Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (2. Sitzung)
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
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Tagesordnung
- I.Öffentlicher Teil
- 1.Regularien
- 1.1Eröffnung der Sitzung - Feststellung der form- und fristgerechten Einladung - Feststellung der Beschlussfähigkeit - Feststellung der Tagesordnung
- 2.Integriertes Mobilitätskonzept für die Stadt Sprockhövel hier: LeitzieleZur Vorlage · VL-90/2023 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage VL-90/2023 des Fachbereichs Planen und Umwelt sieht die Verabschiedung der Leitziele für das Integrierte Mobilitätskonzept der Stadt Sprockhövel vor. Das Konzept befindet sich seit Ende 2022 in der Erstellung. Nach Abschluss der Bestandsaufnahme, einer Online-Beteiligung der Bürgerschaft sowie verschiedenen Workshops und Fachgesprächen mit Akteuren der Zivilgesellschaft und Nachbarkommunen wurden durch beauftragte Planungsbüros Leitziele formuliert. Diese sollen als Orientierung für das politische und administrative Handeln dienen und die Auswahl künftiger Maßnahmen steuern.
Die vorgeschlagenen Leitziele umfassen die Berücksichtigung verschiedener Mobilitätsarten durch Grundnetze, die Verknüpfung von Stadt- und Mobilitätsplanung sowie die Förderung der Sicherheit und Attraktivität des öffentlichen Raums. Weitere Schwerpunkte liegen auf dem Ausbau eines flächendeckenden Radverkehrsnetzes, der Gestaltung barrierefreier Fußwege und einer flexiblen Erschließung durch den ÖPNV. Zudem sollen die Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel, ein stadtverträglicher Kfz- und Wirtschaftsverkehr sowie ein bedarfsgerechtes Parkraummanagement sichergestellt werden. Die Stadt soll dabei eine Vorreiterrolle im kommunalen Mobilitätsmanagement einnehmen.
Nach der Beschlussfassung der Leitziele folgt die Ausarbeitung konkreter Handlungsfelder und Handlungsempfehlungen in Form von Steckbriefen. Diese sollen im Frühjahr 2024 den politischen Gremien vorgestellt werden, worauf eine Information der Bevölkerung folgen soll. Ein Abschluss des fertigen Mobilitätskonzepts inklusive der Maßnahmensteckbriefe wird für den Zeitraum Mai oder Juni 2024 angestrebt. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht aufgeführt.
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Beratungsfolge
- 23.11.2023 · Rat (20. Sitzung)
- 13.11.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Denkmalschutz (17. Sitzung)
- 06.11.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (2. Sitzung)
- 3.Lärmkartierung Runde 4 gemäß EU-Umgebungslärmrichtlinie hier: Aufhebung eines Ausschussbeschlusses vom 27.04.2023 und Vergabeverfahren zur Aufstellung einer Lärmaktionsplanung für die Stadt SprockhövelZur Vorlage · VL-91/2023 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage VL-91/2023 des Fachbereichs Planen und Umwelt befasst sich mit der Lärmkartierung der vierten Runde gemäß der EU-Umgebungslärmrichtlinie. Hintergrund ist eine Änderung der Rechtslage, wonach Kommunen, in denen Lärm kartiert ist, zur Aufstellung von Lärmaktionsplänen verpflichtet sind. Für die Stadt Sprockhövel muss dieser Prozess bis zum 18. Juli 2024 abgeschlossen sein.
Die Vorlage sieht vor, einen Teil eines früheren Ausschussbeschlusses vom 27. April 2023 aufzuheben. Dieser Beschluss war von der Bürgermeisterin beanstandet worden, da die Entscheidungskompetenz des Ausschusses hinsichtlich der direkten Beauftragung eines Vergabeverfahrens zum damaligen Zeitpunkt aufgrund fehlender Kostenkenntnis nicht eindeutig gegeben war.
Nachdem die Verwaltung nun die voraussichtlichen Kosten für die externe Erstellung des Lärmaktionsplanes ermittelt hat, belaufen sich diese auf etwa 42.500 Euro netto. Die Gesamtkosten für die Aufstellung werden mit circa 50.500 Euro beziffert. Aufgrund fehlender interner Personalressourcen wird beantragt, die Verwaltung mit der Durchführung eines Vergabeverfahrens zu beauftragen, um ein Fachbüro mit der Erstellung des Lärmaktionsplanes für die Stadt Sprockhövel zu betrauen. Die Finanzierung erfordert eine außerplanmäßige Ausgabe für das Jahr 2023.
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- 06.11.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (2. Sitzung)
- 4.Osterfeuer 2024 in Sprockhövel auf Ersuchen der Aufsichtsbehörde auf dem PrüfstandZur Vorlage · KN-75/2023 · Mitteilungsvorlage
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Die Mitteilungsvorlage KN-75/2023 des Sachgebiets Sicherheit und Ordnung informiert über die Prüfung der Voraussetzungen für das Abbrennen von Pflanzenschnitt bei Osterfeuern in Sprockhövel. Seit der Einführung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Durchführung von Brauchtumsfeuern im Jahr 2020 ist die Zahl der angezeigten Osterfeuer von über 300 auf etwa 160 im Jahr 2023 gesunken. Da dieser Wert im Vergleich zu anderen kreisangehörigen Städten im Ennepe-Ruhr-Kreis über dem Durchschnitt liegt, hat die Aufsichtsbehörde eine Prüfung der Rechtmäßigkeit veranlasst.
Gegenstand der Prüfung ist nicht das Brauchtum an sich, sondern der Nachweis, dass es sich bei den angezeigten Feuern um tatsächliche Traditionsveranstaltungen handelt. Ein Brauchtumsfeuer muss laut Vorgabe eine gewachsene, traditionelle Veranstaltung sein. Nach Rücksprache mit dem Kreis wird für das Jahr 2024 die Voraussetzung erfüllt, sofern die Feuer in den Jahren 2018 bis 2023 stattgefunden haben. Die Ordnungsbehörde prüft daher derzeit, ob für die eingehenden Anzeigen in diesem Zeitraum bereits entsprechende Meldungen vorlagen, wobei die Jahre 2020 und 2021 aufgrund der Corona-Pandemie unberücksichtigt bleiben. Diese Regelung gilt nach aktueller Rechtslage auch für die Folgejahre. Finanzielle Auswirkungen werden nicht ausgewiesen.
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- 06.11.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (2. Sitzung)
- 5.Widmung von GemeindestraßenZur Vorlage · VL-88/2023 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage VL-88/2023 des Sachgebiets Tiefbau sieht die Widmung von Gemeindestraßen für den öffentlichen Verkehr vor. Die Vorlage basiert auf den Bestimmungen des Straßen- und Wegegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen.
Im Ortsteil Niedersprockhövel ist die Widmung der Hiddinghauser Straße vorgesehen, welche als Zufahrt zum Bauhof sowie zur Feuerwehr Niedersprockhövel dient. Des Weiteren soll im Ortsteil Haßlinghausen die Straße Sandlöhken für den öffentlichen Verkehr gewidmet werden.
Die Verwaltung gibt an, dass durch die Maßnahme keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Ebenso sind keine Auswirkungen auf das Klima oder die Umwelt zu verzeichnen. Die Vorlage wurde zur Beratung und Beschlussfassung im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung vorgelegt.
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- 06.11.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (2. Sitzung)
- 6.Einziehung einer öffentlichen StraßenflächeZur Vorlage · KN-68/2023 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage KN-68/2023 des Sachgebiets Tiefbau informiert über die Einziehung einer öffentlichen Straßenfläche in der Gemarkung Niedersprockhövel. Hintergrund der Maßnahme ist der Verkauf des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses in Niedersprockhövel durch die Stadt an einen privaten Investor.
Im Zuge dieses Verkaufs wurde die Fläche an der Hauptstraße, Gemarkung Niedersprockhövel, Flur 21, Flurstück 247, gemäß § 7 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) wieder eingezogen. Durch diesen Vorgang endet die Zuständigkeit der Stadt für die Durchführung von Unterhaltungsmaßnahmen an der betreffenden Fläche ab dem Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntmachung. Die entsprechende Bekanntmachung erfolgte am 20. Juni 2023 über die Internetpräsenz der Stadt Sprockhövel. Finanzielle Auswirkungen oder Auswirkungen auf Klima und Umwelt werden in der Vorlage nicht aufgeführt. Die Vorlage wurde dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung zur Kenntnisnahme vorgelegt.
