Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes der Stadt Sprockhövel

Die vorliegende Beschlussvorlage 2023/159 des Sachgebiets Tiefbau befasst sich mit der Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes der Stadt Sprockhövel. Hintergrund der Vorlage ist die gesetzliche Verpflichtung nach § 8a Abs. 1 KAG NRW, ein solches Konzept fortlaufend vorzuhalten. Das ursprüngliche Konzept wurde bereits im Juni 2021 beschlossen.

Die aktuelle Fortschreibung dient der Anpassung an die mittelfristige Finanzplanung. Ziel des Konzepts ist es, vorhabenbezogen zu berücksichtigen, wann technische, rechtliche und wirtschaftliche Voraussetzungen für Straßenunterhaltungsmaßnahmen oder beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen an kommunalen Straßen gegeben sind. Die Planung soll über den Zeitraum der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung angelegt werden und mindestens alle zwei Jahre aktualisiert werden.

Ein wesentlicher Bestandteil des Konzepts bleibt die Bürgerbeteiligung. Bei allen beitragspflichtigen Maßnahmen sollen künftig verbindliche Anliegerversammlungen durchgeführt werden, um die rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten zu erörtern. Für geringfügige Baumaßnahmen, wie etwa den Ersatz von Beleuchtungsanlagen, ist weiterhin eine alternative Form der Beteiligung vorgesehen. Bezüglich der derzeitigen Rechtslage bei bestimmten beitragspflichtigen Beleuchtungsanlagen steht eine abschließende Überprüfung durch die Verwaltung noch aus, deren Ergebnis in einer der nächsten Sitzungen mitgeteilt wird.

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, die Fortführung des Konzepts in der vorliegenden Form zu beschließen und die entsprechenden Haushaltsmittel für die Folgejahre bereitzustellen.