Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie
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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- 1Aktueller Sachstand zu den Asylbewerberzahlen und UnterkunftskapazitätenZur Vorlage · 2018/074 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2018/074 des Bürgermeisters zum Sachstand der Asylbewerberzahlen und Unterkunftskapazitäten wurde dem Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie vorgelegt. Der Bericht der Verwaltung gibt Auskunft über die Belegung der städtischen Unterkünfte mit Stand vom 12. Februar 2018.
Zum genannten Zeitpunkt bezogen 214 Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Davon lebten 88 Personen in selbst angemieteten Wohnungen, 21 Personen in von der ZGS angemieteten Wohnungen, 59 Personen in Gemeinschaftsunterkünften und 46 Personen in Wohncontainern. Zusätzlich befanden sich 47 Personen, die Leistungen nach dem SGB II beziehen oder über ein eigenes Einkommen verfügen, weiterhin in städtischen Unterkünften oder Wohnungen.
Die Kapazitäten in den Gemeinschaftsunterkünften und Containern umfassen eine tatsächliche Belegung von 150 Personen bei einer maximalen Kapazität von 242 Personen. Es verbleiben somit 75 tatsächlich freie Plätze. Ergänzend ist die Traglufthalle mit einer Kapazität von 153 Personen derzeit unbesetzt. Ab Mitte März 2018 stehen zudem 30 weitere Plätze in einer dritten Containerreihe in Merklinghausen zur Verfügung.
Die aktuelle Aufnahmeverpflichtung für die Stadt beläuft sich auf insgesamt 105 Personen, bestehend aus 24 Personen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz und 81 Personen nach § 12a des Aufenthaltsgesetzes. Von den Personen nach § 12a AufenthG werden 20 Personen im Zeitraum der 8. bis 10. Kalenderwoche zugewiesen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die vorhandenen Kapazitäten für die aktuelle Verpflichtung ausreichen.
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Beratungsfolge
- 07.03.2018 · Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie
- 2Elektronische Gesundheitskarte für FlüchtlingeZur Vorlage · 2018/073 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Sprockhövel beabsichtigt, die Teilnahme an der Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung in Nordrhein-Westfalen zum 30. Juni 2018 zu kündigen. Damit soll die Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Asylsuchende beendet und stattdessen zum Verfahren der Ausstellung von Behandlungsscheinen zurückgekehrt werden.
Die Verwaltung führt dazu aus, dass die Ziele einer Vereinfachung des Zugangs zum Gesundheitssystem sowie einer Erhöhung der Wirtschaftlichkeit bisher nicht erreicht wurden. Als Gründe für die Kündigung werden ein erhöhter Verwaltungsaufwand und Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit der AOK angeführt. Dazu gehören hohe Fehlerquoten bei der Datenübernahme, zeitintensive Prozesse bei Namens- oder Adressänderungen sowie die Notwendigkeit, Fotos nach strengen Vorgaben zu erstellen. Zudem erschweren verspätete Meldungen und die fehlende Möglichkeit zur rückwirkenden Abmeldung die Verwaltung der Versicherten.
Ein weiterer Aspekt sind die finanziellen Unwägbarkeiten. Die Abrechnungen der Krankenkasse erfolgten mit erheblichen zeitlichen Verzögerungen, was die Budgetplanung erschwerte. Zudem findet keine Kontrolle der medizinischen Notwendigkeit der Behandlungen statt. Durch den Rückgang der Zahl der versicherten Personen und den Übergang vieler Asylsuchender in den Anspruch auf Analog-Leistungen wird eine Reduzierung des Aufwandes sowie eine bessere Kontrolle der Behandlungskosten durch das Kreisgesundheitsamt angestrebt.
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Beratungsfolge
- 22.03.2018 · Rat
- 15.03.2018 · Haupt- und Finanzausschuss
- 07.03.2018 · Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie
- 3Bericht des Seniorenbüros über die Freiwilligenbörse, Ehrenamtskarte und die weitere kommunale SeniorenarbeitZur Vorlage · 2018/089 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demografie am 7. März 2018 wurde die Vorlage 2018/089 zur Beratung vorgelegt. Gegenstand der Vorlage ist ein Bericht des Seniorenbüros, der Informationen über die Funktionsweise der Freiwilligenbörse, die Umsetzung der Ehrenamtskarte sowie die weitere kommunale Seniorenarbeit enthält.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss den vorliegenden Bericht des Seniorenbüros lediglich zur Kenntnis nimmt. Aus den Unterlagen geht hervor, dass für die Durchführung dieses Berichts keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten sind. Es wurden weder zusätzliche Personalkosten noch Sachkosten veranschlagt. Die Vorlage dient somit der Information des Gremiums über den aktuellen Sachstand der genannten Themenbereiche der kommunalen Seniorenarbeit.
