Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (11. Sitzung)
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
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Tagesordnung
- I.Öffentlicher Teil
- 1.Regularien
- 1.1Eröffnung der Sitzung - Feststellung der form- und fristgerechten Einladung - Feststellung der Beschlussfähigkeit - Feststellung der Tagesordnung
- 2.Netzbeirat hier: Bericht über die 13. Sitzung am 27.11.2023Zur Vorlage · KN-15/2024 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage KN-15/2024 informiert über die Ergebnisse der 13. Sitzung des Netzbeirates für Strom, Gas und Wassernetz, die am 27. November 2023 stattfand. Ein wesentlicher Bestandteil des Berichts sind die geplanten Investitionen für das Jahr 2024. Im Stromnetz sind Investitionen in Höhe von 1,186 Millionen Euro vorgesehen, im Gasnetz 352.000 Euro und im Wassernetz 482.000 Euro. Diese Maßnahmen stehen primär im Zusammenhang mit städtischen Baumaßnahmen, wobei in Sprockhövel insbesondere das Neubaugebiet Tackenberg, der Gedulderweg sowie die Mittelstraße zwischen Hobeuken und Schwelmer Straße genannt werden.
Die aktuellen Planungen enthalten Maßnahmen zur Stärkung der bestehenden Netze, um dem steigenden Strombedarf durch Ladeinfrastrukturen und Wärmepumpen zu begegnen. Für die zukünftige Planung, insbesondere ab dem Jahr 2026, wird ein Anstieg der Investitionen erwartet. Bezüglich der Netzentgelte für Strom und Gas wird ein leichter Anstieg verzeichnet, sofern der Bundeszuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten in Höhe von 5,5 Milliarden Euro bestehen bleibt.
Zudem wurde die strategische Aufstellung der AVU Netz zur kommunalen Wärmeplanung vorgestellt, wobei eine Kooperation mit der Stadt Sprockhövel angestrebt wird. Die Vorlage führt aus, dass keine finanziellen Auswirkungen zu erwarten sind und keine negativen Auswirkungen auf das Klima erkennbar sind.
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Beratungsfolge
- 29.02.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (11. Sitzung)
- 3.Fußverkehrs-Checks hier: Sachstand UmsetzungZur Vorlage · KN-17/2024 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage KN-17/2024 informiert über den aktuellen Sachstand zur Umsetzung der „Fußverkehrs-Checks“, die im Jahr 2022 in den Ortskernen Niedersprockhövel und Haßlinghausen durchgeführt wurden. Die durch das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen finanzierten Untersuchungen umfassten Begehungen sowie die Auswertung von Mängeln und Anregungen durch ein Planungsbüro. Auf Basis der daraus resultierenden Maßnahmenempfehlungen hat der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung die Umsetzung der Vorschläge gemäß der Stellungnahme der Verwaltung beschlossen.
Ein Teil der baulichen Maßnahmen soll sukzessive im Rahmen anstehender Projekte, wie der Umgestaltung der Mittelstraße oder dem barrierefreien Ausbau des ZOB Niedersprockhövel, realisiert werden. Als kurzfristiger erster Schritt plant die Verwaltung die Nachrüstung von Reflektorbändern an Pollern in der Hauptstraße von Niedersprockhövel, um die Sichtbarkeit für Personen mit Seheinschränkungen zu erhöhen. Zudem soll ein Teil der dortigen Ketten probeweise entfernt werden.
Ein wesentlicher Fokus liegt auf der barrierefreien, niveaugleichen Führung des Fußverkehrs. Bei künftigen Grundstückszufahrten sollen keine Bordsteinabsenkungen mehr vorgesehen werden, sondern der Höhenunterschied durch Einfahrtschwellen oder Rampensteine überbrückt werden. Auch auf eine rote Pflasterung der Zufahrtsbereiche wird verzichtet, um die Markierung von Radverkehrsanlagen nicht zu beeinträchtigen. Weitere Maßnahmenvorschläge werden in das Mobilitätskonzept integriert. Die finanziellen Auswirkungen hängen von der jeweiligen Umsetzung der einzelnen Maßnahmen ab.
