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Beschlussvorlage

Aktueller Sachstand zu den Asylbewerberzahlen und Unterkunftskapazitäten

2018/074

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein Ergebnis notiert

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 2018/074 des Bürgermeisters zum Sachstand der Asylbewerberzahlen und Unterkunftskapazitäten wurde dem Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie vorgelegt. Der Bericht der Verwaltung gibt Auskunft über die Belegung der städtischen Unterkünfte mit Stand vom 12. Februar 2018.

Zum genannten Zeitpunkt bezogen 214 Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Davon lebten 88 Personen in selbst angemieteten Wohnungen, 21 Personen in von der ZGS angemieteten Wohnungen, 59 Personen in Gemeinschaftsunterkünften und 46 Personen in Wohncontainern. Zusätzlich befanden sich 47 Personen, die Leistungen nach dem SGB II beziehen oder über ein eigenes Einkommen verfügen, weiterhin in städtischen Unterkünften oder Wohnungen.

Die Kapazitäten in den Gemeinschaftsunterkünften und Containern umfassen eine tatsächliche Belegung von 150 Personen bei einer maximalen Kapazität von 242 Personen. Es verbleiben somit 75 tatsächlich freie Plätze. Ergänzend ist die Traglufthalle mit einer Kapazität von 153 Personen derzeit unbesetzt. Ab Mitte März 2018 stehen zudem 30 weitere Plätze in einer dritten Containerreihe in Merklinghausen zur Verfügung.

Die aktuelle Aufnahmeverpflichtung für die Stadt beläuft sich auf insgesamt 105 Personen, bestehend aus 24 Personen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz und 81 Personen nach § 12a des Aufenthaltsgesetzes. Von den Personen nach § 12a AufenthG werden 20 Personen im Zeitraum der 8. bis 10. Kalenderwoche zugewiesen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die vorhandenen Kapazitäten für die aktuelle Verpflichtung ausreichen.

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