Benennung von sachkundigen Einwohnern in den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung

Die Beschlussvorlage VL-42/2026 des Sachgebiets Sicherheit und Ordnung regelt die Benennung von sachkundigen Einwohnern für den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung. Auf Grundlage von § 58 Abs. 4 der Gemeindeordnung NRW sieht das Verfahren vor, dass der Rat Personen wählt, die als sachkundige Einwohner an den Ausschusssitzungen in beratender Funktion teilnehmen können, ohne dabei ein Stimmrecht auszuüben.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht die Wahl von zwei Vertretern der Freiwilligen Feuerwehr für diesen Ausschuss vor. Damit wird die bisherige Praxis fortgesetzt, nach der bereits zwei sachkundige Einwohner als Sachverständige der Feuerwehr im Gremium vertreten waren. Die Vorlage durchläuft zunächst eine Vorberatung im zuständigen Ausschuss am 5. März 2026, bevor der Rat in seiner Sitzung am 19. März 2026 über den endgültigen Beschluss entscheidet.