Beanstandung eines Beschlusses gem. § 54 Abs. 3 GO NRW - Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie, Sitzung vom 15.11.2017 - Vorlagenummer: 2017/423

Die Beschlussvorlage 2018/090 befasst sich mit der Beanstandung eines Beschlusses des Ausschusses für Soziales, Integration und Demografie aus der Sitzung vom 15. November 2017. In der genannten Sitzung wurde der Vorschlag der Verwaltung, ein Mitglied der Fraktion MIS/Die Piraten für den Seniorenbeirat zu benennen, mehrheitlich abgelehnt.

Der Bürgermeister hat diesen Beschluss gemäß § 54 Abs. 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen beanstandet. Die Begründung der Verwaltung führt aus, dass der Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie dazu verpflichtet ist, die von einer Fraktion ordnungsgemäß benannte Person zum Mitglied des Seniorenbeirats zu bestellen. Ein Ermessensspielraum für den Ausschuss bestehe in dieser Angelegenheit nicht.

Dem Ausschuss wird die Gelegenheit eingeräumt, das Thema erneut zu beraten und einen neuen Beschluss zu fassen. Die Vorlage enthält daher die Bitte an den Ausschuss, die Benennung des entsprechenden Mitglieds der Fraktion MIS/Die Piraten für den Seniorenbeirat nunmehr vorzunehmen. Es sind keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diesen Vorgang zu erwarten.