Beschlusskontrolle

Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 27. April 2023 wurde die Vorlage 2023/164 zur Beschlusskontrolle behandelt. Die von der Bürgermeisterin vorgelegte Beschlussvorlage des Sachgebiets Sicherheit und Ordnung diente der Information über den aktuellen Stand bereits gefasster Beschlüsse.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss den Bericht über den Sachstand der entsprechenden Beschlüsse lediglich zur Kenntnis nimmt. Aus dem Dokument geht hervor, dass für das Berichtswesen im Rahmen der Beschlusskontrolle eine regelmäßige Vorlage von Sachstandsberichten durch den zuständigen Fachbereich vorgesehen ist. Die Frequenz dieser Berichterstattung kann dabei vierteljährlich, halbjährlich, jährlich oder nach Abschluss eines spezifischen Auftrages erfolgen. Weitere Angaben zu haushaltsmäßigen Auswirkungen oder konkreten Kosten wurden in der vorliegenden Vorlage nicht aufgeführt.