Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil

In der Beschlussvorlage 2015/465 der Stadt Sprockhövel geht es um Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil der Ratssitzung vom 26. November 2015. Hintergrund der Vorlage ist eine Beanstandung der WfS-Fraktion bezüglich der Niederschrift der Ratssitzung vom 24. September 2015. Die Fraktion fordert in einem Schreiben an den Bürgermeister, dass Anfragen von Ratsmitgliedern sowie Fragen von Bürgerinnen und Bürgern sowie die dazugehörigen Antworten aus Gründen der Transparenz inhaltlich gefüllt und sinngemäß protokolliert werden sollten.

Die Verwaltung führt dazu aus, dass die aktuelle Geschäftsordnung des Rates und seiner Ausschüsse eine solche detaillierte Protokollierung nicht vorschreibt. Gemäß der geltenden Geschäftsordnung muss die Niederschrift eine gedrängte Wiedergabe des Verhandlungsverlaufs enthalten und lediglich spezifische schriftliche Anfragen sowie explizit verlangte Erklärungen erfassen. Eine Änderung hin zu einem ausführlicheren Verlaufsprotokoll würde eine Anpassung der Geschäftsordnung erfordern.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Umsetzung eines solchen Vorhabens personelle oder technische Herausforderungen mit sich brächte. Die Einführung von Verlaufsprotokollen würde entweder die Ausbildung von Personal in Stenografie voraussetzen oder die Nutzung von Tonbandmitschnitten notwendig machen, deren rechtliche Zulässigkeit zu prüfen wäre. Zudem wird angemerkt, dass eine wortgetreue Mitschrift zu einer deutlichen Verlängerung der Sitzungsdauer führen könnte. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die vorliegenden Mitteilungen zur Kenntnis zu nehmen.