Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- 1BeschlusskontrolleZur Vorlage · 2023/164 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 27. April 2023 wurde die Vorlage 2023/164 zur Beschlusskontrolle behandelt. Die von der Bürgermeisterin vorgelegte Beschlussvorlage des Sachgebiets Sicherheit und Ordnung diente der Information über den aktuellen Stand bereits gefasster Beschlüsse.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss den Bericht über den Sachstand der entsprechenden Beschlüsse lediglich zur Kenntnis nimmt. Aus dem Dokument geht hervor, dass für das Berichtswesen im Rahmen der Beschlusskontrolle eine regelmäßige Vorlage von Sachstandsberichten durch den zuständigen Fachbereich vorgesehen ist. Die Frequenz dieser Berichterstattung kann dabei vierteljährlich, halbjährlich, jährlich oder nach Abschluss eines spezifischen Auftrages erfolgen. Weitere Angaben zu haushaltsmäßigen Auswirkungen oder konkreten Kosten wurden in der vorliegenden Vorlage nicht aufgeführt.
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- 27.04.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 2Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes der Stadt SprockhövelZur Vorlage · 2023/159 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2023/159 des Sachgebiets Tiefbau befasst sich mit der Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes der Stadt Sprockhövel. Hintergrund der Vorlage ist die gesetzliche Verpflichtung nach § 8a Abs. 1 KAG NRW, ein solches Konzept fortlaufend vorzuhalten. Das ursprüngliche Konzept wurde bereits im Juni 2021 beschlossen.
Die aktuelle Fortschreibung dient der Anpassung an die mittelfristige Finanzplanung. Ziel des Konzepts ist es, vorhabenbezogen zu berücksichtigen, wann technische, rechtliche und wirtschaftliche Voraussetzungen für Straßenunterhaltungsmaßnahmen oder beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen an kommunalen Straßen gegeben sind. Die Planung soll über den Zeitraum der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung angelegt werden und mindestens alle zwei Jahre aktualisiert werden.
Ein wesentlicher Bestandteil des Konzepts bleibt die Bürgerbeteiligung. Bei allen beitragspflichtigen Maßnahmen sollen künftig verbindliche Anliegerversammlungen durchgeführt werden, um die rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten zu erörtern. Für geringfügige Baumaßnahmen, wie etwa den Ersatz von Beleuchtungsanlagen, ist weiterhin eine alternative Form der Beteiligung vorgesehen. Bezüglich der derzeitigen Rechtslage bei bestimmten beitragspflichtigen Beleuchtungsanlagen steht eine abschließende Überprüfung durch die Verwaltung noch aus, deren Ergebnis in einer der nächsten Sitzungen mitgeteilt wird.
Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, die Fortführung des Konzepts in der vorliegenden Form zu beschließen und die entsprechenden Haushaltsmittel für die Folgejahre bereitzustellen.
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Beratungsfolge
- 25.05.2023 · Rat
- 27.04.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 3Regionales Radwegenetz in der Metropole Ruhr - Umsetzungskonzept hier: EndberichtZur Vorlage · 2023/162 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 27. April 2023 wurde der Endbericht des Umsetzungskonzeptes zum Regionalen Radwegenetz in der Metropole Ruhr (RRWN) zur Kenntnis genommen. Das im Jahr 2019 beschlossene Konzept des Regionalverbands Ruhr (RVR) dient als Bedarfsplan für den regionalen Radverkehr und umfasst 189 interkommunale Verbindungen.
Das vorliegende Umsetzungskonzept konkretisiert den Fahrplan zur Realisierung der Radwegeverbindungen. Dabei werden die Projekte nach ihrer Umsetzungspriorität in die Kategorien vordringlich, mittel oder weitere Priorität eingestuft. Für die im Bedarfsplan aufgeführten Projekte in Sprockhövel wurde eine mittlere Umsetzungspriorität ermittelt. Die Planung unterscheidet zwischen drei Netzkategorien: Radschnellverbindungen, Radhauptverbindungen und Radverbindungen, die jeweils unterschiedliche Anforderungen an die Breite der Wege und die Trennung von Gehweg und Radweg sowie die Verkehrsaufkommen festlegen. Für die Stadt Sprockhövel ist unter anderem eine Verbindung zwischen Niedersprockhövel und Witten als Radhauptverbindung klassifiziert.