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Beratungsfolge
- 07.03.2018 · Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie
- 4Errichtung eines GenerationenparcoursZur Vorlage · 2018/088 · Tischvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie der Stadt Sprockhövel wurde im Rahmen der Sitzung am 7. März 2018 die Vorlage 2018/088 zur Beratung vorgelegt. Gegenstand der Sitzung war die Errichtung eines Generationenparcours in Niedersprockhövel.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss den Sachstandsbericht zum Projekt zur Kenntnis nimmt. Die zuständige Fachabteilung ist dazu verpflichtet, nach Abschluss des Auftrages einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Aus den Unterlagen geht hervor, dass für das Vorhaben zum Zeitpunkt der Vorlage keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen in Form von Kosten, Personalkosten oder Sachkosten ausgewiesen wurden. Es liegen keine Angaben zu einer möglichen Zuschussfähigkeit oder zu Folgekosten vor.
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- 07.03.2018 · Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie
- 5Beanstandung eines Beschlusses gem. § 54 Abs. 3 GO NRW - Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie, Sitzung vom 15.11.2017 - Vorlagenummer: 2017/423Zur Vorlage · 2018/090 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2018/090 befasst sich mit der Beanstandung eines Beschlusses des Ausschusses für Soziales, Integration und Demografie aus der Sitzung vom 15. November 2017. In der genannten Sitzung wurde der Vorschlag der Verwaltung, ein Mitglied der Fraktion MIS/Die Piraten für den Seniorenbeirat zu benennen, mehrheitlich abgelehnt.
Der Bürgermeister hat diesen Beschluss gemäß § 54 Abs. 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen beanstandet. Die Begründung der Verwaltung führt aus, dass der Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie dazu verpflichtet ist, die von einer Fraktion ordnungsgemäß benannte Person zum Mitglied des Seniorenbeirats zu bestellen. Ein Ermessensspielraum für den Ausschuss bestehe in dieser Angelegenheit nicht.
Dem Ausschuss wird die Gelegenheit eingeräumt, das Thema erneut zu beraten und einen neuen Beschluss zu fassen. Die Vorlage enthält daher die Bitte an den Ausschuss, die Benennung des entsprechenden Mitglieds der Fraktion MIS/Die Piraten für den Seniorenbeirat nunmehr vorzunehmen. Es sind keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diesen Vorgang zu erwarten.
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Beratungsfolge
- 07.03.2018 · Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie
- 6Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen TeilZur Vorlage · 2018/057 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demografie am 7. März 2018 wurde über den aktuellen Stand des Bildungs- und Sozialmonitorings in Sprockhövel beraten. Hintergrund der Vorlage ist eine Anfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der vorangegangenen Sitzung im November 2017.
Nach Rücksprache mit der Kreisverwaltung wird das Projekt zum Sozialmonitoring bis Ende April abgeschlossen sein. Parallel dazu wird die Kreisverwaltung einen Bericht für den gesamten Enneberg-Kreis erstellen. Die Verwaltung schlägt daher vor, die Vorstellung und Beratung des Themas in die nächste Ausschusssitzung im Juni zu verschieben. Zu diesem Zeitpunkt wird der fertige Bericht vorliegen. Zudem ist vorgesehen, eine Vertretung der Kreisverwaltung zur Sitzung einzuladen, um die Ergebnisse des Berichts detailliert vorzustellen. Der Ausschuss hat die Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis genommen.
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- 07.03.2018 · Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie
- 7Anfragen im öffentlichen TeilZur Vorlage · 2018/058 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2018/058 dient als Grundlage für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demografie am 7. März 2018. Der Gegenstand der Beratung im öffentlichen Teil der Sitzung umfasst Anfragen, die unter dem Tagesordnungspunkt 7 auf der Agenda stehen.
Für diesen Tagesordnungspunkt ist kein spezifischer Beschlussvorschlag vorgesehen. Die Vorlage enthält keine Angaben zu den inhaltlichen Details der Anfragen oder zu den damit verbundenen Sachverhalten. Es sind keine haushaltsmäßigen Auswirkungen, weder Personalkosten noch Sachkosten, für diesen Punkt ausgewiesen. Ebenso liegen keine Informationen über mögliche Folgekosten oder Folgeeinnahmen vor. Eine Verpflichtung zur Vorlage eines Sachstandsberichts durch den zuständigen Fachbereich ist für diesen Vorgang nicht dokumentiert.
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- 07.03.2018 · Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie