neugestaltung des Schulhofes, der hinter das bestehende Gebäude verlegt werden soll, ist die Errichtung eines neuen Zugangs sowie entsprechende Bodenabgrabungen erforderlich.
Betroffen sind eine Birke mit einem Stammumfang von 130 cm und ein Feldahorn mit 155 cm. Da sich diese Bäume im direkten Baubereich befinden, sieht die Verwaltung keine Möglichkeit, sie im Zuge der Bauarbeiten zu erhalten. Die betroffenen Bäume weisen zum aktuellen Zeitpunkt keine relevanten Schädigungen auf.
Die Verwaltung empfiehlt dem Ausschuss, dem Fällantrag unter der Auflage einer Ersatzpflanzung zuzustimmen. Gemäß den Vorgaben der Baumschutzsatzung ist aufgrund des Stammumfangs des Feldahorns die Pflanzung von insgesamt drei Bäumen vorgesehen, bestehend aus zwei Feldahorn und einer Vogelkirsche. Durch diese Maßnahme soll die Klimaneutralität mittelfristig sichergestellt werden. Finanzielle Auswirkungen werden für das Vorhaben nicht ausgewiesen.
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- 05.03.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (1. Sitzung)
- 17.Fällantrag nach Baumschutzsatzung im Rahmen der geplanten Errichtung eines Erweiterungsgebäudes an der GGS HobeukenZur Vorlage · VL-37/2026 · Beschlussvorlage
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Im Rahmen der geplanten Erweiterung der Gemeinschafts-Grundschule Hobeuken liegt ein Antrag auf Fällung zweier Bäume vor, die sich im Eigentum der Stadt befinden. Betroffen sind eine Hainbuche sowie ein Weißdorn, deren Standorte unmittelbar an den Bereich der geplanten Dachfläche angrenzen. Aufgrund der Nähe zum Neubau ist mit Eingriffen in das Wurzelwerk beider Bäume zu rechnen.
Die Verwaltung empfiehlt dem zuständigen Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung, den Fällantrag abzulehnen und stattdessen einen Rückschnitt der Baumkronen zu genehmigen. Bei der Hainbuche soll ein Ast in Richtung des Baukörpers entfernt werden, um die Windanfälligkeit zu minimieren. Beim Weißdorn ist eine Reduzierung der seitlichen Ausdehnung vorgesehen, um das Gleichgewicht der Krone trotz der baubedingten Eingriffe zu wahren.
Sollte infolge der Baumaßnahmen innerhalb von drei Jahren ein Absterben eines oder beider Bäume eintreten, ist eine Ersatzpflanzung vorgeschrieben. Die Durchführung der Arbeiten muss den geltenden Richtlinien zum Schutz von Vegetationsbeständen bei Baumaßnahmen entsprechen. Finanzielle Auswirkungen werden für das Vorhaben nicht ausgewiesen.
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- 05.03.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (1. Sitzung)
- 18.Mitteilung über Erteilung einer Fällgenehmigung im städtischen Baumbestand im Rahmen einer BaumaßnahmeZur Vorlage · KN-24/2026 · Mitteilungsvorlage
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Die Verwaltung hat die Fällung einer Säulenhainbuche in der Magdeburger Straße genehmigt. Der Baum, der im städtischen Baumkataster unter der Nummer 2286 geführt wird, befand sich direkt im Bereich einer geplanten Baumaßnahme eines Energieversorgers zur Erneuerung einer Versorgungsleitung. Da die Arbeiten kurzfristig beginnen mussten und eine Bauverzögerung sowie Fällungen außerhalb der gesetzlichen Zeiten vermieden werden sollten, wurde die Entscheidung in diesem Ausnahmefall durch die Verwaltung selbst getroffen.
Der Baum war über einen Zeitraum von etwa zwei Jahrzehnten regelmäßig zurückgeschnitten worden, um die Lichtausbeute einer Straßenlaterne für den Gehweg sicherzustellen, wodurch eine Höhe von weniger als fünf Metern erreicht wurde. Um die Wurzelzone einer gegenüberliegenden Platane zu schützen, sah die Verwaltung die Entfernung der Hainbuche als technisch notwendig an, da ein Erhalt aufgrund der tiefgreifenden Bauarbeiten im Wurzelbereich nicht als fachlich vertretbar eingestuft wurde.
Die Genehmigung ist an die Auflage einer Ersatzpflanzung vor Ort gebunden. Der neue Baum soll eine geringere Kronenausdehnung aufweisen und versetzt zur Straßenlaterne gepflanzt werden. Finanzielle Auswirkungen für die Stadt ergeben sich aus dieser Maßnahme nicht. In Bezug auf Klima und Umwelt wird aufgrund der Ersatzpflanzung und der begrenzten Entwicklungsmöglichkeiten des ursprünglichen Baumes mittelfristig von einer Klimaneutralität ausgegangen.
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- 05.03.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (1. Sitzung)
- 19.Bekanntgabe der eingegangenen und beschiedenen Anträge nach der BaumschutzsatzungZur Vorlage · KN-23/2026 · Mitteilungsvorlage
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Die Verwaltung hat eine Übersicht über die im Zeitraum vom 21. Mai 2025 bis zum 27. Januar 2026 bearbeiteten Anträge nach der Baumschutzsatzung vorgelegt. Die Mitteilungsvorlage dokumentiert die Entscheidungen zu verschiedenen Standorten in Sprockhövel, an denen Anträge auf Fällung oder Rückschnitt von Bäumen gestellt wurden.
Als Gründe für die beantragten Maßnahmen werden unter anderem Bauvorhaben, Verschattungen, Baumkrankheiten sowie die Gefahr von Umsturz oder Bruch angeführt. Die Mehrheit der Anträge wurde genehmigt. In mehreren Fällen, beispielsweise in der Barmer Straße oder der Geschwister-Scholl-Straße, war die Genehmigung an die Verpflichtung zur Ersatzpflanzung oder an eine Ersatzzahlung gebunden. Bei einigen Standorten wurde statt einer vollständigen Fällung lediglich ein Rückschnitt bewilligt. Einige Anträge wurden abgelehnt, etwa wenn die Verkehrssicherung durch einen Rückschnitt herstellbar war oder kein ausreichender Grund gemäß der Satzung vorlag.
Hinsichtlich der ökologischen Auswirkungen wird festgehalten, dass durch die geforderten Ersatzpflanzungen mittelfristig von einer Klimaneutralität ausgegangen werden kann. Fällgenehmigungen ohne entsprechende Ersatzmaßnahmen werden hingegen als klimanegetiv eingestuft. Finanzielle Auswirkungen für die Kommune werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.
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- 05.03.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (1. Sitzung)
- 20.Feuerwehrgerätehaus Obersprockhövel hier: SachstandsberichtZur Vorlage · KN-99/2026 · Mitteilungsvorlage
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Der Sachstandsbericht zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses Obersprockhövel informiert über den aktuellen Fortschritt des Bauvorhabens an der Otto-Brenner-Straße. Nach der Entscheidung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung im November 2024 für den Standort auf dem Flurstück 153 wurde die Umsetzung durch den Rat im Dezember 2024 beauftragungsmäßig beschlossen. Die Stadtverwaltung ist mit der Realisierung gemäß dem Brandschutzbedarfsplan betraut.
Das Grundstück wurde zwischenzeitlich von der Stadt erworben und die Planung abgeschlossen. Der Betriebsausschuss hat sich in seiner Sitzung im Dezember 2025 für die Variante 1 ausgesprochen. Das Gebäude soll eine Bruttofläche von rund 584 Quadratmetern aufweisen. Die Ausstattung umfasst eine Wagenhalle für drei Einsatzfahrzeuge, Lagerflächen, Umkleide- und Duschräume mit Schwarz-Weiß-Trennung, Sanitäranlagen sowie Büroräume. Ein Schulungsraum mit Küche und Lager ist ebenfalls Teil der Planung, wobei die Außenanlagen zuletzt überarbeitet wurden.
Die Abstimmung mit der Feuerwehr zur Finalisierung der Bauantragspläne ist bereits erfolgt. Die beauftragten Fachplaner für die Objektplanung, die technische Gebäudeausrüstung sowie die Tragwerksplanung sind in das laufende Verfahren eingebunden. Die Einreichung der Bauantragsunterlagen ist für das erste Quartal 2026 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 05.03.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (1. Sitzung)
- 21.Sachstandsberichte TiefbauZur Vorlage · KN-67/2026 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage KN-67/2026 des Sachgebiets Tiefbau dient der Information des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung über den aktuellen Status verschiedener Bauvorhaben. Die Vorlage umfasst insgesamt 32 Sachstandsberichte zu unterschiedlichen Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur und des Tiefbaus innerhalb des Stadtgebietes.
Die Berichte behandeln ein breites Spektrum an Projekten, darunter die Erweiterung von Straßen wie dem Gedulderweg oder dem Stichweg Stefansbecke sowie die Sanierung von Kanalsystemen, Mischwasserkanälen und Abwasserpumpwerken. Ebenso enthalten die Unterlagen Informationen zu Brückenprüfungen, der Erschließung von Baugebieten, dem Glasfaserausbau sowie zur Instandsetzung von Gehwegen und Ufermauern. Weitere Schwerpunkte der dokumentierten Maßnahmen sind die Rekommunalisierung der städtischen Straßenbeleuchtungsanlage, die Vorbereitung auf urbane Sturzfluten sowie verschiedene Sanierungsarbeiten an der Straßeninfrastruktur und der Radwegegestaltung.
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Beratungsfolge
- 05.03.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (1. Sitzung)
- 22.Sachstand Klimaschutzmanagement VorhabenZur Vorlage · KN-70/2026 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stabsstelle Klimaschutz gibt einen Sachstand zu verschiedenen laufenden Projekten des Klimaschutzes ab. Die Vergabe der kommunalen Ladeinfrastruktur steht kurz bevor. Im Rahmen des Bundesprogramms zur Sanierung kommunaler Sportstätten wurden Projektskizzen für die energetische Sanierung des Freibads Sprockhövel sowie für den Austausch von Kunstrasen in den Sportanlagen Gennebreck und Landringhauser Weg eingereicht.
Für das Jahr 2026 sind weitere Aktionen geplant, darunter das Stadtradeln ab dem 1. Mai, bei dem die Verwaltung derzeit das Sponsoring koordiniert. Ebenso stehen der Hasslinghauser Waldtag am 6. Juli, die Earth Hour am 28. März sowie der World Cleanup Day am 20. September auf dem Programm. Die Gemeinschaftsaktion „Sprockhövel putzt munter“ findet am 20. und 21. März statt.
Im Bereich des Energiemanagements wurde die Förderung für ein Energiemanagementsystem durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz bewilligt. Hierfür läuft derzeit ein Stellenbesetzungsverfahren für eine Fachkraft bei der ZGS. Zur weiteren Umsetzung des Klimaschutzes wird das Klimaschutzcontrolling mit der Software ClimateOS fortgeführt. Die bisher bewilligten Fördermittel für Projekte wie das Klimaanpassungsmanagement und die Ladeinfrastruktur weisen eine durchschnittliche Förderquote von etwa 75 Prozent auf.
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- 05.03.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (1. Sitzung)
- 23.Verbesserung der Verkehrssicherheit an KreisverkehrenZur Vorlage · AT-1/2026 · Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat mit der Vorlage AT-1/2026 einen Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an Kreisverkehren eingebracht. Das am 18. Februar 2026 datierte Dokument befasst sich mit Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Bereich von Kreisverkehrsanlagen.
Die inhaltliche Ausarbeitung des Antrags ist in einer separaten Anlage enthalten, die als wesentlicher Bestandteil des Vorhabens dient. Für die administrative Bearbeitung und die fachliche Prüfung dieses Antrags ist das Sachgebiet Sicherheit und Ordnung federführend zuständig. Der Fokus der Vorlage liegt auf der Erörterung von Möglichkeiten zur Optimierung der Verkehrssicherheit an den betreffenden Kreisverkehren, wobei die konkreten Details der Umsetzung in der beigefügten Anlage dargelegt werden.
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- 05.03.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (1. Sitzung)
- 24.Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen TeilZur Vorlage · KN-49/2026 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Mitteilungsvorlage KN-49/2026 hat die Verwaltung Informationen zu baulichen Maßnahmen im Bereich der Autobahn A1 vorgelegt. Die vorliegende Information befasst sich mit den Ersatzneubauten der Unterführungsbauwerke an den Strecken L551, bekannt als Schwelmer Straße, und L666, bekannt als Gevelsberger Straße.
Die Mitteilung wurde dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung zur Kenntnisnahme vorgelegt. Federführend für die Erstellung der Vorlage ist das Sachgebiet Sicherheit und Ordnung aus dem Geschäftsbereich III der Verwaltung. Die Unterlagen enthalten Details zu den geplanten Neubauten dieser Verkehrsbauwerke, welche die Anbindung der lokalen Straßen an das Autobahnnetz betreffen. Damit dient die Vorlage der Information über den Status der Infrastrukturprojekte im Stadtgebiet.
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Beratungsfolge
- 05.03.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (1. Sitzung)
- 25.Anfragen im öffentlichen TeilZur Vorlage · KN-50/2026 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage KN-50/2026 befasst sich mit der Behandlung von Anfragen im öffentlichen Teil des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Vorlage, die dem Geschäftsbereich III zugeordnet ist, wurde vom Sachgebiet Sicherheit und Ordnung erstellt.
Gegenstand der Vorlage ist die Information über den Status von Anfragen, die im Rahmen der Ausschusssitzung am 25. Mai 2026 zur Kenntnis genommen werden sollen. In diesem Zusammenhang wird auf eine beigefügte Anfrage der Fraktion der Grünen verwiesen, welche den Bereich W-Nord betrifft. Die Vorlage dient dazu, die Beantwortung der eingegangenen Anfragen im Rahmen des Gremiums zu dokumentieren. Es ist vorgesehen, dass die entsprechenden Antworten im Zuge der Beratung zur Verfügung gestellt werden.
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- 05.03.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (1. Sitzung)