Anfragen im öffentlichen Teil nach § 18 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2023/267, die vom Sachgebiet Organisation erstellt wurde, dient als Grundlage für die 29. Sitzung des Rates der Stadt Sprockhövel am 25. Mai 2023. Gegenstand der Vorlage ist die Behandlung von Anfragen im öffentlichen Teil der Sitzung gemäß § 18 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse.

Der vorliegende Text enthält als Beschlussvorschlag die Festlegung, dass die eingegangenen Anfragen durch die Verwaltung beantwortet werden sollen. Alternativ wird die Option aufgeführt, dass keine Anfragen vorliegen. Aus der Vorlage geht hervor, dass für diesen Tagesordnungspunkt keine haushaltsmäßigen Auswirkungen, weder bei den Personalkosten noch bei den Sachkosten, verzeichnet sind. Es sind keine freiwilligen Leistungen oder zusätzliche jährliche Folgekosten oder -einnahmen vorgesehen. Die Vorlage dient der formalen Abwicklung des parlamentarischen Fragerechts innerhalb der Sitzungsordnung.