Verpflichtungen

Die Beschlussvorlage VL-41/2026 des Sachgebiets Sicherheit und Ordnung sieht die Amtseinführung und Verpflichtung von Mitgliedern im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung vor. Gemäß den Vorgaben der Gemeindeordnung NRW soll der Vorsitzende die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger sowie Einwohnerinnen und Einwohner und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter in ihr Amt einführen.

Im Rahmen dieses Vorgangs erfolgt eine feierliche Verpflichtung nach einer festgelegten Formel. Die Betroffenen verpflichten sich dabei, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes sowie die Gesetze zu beachten und ihre Pflichten zum Wohle der Gemeinde zu erfüllen. Die Durchführung dieser Maßnahme ist für die Sitzung des Ausschusses am 5. März 2026 vorgesehen. Aus der Vorlage gehen keine finanziellen Auswirkungen oder Auswirkungen auf den Klima- und Umweltschutz hervor.