Das Konzept dient als Orientierungshilfe für Kommunen und Baulastträger und enthält Informationen zur Komplexität der Umsetzung sowie zur Identifikation der beteiligten Akteure. Eine konkrete Empfehlung zur Finanzierung wurde nicht abgegeben, da der RVR auf verschiedene Finanzierungsquellen verweist. Ziel ist zudem die Integration in das landesweite Radvorrangnetz, um den Zugang zu Fördermitteln zu ermöglichen. Das Dokument stellt eine Momentaufnahme dar, die regelmäßig fortgeschrieben werden soll.
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- 27.04.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 4Mobilitätskonzept des Ennepe-Ruhr-Kreises hier: SachstandsberichtZur Vorlage · 2023/163 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 27. April 2023 wurde ein Sachstandsbericht zum Mobilitätskonzept des Ennepe-Ruhr-Kreises zur Kenntnis genommen. Das Konzept, das unter dem Leitbild „Mobilität klimafreundlich entwickeln – Erreichbarkeit gewährleisten“ entwickelt wurde, basiert auf der Arbeit eines im Jahr 2018 gegründeten Arbeitskreises sowie der Zusammenarbeit mit der Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr mbH und der Bogestra.
Die Zielsetzungen des Plans umfassen die Senkung von Verkehrsemissionen, die Förderung klimafreundlicher Antriebstechniken sowie den Ausbau des Umweltverbundes durch die Stärkung von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr. Zudem sollen Car-Sharing- und On-Demand-Angebote integriert und die Vernetzung der Verkehrsarten durch digitale Anwendungen und zentrale Verknüpfungspunkte verbessert werden.
Ein wesentlicher Bestandteil des Konzepts ist der interkommunale Radverkehr. Dabei werden die Standards des Regionalverbandes Ruhr (RVR) durch Ergänzungen zur Schließung von Netzlücken zwischen den Ortsteilen erweitert. Für das Stadtgebiet von Sprockhövel sind im Rahmen des Konzepts spezifische Handlungsbedarfe identifiziert worden. Diese umfassen verschiedene Maßnahmen wie den Neubau von Radwegen oder Markierungsmaßnahmen an Straßen wie der Lemper Straße, der Mittelstraße oder der Barmer Straße, um die Sicherheit und die Qualität der interkommunalen Verbindungen zu erhöhen.
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Beratungsfolge
- 27.04.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 5Lärmkartierung Runde 4 gemäß EU-Umgebungslärmrichtlinie hier: Lärmaktionsplanung für die Stadt SprockhövelZur Vorlage · 2023/166 · Beschlussvorlage
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Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung hat im Rahmen der Sitzung vom 27. April 2023 beschlossen, die Verwaltung mit der Ermittlung der Kosten für die Aufstellung einer Lärmaktionsplanung zu beauftragen. Zudem wurde die Durchführung eines Vergabeverfahrens zur Beauftragung eines Ingenieurbüros für die Erstellung dieses Plans beschlossen.
Hintergrund der Vorlage ist eine Änderung der Rechtslage bezüglich der EU-Umgebungslärmrichtlinie. Während die Stadt Sprockhövel in früheren Lärmkartierungsrunden aufgrund von Einzellagen auf die Aufstellung eines Lärmaktionsplanes verzichtete, sieht die neue Rechtslage vor, dass ab der vierten Runde in kartierten Gebieten grundsätzlich Lärmaktionspläne erstellt werden müssen. Die Umsetzung muss bis zum 18. Juli 2024 abgeschlossen sein.
Die aktuelle Lärmkartierung der vierten Stufe durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen befindet sich derzeit noch in der Abstimmung mit den Kommunen. Da die Verwaltung über keine ausreichenden Personalressourcen für die Erstellung verfügt, ist eine externe Vergabe notwendig. Da die Kosten für die Planerstellung aufgrund der Komplexität des Verfahrens als erheblich eingeschätzt werden und für das Jahr 2023 keine Haushaltsmittel dafür angemeldet wurden, ist eine außerplanmäßige Ausgabe erforderlich. Die Verwaltung soll zunächst die zu erwartenden Kosten ermitteln, um die Grundlage für das weitere Vergabeverfahren zu schaffen.
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- 27.04.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 6Einrichtung von Fahrradstraßen hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenZur Vorlage · 2023/169 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 2023/169 befasst sich mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf die Einrichtung von Fahrradstraßen in Sprockhövel. Im Zentrum steht die Prüfung, bestimmte Straßenabschnitte als sogenannte „unechte“ Fahrradstraßen auszuweisen, wobei der Anliegerverkehr für Kraftfahrzeuge und Motorräder unter dem Zusatz „Anlieger frei“ weiterhin zulässig bleiben soll.
Die fachliche Untersuchung der Straßenabschnitte ergab unterschiedliche Ergebnisse. Für die Bereiche Bleichwiese und Im Baumhof wird eine Umsetzung erst nach der Fertigstellung der Umgehungsstraße L70n empfohlen, da durch die neue Verkehrsführung ein Rückgang des Pkw-Aufkommens im Stadtkern zu erwarten ist. Für die Friedhofstraße und Poststraße wurde gegen eine Ausweisung gesprochen, da der Lieferverkehr der ansässigen Gewerbebetriebe sowie die Nutzung des Friedhofs eine Verringerung des Fahrzeugverkehrs unwahrscheinlich machen. Zudem wurde die Gefahr eines sinkenden Sicherheitsgefühls für Radfahrende angeführt.
Nach der Prüfung durch das SG Planen und Umwelt, die Straßenverkehrsbehörde sowie die Polizei kommt die Verwaltung zu dem Ergebnis, dass zum aktuellen Zeitpunkt lediglich die „Alte Gevelsberger Straße“ im Abschnitt zwischen der L 666 und dem Abzweig zum Fuß- und Radweg „Bruchmühle“ als Fahrradstraße beschilderungstechnisch umsetzbar ist. Die genaue Ausgestaltung der Verkehrsregeln obliegt der Straßenverkehrsbehörde. Ein laufendes Integriertes Mobilitätskonzept könnte künftig zu einer Neubewertung der Situation führen.
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- 27.04.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 7Charta Grüne Infrastruktur - Metropole RuhrZur Vorlage · 2023/161 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2023/161 des Fachbereichs Planen und Umwelt sieht vor, dass der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung dem Rat die Unterstützung der Charta Grüne Infrastruktur Metropole Ruhr empfiehlt. Mit diesem Beschluss bekennt sich die Stadt Sprockhövel zur nachhaltigen Mitwirkung an der Charta, die als Leitbild und regionale Richtschnur für die zukünftige Entwicklung der grünen Infrastruktur in der Metropoleregion Ruhr fungieren soll.
Die Charta wurde vom Regionalverband Ruhr (RVR) in einem partizipativen Prozess mit verschiedenen Akteuren aus der Region entwickelt. Sie dient als strategische Klammer, um die Grüne Infrastruktur als Teil der regionalen Lebensqualität und als Instrument zur Bewältigung von Herausforderungen, wie etwa dem Klimawandel, zu stärken. Die Charta hat dabei einen deklaratorischen Charakter und stellt eine freiwillige Absichtserklärung ohne formelle Bindungswirkung dar.
Ziel ist es, die öffentliche Raumgestaltung multifunktional zu gestalten und die Region als grüne Industrieregion weiterzuentwickeln. Auf Basis der Charta werden durch den Regionalverband Ruhr weitere konkrete Handlungsziele sowie eine Strategie erarbeitet, die bis Ende 2023 abgeschlossen sein soll. Die Umsetzung der daraus abgeleiteten Maßnahmen soll primär durch die Nutzung von Förderprogrammen auf europäischer, Bundes- und Landesebene sowie durch die Etablierung spezifischer Förderzugänge erfolgen. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch den Beschluss keine direkten haushaltsmäßigen Auswirkungen entstehen.
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Beratungsfolge
- 25.05.2023 · Rat
- 27.04.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 8Städtische Bäume im Bereich des Kindergartens am Gedulderweg hier: Fällantrag im Rahmen einer geplanten BaumaßnahmeZur Vorlage · 2023/168 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Vorlage 2023/168 befasst sich der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einem Fällantrag für städtische Bäume im Bereich des Kindergartens am Gedulderweg. Hintergrund der Maßnahme ist der geplante Ausbau des Gedulderweges zwischen den Grundstücken Nummer 70 und 82 sowie die damit verbundene Umgestaltung der Parkplatzflächen des Kindergartens.
