Mitteilung über Mitgliedschaften und Funktionen der Bürgermeisterin im Jahr 2022

Die vorliegende Beschlussvorlage 2023/235 des Sachgebiets Organisation dient der Mitteilung über die Mitgliedschaften und Funktionen der Bürgermeisterin im Kalenderjahr 2022. Die Vorlage basiert auf der gesetzlichen Anzeigepflicht für Nebentätigkeiten nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz Nordrhein-Westfalen sowie dem Landesbesoldungsgesetz.

Im Berichtszeitraum 2022 wurden keine Nebentätigkeiten ausgeübt, die dem Hauptamt zuzuordnen oder nach dem Besoldungsgesetz abführungspflichtig sind. Die Bürgermeisterin ist Mitglied in der Verbandsversammlung, dem Verbandsverwaltungsrat und der Trägerversammlung des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe. Diese Aufgaben werden gemäß der Satzung ehrenamtlich wahrgenommen. Für Tätigkeiten in verschiedenen Gremien der Sparkasse Schwelm-Sprockhövel, darunter der Verwaltungsrat, das Kuratorium, der Hauptausschuss und der Risikoausschuss, wurden keine Einkünfte erzielt. Für die Teilnahme an der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes der Städte Schwelm und Sprockhövel wurde ein pauschalierter Auslagenersatz in Höhe von 243,33 EUR erhalten.

Aus einer Mitgliedschaft im Beirat der Aktiengesellschaft für Versorgungsunternehmen (AVU) gingen Einkünfte in Höhe von insgesamt 2.077,14 EUR hervor. Zudem nahm die Bürgermeisterin an einer Sitzung des Kommunalbeirats der Gelsenwasser AG teil, für die ein Sitzungsgeld in Höhe von 500 EUR bereitgestellt wurde. Die Mitteilung über diese Funktionen und Einkünfte erfolgt freiwillig zur Förderung der Transparenz. Eine entsprechende Aufstellung der Einkünfte aus Nebentätigkeiten wurde dem Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises bereits im März 2023 übermittelt.