Anfragen im öffentlichen Teil des Betriebsausschusses nach § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2020/449 dient der Behandlung von Anfragen im öffentlichen Teil der siebten Sitzung des Betriebsausschusses. Die Sitzung ist für den 8. Dezember 2020 angesetzt.

Gegenstand der Vorlage ist die Beantwortung von Anfragen, die gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse im Rahmen der Ausschussarbeit gestellt wurden. Als Beschlussvorschlag ist vorgesehen, die vorliegenden Anfragen zu beantworten, wobei alternativ festgehalten wird, dass keine Anfragen eingegangen sind.

Aus der Vorlage gehen keine spezifischen inhaltlichen Details zu den einzelnen Anfragen hervor, da auf die entsprechenden Anlagen verwiesen wird. Es sind keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diesen Tagesordnungspunkt zu erwarten. Eine Verpflichtung zur Vorlage von Sachstandsberriften durch den zuständigen Fachbereich ist für diesen Punkt nicht vorgesehen.