Leitlinien zur Förderung von Bürgerbeteiligung in Sprockhövel hier: Einbringung der überarbeiteten Fassung

Die Stadt Sprockhövel beabsichtigt, die „Leitlinien zur Förderung von Bürgerbeteiligung“ in einer überarbeiteten Fassung zu verabschieden. Die Vorlage 2023/187 sieht vor, dass der Rat die neuen Leitlinien beschließt und die Verwaltung mit der Schaffung der organisatorischen Voraussetzungen für deren Umsetzung beauftragt. Zudem soll die Verwaltung Informationsmaterialien erarbeiten, um die Öffentlichkeit über das neue Modell der Bürgerbeteiligung zu informieren. Im Zuge dieser Neuausrichtung wird die Auflösung der bisherigen „Zukunftskommission“ sowie ihrer Arbeitsgruppen vorgeschlagen. Auf Vorschlag der Verwaltung soll zudem eine Person als Beauftragte oder Beauftragter für Bürgerbeteiligung benannt werden, die als zentrale Ansprechperson der Verwaltung fungieren soll.

Die neuen Leitlinien basieren auf einer Bestandsaufnahme der bisherigen Beteiligungsangebote und orientieren sich an bewährten Modellen anderer Kommunen. Der Erstellungsprozess umfasste eine Online-Beteiligung über das Portal „Beteiligung NRW“ sowie eine Informationsveranstaltung in Niedersprockhövel, bei der Rückmeldungen zur sprachlichen Vereinfachung des Entwurfs einflossen. Inhaltlich konzentrieren sich die Leitlinien auf die Definition von Zielen, wie etwa erhöhter Transparenz und Bürgernähe, die Festlegung von Qualitätskriterien für Beteiligungsverfahren sowie die Etablierung eines verbindlichen Rahmens für informelle Verfahren. Die Umsetzung der organisatorischen Maßnahmen, einschließlich der Öffentlichkeitsarbeit, soll nach der Beschlussfassung erfolgen, wobei die Aufnahme des regulären Betriebs für das dritte Quartal 2023 vorgesehen ist.