Bescheid über die anteilige Entschuldung im Rahmen des Altschuldenentlastungsgesetzes NRW

Die Stadt Sprockhövel hat von der Bezirksregierung Arnsberg den Bescheid über eine anteilige Entschuldung im Rahmen des Altschuldenentlastungsgesetzes NRW erhalten. Grundlage für diesen Bescheid ist ein bereits gestellter Antrag aus dem November 2025. Demnach übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen einen Betrag in Höhe von 7.873.580,93 Euro an Liquiditätskrediten der Stadt.

Durch die Übernahme dieser Kredite durch das Land ergeben sich für die städtischen Finanzen Veränderungen im Bestand. Der Umfang der Liquiditätskredite verringert sich, was eine Reduzierung der Zinsbelastung zur Folge hat. Zudem ist eine Erhöhung der allgemeinen Rücklagen vorgesehen. Die vorliegende Mitteilungsvorlage wird dem Haupt- und Finanzausschuss in der Sitzung am 12. März 2026 sowie dem Rat in der Sitzung am 19. März 2026 zur Kenntnis vorgelegt.