Die Verwaltung führt aus, dass die Fällung von insgesamt sieben Bäumen im städtischen Eigentum erforderlich wird. Zwei Bäume im Bereich der Parkplatzfläche, eine Tanne und eine kleinere Rotbuche, werden als abgängig eingestuft und müssten aufgrund ihres natürlichen Lebensendes ohnehin entfernt werden. Die verbleibenden fünf Bäume, darunter ein Ahorn, eine Felsen-Kirsche, eine Wildkirsche, eine Edelfichte und eine Roßkastanie, werden als vital bewertet. Da diese Bäume durch die Baumaßnahme betroffen sind, ist gemäß der Baumschutzsatzung eine Ersatzpflanzung vorgesehen. Die Verwaltung plant hierfür die Anpflanzung von zwei Felsen-Kirschen, zwei Vogelkirschen, einer Roßkastanie und zwei Echten Mehlbeeren.
Ein nahe dem Baubereich stehender Obstbaum soll erhalten bleiben, wobei die Einhaltung entsprechender Schutzmaßnahmen während der Bauarbeiten vorgeschrieben ist. Die Verwaltung empfiehlt dem Ausschuss, der Fällung unter den genannten Bedingungen zuzustimmen.
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- 27.04.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 9Änderung der Vergabeordnung der Stadt SprockhövelZur Vorlage · 2023/157 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2023/157 des Geschäftsbereichs I sieht eine Änderung der Vergabeordnung der Stadt Sprockhövel vor. Hintergrund der Neuregelung ist die Verlängerung der erhöhten Wertgrenzen in den Kommunalen Vergabegrundsätzen nach § 26 der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen. Nachdem diese Grenzen zunächst befristet waren, wurde die Geltungsdauer durch einen Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung bis zum 31.12.2023 verlängert.
Die Neufassung der Vergabeordnung enthält neben redaktionellen Anpassungen inhaltliche Änderungen. In § 1 wird die Rechtsgrundlage präzisiert, um die maßgebenden Vergabegrundsätze in der jeweils geltenden Fassung zu berücksichtigen. In § 4 wird die zeitliche Befristung der erhöhten Wertgrenzen durch einen Verweis auf deren allgemeine Geltungsdauer ersetzt. Dies soll eine erneute Änderung der Ordnung bei einer weiteren Verlängerung der Grenzen über das Jahr 2023 hinaus vermeiden.
Zudem wurde die pauschale Festschreibung der zentralen Vergabe über die Plattform des Deutschen Ausschreibungsblattes für alle Aufträge ab einer bestimmten Summe gestrichen. Die Entscheidung über die Zuständigkeit soll künftig im Rahmen der Personal- und Organisationshoheit der Bürgermeisterin liegen. Im Bereich der Umweltkriterien wird ergänzt, dass bei der Beschaffung die Ausschreibungsempfehlungen des Umweltbundesamtes unter Berücksichtigung finanzieller und technologischer Aspekte berücksichtigt werden sollen. Der Beschlussvorschlag empfiehlt dem Rat, die Änderung der Vergabeordnung gemäß der Anlage zu verabschieden, wobei die Neuregelung am 26.05.2023 in Kraft treten soll.
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Beratungsfolge
- 25.05.2023 · Rat
- 15.05.2023 · Haupt- und Finanzausschuss
- 27.04.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 10Sachstandsberichte TiefbauZur Vorlage · 2023/158 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2023/158 des Sachgebiets Tiefbau dient der Information des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung über den aktuellen Stand verschiedener baulicher Maßnahmen im Stadtgebiet. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss die vorgelegten Sachstandsberichte zur Kenntnis nimmt.
Die Vorlage umfasst eine Vielzahl von Projekten aus unterschiedlichen Bereichen des Tiefbaus. Dazu gehören Sanierungsmaßnahmen an Straßen wie der Albringhauser Straße, der Straße Auf der Gethe, der Straße Im Brahm, der Straße Zum Strandbad sowie der Straße Auf dem Schee. Ebenso werden Berichte zum Ausbau des Gedulderwegs, zur Sanierung von Abwasserpumpwerken sowie zur Kanalsanierung im Jahr 2023 vorgelegt.
Ein weiterer Schwerpunkt der Berichterstattung liegt auf Erschließungsmaßnahmen in den Gebieten Beisenbruch, Haßlinghausen-Süd III (Steinklippe), Riepelsiepen II und Tackenberg. Zudem werden Informationen zu Einleitungsstellen in der Lagerstraße und der Harkortstraße sowie zur Erneuerung des Hauptsammlers „Kleiner Siepen“ in Herzkamp und zur Zuwegung am Radweg Schevener Straße enthalten. Die Berichte umfassen ferner die Brückenprüfung im Stadtgebiet, die Prüfung urbaner Sturzfluten, die Instandsetzung von Treppenanlagen sowie Arbeiten am Parkplatz L 70 N und der Zuwegung zur Straße „Zur Hütte“. Die Vorlage enthält zudem Informationen zum Jahresvertrag im Tiefbau.
