Änderung der Betriebssatzung der ZGS

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2020/451 befasst sich mit der Änderung der Betriebssatzung der Stadtwerke Sprockhövel (ZGS). Der Bürgermeister legt dem Betriebsausschuss sowie dem Rat der Stadt Sprockhövel einen Entwurf für den ersten Nachtrag zur bestehenden Betriebssatzung zur Beratung und Entscheidung vor.

Der Hintergrund für diese Änderung ist eine formale Notwendigkeit. Da sich die Mitgliederzahl des Betriebsausschusses im Jahr 2014 von zuvor elf auf nun dreizehn Mitglieder erhöht hat, ist eine rückwirkende Anpassung der Satzung in Form des vorliegenden Nachtrags rechtlich erforderlich.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Betriebsausschuss dem Rat der Stadt Sprockhövel die Zustimmung zum ersten Nachtrag der Betriebssatzung der ZGS empfiehlt. Der Rat soll der Änderung der Satzung zustimmen. Die Vorlage war für die Sitzungen des Betriebsausschusses am 8. Dezember 2020 sowie des Rates am 10. Dezember 2020 vorgesehen. Aus der Vorlage gehen keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen in Form von geschätzten jährlichen Folgekosten oder Folgeeinnahmen hervor.