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- 06.11.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (2. Sitzung)
- 7.BeschlusskontrolleZur Vorlage · KN-73/2023 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer KN-73/2023, eingereicht durch die Bürgermeisterin und federführend durch das Sachgebiet Sicherheit und Ordnung bearbeitet, dient der Beschlusskontrolle. Der Inhalt der Vorlage umfasst einen Bericht über den aktuellen Sachstand der bisher getroffenen Beschlüsse.
Die entsprechenden Informationen sind in den beigefügten Anlagen dokumentiert, welche die Beschlusskontrolle der Bereiche III.1, III.2 und III.3 für den Termin am 6. November 2023 enthalten. Die Vorlage ist als öffentliche Mitteilung klassifiziert und wurde dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung zur Kenntnis vorgelegt. Spezifische Angaben zu finanziellen Auswirkungen oder Auswirkungen auf Klima und Umwelt werden in der Vorlage auf die jeweiligen Einzelmaßnahmen bzw. Beschlüsse verwiesen.
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- 06.11.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (2. Sitzung)
- 8.Sachstand Klimaschutzmanagement VorhabenZur Vorlage · KN-83/2023 · Mitteilungsvorlage
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Die Mitteilungsvorlage KN-83/2023 der Stabsstelle Klimaschutz informiert über den aktuellen Sachstand verschiedener Klimaschutzmanagement-Vorhaben. Seit dem 1. Juni 2023 wird das Klimaschutzmanagement durch die zuständige Fachkraft weitergeführt.
Im Bereich der Projektförderung wurde für das Anschlussvorhaben des Klimaschutzmanagements ein Bewilligungsbescheid für den Zeitraum vom 1. November 2023 bis zum 31. Oktober 2025 erteilt. Beim Erstvorhaben des Klimaschutzmanagements wurde die letzte Zahlungsanforderung gestellt; der Schlussbericht befindet sich in Bearbeitung. Zudem wurde der Verlängerungsantrag der Billigkeitsrichtlinie durch die Bezirksregierung Arnsberg bewilligt.
Das Projekt zu Energiesparmodellen in Bildungseinrichtungen hat die erste Sitzung der Projektsteuerungsgruppe sowie die Besprechung eines Prämiensystems hinter sich. Für das Jahr 2023 wurde die Zahlungsanforderung gestellt, während die restlichen Mittel in das Jahr 2024 verschoben wurden. Weitere Termine zur Besprechung des Prämiensystems und eine Auftaktveranstaltung sind für das Ende des Jahres 2023 bzw. Anfang Januar 2024 vorgesehen.
Bei der Erstellung des Handlungskonzepts zum Starkregenrisikomanagement sowie bei der Förderung von Photovoltaik-Dachanlagen mit Batteriespeichern steht eine Rückmeldung der Bezirksregierung Arnsberg noch aus. Ein Termin mit der Kommunalagentur NRW ist für Dezember 2023 angesetzt. Im Bereich der Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen liegt ein Antrag bei der ZUG gGmbH vor, dessen Bewilligung noch aussteht. Der Stadtklimareport wird durch den Regionalverband Ruhr (RVR) erstellt. Der World Cleanup-Day wurde am 16. September 2023 durch das Klimaschutzmanagement koordiniert. Finanzielle Auswirkungen werden nicht ausgewiesen.
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- 06.11.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (2. Sitzung)
- 9.Sachstandsberichte TiefbauamtZur Vorlage · KN-79/2023 · Mitteilungsvorlage
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Die Mitteilungsvorlage KN-79/2023 des Sachgebiets Tiefbau dient der Information des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung über den aktuellen Sachstand verschiedener baulicher Maßnahmen im Stadtgebiet. Die Vorlage wurde am 20. Oktober 2023 erstellt und lag dem Ausschuss in der Sitzung am 6. November 2023 zur Kenntnis vor.
