Einziehung einer öffentlichen Straßenfläche

Die Mitteilungsvorlage KN-68/2023 des Sachgebiets Tiefbau informiert über die Einziehung einer öffentlichen Straßenfläche in der Gemarkung Niedersprockhövel. Hintergrund der Maßnahme ist der Verkauf des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses in Niedersprockhövel durch die Stadt an einen privaten Investor.

Im Zuge dieses Verkaufs wurde die Fläche an der Hauptstraße, Gemarkung Niedersprockhövel, Flur 21, Flurstück 247, gemäß § 7 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) wieder eingezogen. Durch diesen Vorgang endet die Zuständigkeit der Stadt für die Durchführung von Unterhaltungsmaßnahmen an der betreffenden Fläche ab dem Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntmachung. Die entsprechende Bekanntmachung erfolgte am 20. Juni 2023 über die Internetpräsenz der Stadt Sprockhövel. Finanzielle Auswirkungen oder Auswirkungen auf Klima und Umwelt werden in der Vorlage nicht aufgeführt. Die Vorlage wurde dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung zur Kenntnisnahme vorgelegt.