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Beratungsfolge
- 27.04.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 11Bekanntgabe der eingegangenen und beschiedenen Anträge nach der BaumschutzsatzungZur Vorlage · 2023/167 · Beschlussvorlage
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Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 27. April 2023 wurde die Bekanntgabe der eingegangenen und beschiedenen Anträge gemäß der Baumschutzsatzung behandelt. Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung (Nummer 2023/167) listet die Entscheidungen über Fällanträge auf, die im Zeitraum vom 25. Oktober 2022 bis zum 18. Januar 2023 ergangen sind.
Die Liste führt verschiedene Standorte in Sprockhövel auf, an denen Fällungen aufgrund von Krankheiten, Umsturz- oder Bruchgefährdung sowie wegen Bauvorhaben genehmigt wurden. In mehreren Fällen, etwa in der Geschwister-Scholl-Straße, der Mittelstraße oder der Wittener Straße, wurden die Genehmigungen an die Verpflichtung zur Ersatzpflanzung von Baumarten wie Winterlinde, Eberesche, Traubenkirsche oder Sommerlinde gebunden. Ein Antrag auf Fällung einer Birke in der Jahnstraße wurde abgelehnt, da die erforderlichen Defizite im Sinne der Baumschutzsatzung nicht festgestellt wurden. Ebenso wurde ein Antrag auf Fällung von Kiefern und Lärchen in der Otto-Brenner-Straße genehmigt, da die Bäume keine ausreichenden Defizite aufwiesen.
Der Ausschuss nahm die Berichterstattung zur Kenntnis. Die Vorlage enthält zudem den Hinweis, dass Genehmigungen im Rahmen von Baumaßnahmen mit Ersatzpflanzungen als klimaneutral einzustufen sind, während Fällungen ohne Ersatzpflanzung als klimane negativ bewertet werden.
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- 27.04.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 12Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen TeilZur Vorlage · 2023/152 · Beschlussvorlage
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Die Verwaltung der Stadt Sprockhövel legte im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung verschiedene Mitteilungen vor. Ein zentraler Bestandteil der Berichterstattung ist die Erarbeitung eines Integrierten Mobilitätskonzepts, welches durch das Planungsbüro VIA eG und die ISAPLAN Ingenieur GmbH durchgeführt wird. Im Zuge einer ersten Online-Beteiligung über den sogenannten „Wegedetektiv“ gingen bis Ende Januar 2023 über 313 Beiträge und 820 Reaktionen ein, deren Auswertung in die weitere Konzeption einfließt. Als nächster Schritt der Bürgerbeteiligung ist eine öffentliche Bürgerwerkstatt für den 9. Mai 2023 in der Glückauf-Halle angesetzt.
Des Weiteren berichtete die Verwaltung über die Teilnahme am Projekt „STADTRADELN“, das im Zeitraum vom 1. bis 21. Mai den Radverkehr fördern soll und für das bereits verschiedene Teams angemeldet sind. Im Bereich Klimaschutz wurde die erneute Teilnahme der Stadt an der „Earth-Hour“ sowie die Beteiligung verschiedener lokaler Unternehmen und Vereine dokumentiert. Abschließend wurden die Ergebnisse der Reinigungsaktion „Sprockhövel putz(t)munter“ mitgeteilt. An der Aktion beteiligten sich über 870 Personen, wobei insgesamt 2,3 Tonnen Abfall eingesammelt wurden.
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Beratungsfolge
- 27.04.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 13Anfragen im öffentlichen TeilZur Vorlage · 2023/154 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2023/154 dient als Grundlage für die Beratung im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung. Gegenstand der Vorlage sind Anfragen, die im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden sollen.
Die Federführung für dieses Dokument liegt beim Sachgebiet Sicherheit und Ordnung. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die entsprechenden Anfragen durch die Verwaltung beantwortet werden. Es sind keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen oder zusätzlichen Kosten durch diesen Tagesordnungspunkt ausgewiesen. Die Vorlage ist für die nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses am 27. April 2023 vorgesehen.
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- 27.04.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung