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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- 1Bestellung von Schriftführer*innen des BetriebsausschussesZur Vorlage · 2020/455 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Betriebsausschusses der Stadt Sprockhövel vom 8. Dezember 2020 wurde über die Bestellung von Schriftführerinnen und Schriftführern für die Niederschriften des Gremiums beraten. Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2020/455 dient der Sicherstellung der Protokollführung gemäß den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen.
Gemäß § 52 GO NRW ist für jede Entscheidung des Rates und seiner Ausschüsse, die auf einer Abstimmung basiert, eine Niederschrift zu erstellen. Um diese Aufgabe zu erfüllen, wurde vorgeschlagen, drei Personen als Schriftführer für die Niederschriften des Betriebsausschusses zu bestellen. Die Vorlage enthielt keine Angaben zu haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diese Bestellung.
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Beratungsfolge
- 08.12.2020 · Betriebsausschuss
- 2Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger*innen sowie beratenden Mitglieder und deren Stellvertreter*Innen für den BetriebsausschussZur Vorlage · 2020/458 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Betriebsausschusses am 8. Dezember 2020 liegt die Beschlussvorlage 2020/458 zur Einführung und Verpflichtung von Mitgliedern des Ausschusses vor. Gemäß den Vorschriften der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ist vorgesehen, dass der Ausschussvorsitzende die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger, die beratenden Mitglieder sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter in ihr Amt einzuführen.
Die Vorlage sieht vor, dass die anwesenden Mitglieder mit einer festgelegten Formel feierlich verpflichtet werden. Die Verpflichtungserklärung beinhaltet das Versprechen, die Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes sowie die Gesetze zu beachten und die Pflichten zum Wohle der Gemeinde zu erfüllen. Die Maßnahme dient der ordnungsgemäßen Amtsübernahme der genannten Gremienmitglieder im Betriebsausschuss.
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Beratungsfolge
- 08.12.2020 · Betriebsausschuss
- 3Wirtschaftsplan 2021 der Zentralen Gebäudebewirtschaftung SprockhövelZur Vorlage · 2020/438 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2020/438 der Zentralen Gebäudebewirtschaftung Sprockhövel befasst sich mit dem Wirtschaftsplan für das Jahr 2021. Der Entwurf des Wirtschaftsplans wurde dem Betriebsausschuss bereits im September 2020 zur Beratung in die Fraktionen zugeleitet. Seit der ursprünglichen Aufstellung des Entwurfs sind Änderungen erfolgt, die in einer separaten Änderungsliste zusammengefasst wurden. Diese Liste wurde den Ratsmitgliedern der vergangenen Legislaturperiode im Oktober 2020 zur Verfügung gestellt.
Als Grundlage für die anstehenden Etatberatungen dienen der ursprüngliche Entwurf des Wirtschaftsplanes sowie die ergänzende Änderungsliste inklusive der dazugehörigen Erläuterungen. Zudem liegt der Vorlage ein aktualisierter Finanzplan bei. Im Rahmen der Vorbereitung wurden zudem verschiedene Gebäude der Zentralen Gebäudebewirtschaftung im Rahmen einer Besichtigung durch interessierte Ratsmitglieder und künftige Mitglieder des Betriebsausschusses begangen.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Betriebsausschuss den Wirtschaftsplan 2021 in der vorliegenden Fassung unter Berücksichtigung der im Ausschuss vorgenommenen Änderungen beschließt und dem Rat der Stadt Sprockhövel empfiehlt. Der Erfolgsplan soll gemäß den Darstellungen des Entwurfs unverändert bleiben, wodurch insbesondere die Mietzahlung für die Kernverwaltung ohne Anpassungen bestehen bleibt. Die Federführung der Vorlage liegt bei der Zentralen Gebäudebewirtschaftung.
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Beratungsfolge
- 10.12.2020 · Rat
- 08.12.2020 · Betriebsausschuss
- 4Quartalsbericht der ZGSZur Vorlage · 2020/411 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2020/411 dient der Beratung im Betriebsausschuss während der nichtöffentlichen Sitzung am 8. Dezember 2020. Gegenstand der Vorlage ist der Quartalsbericht der Stadtwerke Sprockhövel (ZGS) für das dritte Quartal des Jahres 2020.
Die zentrale Gebäudebewirtschaftung führt aus, dass die Betriebsleitung gemäß den Vorgaben der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen dazu verpflichtet ist, den Bürgermeister sowie den Betriebsausschuss vierteljährlich schriftlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Ausführung des Vermögensplanes zu unterrichten. Diese Berichterstattung hat jeweils einen Monat nach Abschluss des Quartals zu erfolgen.
Dem Bericht vor der Ausschusssitzung wurden der Bürgermeister, der Kämmerer sowie das Rechnungsprüfungsamt bereits zur Kenntnis zugeleitet. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Betriebsausschuss den vorliegenden Quartalsbericht der ZGS lediglich zur Kenntnis nimmt.
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- 08.12.2020 · Betriebsausschuss
- 5Änderung der Betriebssatzung der ZGSZur Vorlage · 2020/451 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2020/451 befasst sich mit der Änderung der Betriebssatzung der Stadtwerke Sprockhövel (ZGS). Der Bürgermeister legt dem Betriebsausschuss sowie dem Rat der Stadt Sprockhövel einen Entwurf für den ersten Nachtrag zur bestehenden Betriebssatzung zur Beratung und Entscheidung vor.
Der Hintergrund für diese Änderung ist eine formale Notwendigkeit. Da sich die Mitgliederzahl des Betriebsausschusses im Jahr 2014 von zuvor elf auf nun dreizehn Mitglieder erhöht hat, ist eine rückwirkende Anpassung der Satzung in Form des vorliegenden Nachtrags rechtlich erforderlich.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Betriebsausschuss dem Rat der Stadt Sprockhövel die Zustimmung zum ersten Nachtrag der Betriebssatzung der ZGS empfiehlt. Der Rat soll der Änderung der Satzung zustimmen. Die Vorlage war für die Sitzungen des Betriebsausschusses am 8. Dezember 2020 sowie des Rates am 10. Dezember 2020 vorgesehen. Aus der Vorlage gehen keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen in Form von geschätzten jährlichen Folgekosten oder Folgeeinnahmen hervor.
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- 10.12.2020 · Rat
- 08.12.2020 · Betriebsausschuss
- 6Mitteilung der ZGS im öffentlichen Teil des BetriebsausschussesZur Vorlage · 2020/447 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Betriebsausschusses der Stadt Sprockhövel vom 8. Dezember 2020 liegt die Beschlussvorlage 2020/447 zur Kenntnisnahme vor. Gegenstand der Vorlage ist die Mitteilung der Zentralen Gebäudewirtschaft (ZGS) im öffentlichen Teil der Ausschusssitzung.
Der vorliegende Text sieht vor, dass die Mitteilungen der Zentralen Gebäudewirtschaft durch den Ausschuss zur Kenntnis genommen werden. Als alternative Option ist im Dokument die Möglichkeit aufgeführt, dass keine Mitteilungen vorliegen. Über die haushaltsmäßigen Auswirkungen der vorliegenden Mitteilungen sind in der Vorlage keine spezifischen Kosten oder Einnahmen ausgewiesen. Eine weitere Regelung zum Berichtswesen durch den zuständigen Fachbereich ist für diesen Tagesordnungspunkt nicht konkret spezifiziert.
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Beratungsfolge
- 08.12.2020 · Betriebsausschuss
- 7Anfragen im öffentlichen Teil des Betriebsausschusses nach § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die AusschüsseZur Vorlage · 2020/449 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2020/449 dient der Behandlung von Anfragen im öffentlichen Teil der siebten Sitzung des Betriebsausschusses. Die Sitzung ist für den 8. Dezember 2020 angesetzt.
Gegenstand der Vorlage ist die Beantwortung von Anfragen, die gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse im Rahmen der Ausschussarbeit gestellt wurden. Als Beschlussvorschlag ist vorgesehen, die vorliegenden Anfragen zu beantworten, wobei alternativ festgehalten wird, dass keine Anfragen eingegangen sind.
Aus der Vorlage gehen keine spezifischen inhaltlichen Details zu den einzelnen Anfragen hervor, da auf die entsprechenden Anlagen verwiesen wird. Es sind keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diesen Tagesordnungspunkt zu erwarten. Eine Verpflichtung zur Vorlage von Sachstandsberriften durch den zuständigen Fachbereich ist für diesen Punkt nicht vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 08.12.2020 · Betriebsausschuss