Der Inhalt der Mitteilung umfasst eine umfangreiche Liste von 29 Einzelprojekten und Berichten. Die Schwerpunkte liegen auf der Sanierung und dem Ausbau der städtischen Infrastruktur. Dazu gehören Maßnahmen im Bereich der Straßenbauarbeiten, wie der Ausbau des Gedulderwegs, die Sanierung der Albringhauser Straße sowie Arbeiten an der Fänkenstraße und der Straße Zur Hütte. Ein weiterer Fokus liegt auf der Abwasserentsorgung und dem Kanalsystem, unter anderem durch die Sanierung von Abwasserpumpwerken, Sammlern in Hiddinghausen und dem Kleinen Siepen sowie durch das strategische Kanalsanierungskonzept und die Kanalsanierung für das Jahr 2023.
Zudem werden Projekte zur Erschließung verschiedener Gebiete wie Beisenbruch, Tackenberg und Haßlinghausen-Süd III Steinklippe sowie Arbeiten an Brückenprüfungen, Ufermauern und Treppenanlagen im Stadtgebiet aufgeführt. Die Vorlage thematisiert zudem den Glasfaserausbau sowie Maßnahmen zur Vorbereitung auf urbane Sturzfluten. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die mit den geplanten Baumaßnahmen verbundenen Konzepte Auswirkungen auf das Klima haben.
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- 06.11.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (2. Sitzung)
- 10.Bekanntgabe der eingegangenen und beschiedenen Anträge nach der BaumschutzsatzungZur Vorlage · KN-71/2023 · Mitteilungsvorlage
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Die Mitteilungsvorlage KN-71/2023 des Fachbereichs Planen und Umwelt informiert über die eingegangenen und beschiedenen Anträge gemäß der Baumschutzsatzung für den Zeitraum vom 19. Juli 2023 bis zum 13. Oktober 2023.
Im genannten Zeitraum wurden verschiedene Fällgenehmigungen erteilt. An der Adresse Am Leveloh wurden drei Bergahorne zur Sicherstellung einer Feuerwehrzufahrt sowie zwei weitere Bergahorne aufgrund von Rückschnittmaßnahmen genehmigt. In der Oststraße wurde die Fällung von zwei Hainbuchen im Rahmen eines Bauvorhabens bewilligt, wobei eine Ersatzpflanzung vorgesehen ist. In der Kortenstraße wurden drei Rotbuchen aufgrund einer Gefahr genehmigt, während im Bereich Im Osterhöfgen eine Hemlocktanne ebenfalls wegen einer Gefahr fällbar war. Weitere Genehmigungen betrafen eine kranke Rotbuche in der Langenbruchstraße sowie eine kranke Birke und eine kranke Vogelkirsche am Perthes-Ring. Zudem wurde die Fällung eines Bergahorns am Stefansbecke infolge eines Rückschnitts genehmigt.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind keine Kosten aufgeführt. Bezüglich der Auswirkungen auf Klima und Umwelt wird darauf hingewiesen, dass bei Genehmigungen im Rahmen von Baumaßnahmen aufgrund der vorgeschriebenen Ersatzpflanzungen in der Regel von Klimaneutralität ausgegangen werden kann. Fällgenehmigungen, bei denen keine Ersatzpflanzung gefordert werden kann, werden als klimanegetiv eingestuft.
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- 06.11.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (2. Sitzung)
- 11.Informationen und Sachstand zur Sperrung der Autobahnbrücke am Landringhauser Weg über die A1Zur Vorlage · AT-8/2023 · Antrag der CDU-Fraktion
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Die CDU-Fraktion hat mit der Vorlage AT-8/2023 einen Antrag eingereicht, der Informationen sowie einen Sachstand zur geplanten Sperrung der Autobahnbrücke am Landringhauser Weg über die A1 zum Gegenstand hat. Der Antrag wurde am 23. Oktober 2023 formuliert.
Zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage wurden sowohl der eigentliche Antrag als auch die dazugehörige Sachdarstellung nachgereicht. Die Federführung für dieses Anliegen liegt beim Sachgebiet Sicherheit und Ordnung. Als Grundlage für die parlamentarische Beratung dient der beigefügte Antrag der CDU-Fraktion vom 22. Oktober 2023.
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- 06.11.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (2. Sitzung)
- 12.Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil
- 13.Anfragen im öffentlichen Teil