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Beratungsfolge
- 04.03.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Denkmalschutz (18. Sitzung)
- 29.02.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (11. Sitzung)
- 4.Baustellenverkehr Seniorenresidenz Hombergstraße hier: EingabeZur Vorlage · VL-25/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage VL-25/2024 befasst sich mit der Thematik des Baustellenverkehrs im Bereich der Seniorenresidenz in der Hombergstraße. Anlass für die Vorlage war eine Eingabe, die im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden behandelt wurde. Dieser Ausschuss befand die Beschwerde für berechtigt und empfahl der Verwaltung, die Einhaltung der Baugenehmigung strenger zu prüfen, die Bauherren schriftlich auf die Einhaltung rechtlicher Vorgaben hinzuweisen und die Angemessenheit der städtischen Vorgaben zur Baustelleneinrichtung sowie zum ruhenden Verkehr zu prüfen.
Die Verwaltung führt aus, dass die Bauaufsicht die Baustelle regelmäßig besucht und festgestellte Missstände mit der örtlichen Bauleitung besprochen wurden. Zudem kontrolliert das Sachgebiet Sicherheit und Ordnung den Bereich mehrmals täglich, wobei Verstöße im ruhenden Verkehr selten festgestellt werden konnten. Auch die polizeiliche Überwachung des fließenden Verkehrs ergab keine Beanstandungen. Die Bauherren wurden bereits schriftlich sowie mündlich dazu aufgefordert, die Einhaltung der Vorschriften zum Baustellenbetrieb sicherzustellen und auf die beauftragten Unternehmen hinzuwirken.
Die Verwaltung hält die derzeitigen Vorgaben der Stadt zur Baustelleneinrichtung und zum ruhenden Verkehr für ausreichend. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung soll über den vorliegenden Beschlussvorschlag entscheiden.
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- 29.02.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (11. Sitzung)
- 5.Benennung einer Erschließungsstraße im Bereich Bebauungsplan Nr.76 "Tackenberg / Am Hilgenstock"Zur Vorlage · VL-17/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage VL-17/2024 des Fachbereichs Planen und Umwelt sieht die Benennung einer Planstraße im Bereich des Bebauungsplans Nr. 76 „Tackenberg / Am Hilgenstock“ vor. Der Vorschlag lautet, die Straße unter dem Namen „Tackenberg“ zu führen.
Das betreffende Gebiet ist seit dem 7. Januar 2022 rechtskräftig und befindet sich östlich der Wuppertaler Straße sowie nördlich der Straße Alter Kohlenweg. Aktuell wird in diesem Bereich das Bodenmanagement durchgeführt, worauf die baulichen Maßnahmen zur Erschließung des Baugebietes folgen werden.
Die Stadt verfolgt bei der Benennung von Straßen das Ziel, historische Ortsbezeichnungen wieder aufleben zu lassen, die als Gewannbezeichnungen in den amtlichen Katasterkarten verzeichnet sind. Der Begriff Gewann bezieht sich dabei auf landwirtschaftliche Grenzen. Als Grundlage für die Namensgebung dienen unter anderem die Lage, die Bodenbeschaffenheit sowie die historische Nutzung und Besitzverhältnisse des Gebiets. Da der Name „Oberste Tackenberg“ eine alte Gewannbezeichnung im Planungsgebiet darstellt, wurde die Benennung der Planstraße als „Tackenberg“ vorgeschlagen.
Mit der Verabschiedung der Vorlage sind keine finanziellen Auswirkungen oder Auswirkungen auf Klima und Umwelt verbunden. Die Vorlage wurde zur Beschlussfassung im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung vorgelegt.
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- 29.02.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (11. Sitzung)
- 6.Bericht aus der AbfallwirtschaftZur Vorlage · KN-18/2024 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage KN-18/2024 des Fachbereichs Planen und Umwelt informiert über aktuelle Entwicklungen in der Abfallwirtschaft. Der Ennepe-Ruhr-Kreis führt derzeit Verhandlungen mit den Systembetreibern der Dualen Systeme über eine Abstimmungsvereinbarung. Ziel ist eine gemeinsame Sacksammlung mit anderen Kommunen im Kreisgebiet. Die Verhandlungen umfassen zudem Anforderungen an die Mindestwandstärke der Gelben Säcke sowie die Regelung eines Mitbenutzungsentgelts für die Sammlung von Papier, Pappe und Karton. Ein Abschluss dieser Verhandlungen könnte zu einem höheren Mitbenutzungsentgelt für die Stadt Sprockhövel führen. Parallel dazu werden die Nacharbeiten zur Chippung der Rest- und Bioabfallbehälter im Rahmen des im Vorjahr eingeführten Identsystems fortgesetzt.
Im Bereich der Sauberkeit im Stadtgebiet finden am 12. und 13. April 2024 die Aktionstage „Sprockhövel putzt(t)munter“ statt. Die Anmeldung für die Reinigung von Grünanlagen, Straßen und Plätzen ist bis zum 23. Februar 2024 möglich. Zudem nimmt die Stadt an der bundesweiten Aktionswoche „Deutschland trennt – Du auch?“ vom 3. bis 16. Juni 2024 teil, die durch Infowürfel und Radiobeiträge über korrekte Mülltrennung aufklären soll. Am 20. September 2024 beteiligt sich die Stadt zudem erneut am World Cleanup Day. Die vorgestellten Maßnahmen dienen der Abfallvermeidung und haben Auswirkungen auf Klima und Umwelt.
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- 29.02.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (11. Sitzung)
- 7.Sachstandsbericht LärmaktionsplanungZur Vorlage · KN-25/2024 · Mitteilungsvorlage
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Die Mitteilungsvorlage KN-25/2024 des Fachbereichs Planen und Umwelt informiert über den aktuellen Sachstand der Lärmaktionsplanung für die Stadt Sprockhövel. Nachdem der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung im November 2023 die Durchführung eines Vergabeverfahrens zur Beauftragung eines Fachbüros beschlossen hatte, wurde der Auftrag im Januar an das Ingenieurbüro ENOTHERM GmbH vergeben.
Der Prozess umfasst verschiedene Arbeitsschritte, beginnend mit der Grundlagenermittlung und der Auswertung strategischer Lärmkarten bis hin zur Erarbeitung von Lärmminderungsmaßnahmen. Ein wesentlicher Bestandteil des Projekts ist das vorgesehene Beteiligungsverfahren für Bürger und Behörden, welches nach Ostern stattfinden soll. Die Ergebnisse dieses Verfahrens sowie der Entwurf des Lärmaktionsplanes sollen im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 16. Mai 2024 vorgestellt werden.
Nach der Einarbeitung der Anregungen aus der Beteiligung soll die Endfassung des Lärmaktionsplans der 4. Stufe im Rat am 20. Juni 2024 zur politischen Beschlussfassung vorgelegt werden. Die Übergabe des fertigen Plans an die Bezirksregierung muss bis spätestens 18. Juli 2024 erfolgen. Die Kosten für die Beauftragung des Fachbüros sind durch die bereitgestellten Haushaltsmittel für die Aufstellung des Lärmaktionsplanes gedeckt.
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- 29.02.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (11. Sitzung)
- 8.Stadtklimareport des RVRZur Vorlage · KN-24/2024 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage KN-24/24 der Stabsstelle Klimaschutz informiert über den Stadtklimareport des Regionalverbands Ruhr (RVR), der im Auftrag der Stadt Sprockhövel erstellt wurde. Der Bericht stellt die klimatische Situation im Stadtgebiet auf Basis vorhandener Daten dar und bietet Orientierungshilfen für eine nachhaltige Stadtentwicklung sowie die Bauleitplanung.
Der Report basiert auf der Aufbereitung von Klimaanalysen des RVR und konzentriert sich auf die Themen Klima und Lufthygiene, ohne weitere Umweltbelange wie Starkregen zu berücksichtigen. Er zeigt auf, dass im überwiegenden Teil des Stadtgebietes nur geringe bis mäßige Wärmebelastungen vorliegen, während höhere Belastungen primär in versiegelten Industrie- und Gewerbegebieten auftreten. Die Flächennutzung in Sprockhövel ist durch hohe Anteile an Wald, Landwirtschaft und Freiflächen sowie geringere Anteile an Siedlungs- und Verkehrsflächen im Vergleich zum RVR-Schnitt geprägt.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass der Bericht sehr allgemein gehalten ist und keine konkreten Maßnahmen ableitbar sind. Er ersetzt keine spezialisierten Konzepte wie einen Hitzeaktionsplan oder ein Starkregenkonzept. Während der Report allgemeine Planungsempfehlungen gibt, etwa den Erhalt von Waldflächen oder die Vermeidung von Verdichtung, sieht die Verwaltung diese für die spezifische Struktur Sprockhövels teilweise als weniger relevant an. Insbesondere im Bereich des Klimatoptyps „Stadtklima“ in Niedersprockhövel werden Maßnahmen wie Entsiegelung oder Begrünung vorgeschlagen, deren Notwendigkeit aufgrund der vorhandenen Strukturen von der Verwaltung differenziert betrachtet wird.
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Beratungsfolge
- 29.02.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (11. Sitzung)
- 9.Sachstand Klimaschutzmanagement VorhabenZur Vorlage · KN-13/2024 · Mitteilungsvorlage
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Die Stabsstelle Klimaschutz hat im Rahmen der Mitteilungsvorlage KN-13/2024 den aktuellen Sachstand verschiedener Klimaschutzmanagement-Vorhaben vorgelegt. Das Erstvorhaben Klimaschutz, das im Juni 2020 begann, erzielte Einsparungen von etwa 1730 Tonnen CO2-Äquivalenten. Der entsprechende Schlussbericht wird nach Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt vorgestellt. Das Anschlussvorhaben setzt Maßnahmen wie die klimafreundliche Beschaffung, die Offensive Radverkehr und den Ausbau der Ladeinfrastruktur fort und beinhaltet neue Aspekte wie die Einführung von Energiesparmodellen in Bildungseinrichtungen.
Im Bereich der Klimaanpassung wird ein Handlungskonzept für das Starkregenrisikomanagement entwickelt, welches Module zur Risikoanalyse, Informationsvorsorge, Flächenvorsorge und zum Krisenmanagement umfasst. Zudem wurde die Förderung für das Klimaanpassungsmanagement beantragt. Bei den Energiesparmodellen in Bildungseinrichtungen nehmen derzeit alle Kitas und Jugendzentren teil, während für Schulen eine nachträgliche Anmeldung möglich ist.
Ein weiteres Projekt betrifft die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf kommunalen Gebäuden. Aufgrund von Herausforderungen beim Netzanschluss und der Dachstatik konzentriert sich die Planung derzeit auf den Bauhof, das Rathaus und die Kita Gedulderweg.
Zusätzlich wird auf die Teilnahme an der „Earth-Hour“ sowie auf eine gemeinsame Veranstaltung mit dem NABU EN-Kreis zum Thema „Zukunftswälder“ hingewiesen. Die finanziellen Gesamtausgaben für die aufgeführten Projekte belaufen sich auf bis zu 760.393,04 Euro, wovon ein Eigenanteil von 187.148,71 Euro zu tragen ist.
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Beratungsfolge
- 29.02.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (11. Sitzung)
- 10.Fachnetzwerk Fördermittelakquise der KommunalagenturZur Vorlage · VL-38/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung Sprockhövel hat im Rahmen der Beschlussvorlage VL-38/2024 den Beitritt zum Fachnetzwerk „Fördermittelakquise“ der Kommunalagentur NRW vorgeschlagen. Die Stabsstelle Klimaschutz führt in der Sachdarstellung aus, dass die Recherche und Beantragung von Fördermitteln auf verschiedenen staatlichen Ebenen aufgrund der Komplexität der Fördermittellandschaft sehr zeitintensiv ist.
Das Fachnetzwerk soll die Stadt bei der standardisierten Recherche im Rahmen von Investitionsplanungen unterstützen. Zu den angebotenen Leistungen gehören die Begleitung bei der Antragstellung, der Mittelverwendung sowie der Dokumentation und Verwendungsnachweise. Zudem umfasst das Angebot individuelles Coaching für Mitarbeitende, Unterstützung bei der Projektfinanzierung, Hilfe bei Gesprächen mit Behörden sowie die Vermittlung von Best-Practice-Beispielen und externem Know-how.
Die finanziellen Auswirkungen der Mitgliedschaft belaufen sich für Städte und Gemeinden bis 25.000 Einwohner auf einen jährlichen Betrag von 2.301,70 Euro. Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Kosten durch eine mögliche Erhöhung der bewilligten Fördermittel amortisieren können. Ein positiver Effekt auf Klima und Umwelt wird durch die Möglichkeit, höhere Standards beim Klimaschutz und bei der Nachhaltigkeit zu erreichen, in der Vorlage angeführt.
Der vorgeschlagene Beschluss sieht vor, dass der Rat der Stadt Sprockhövel dem Beitritt zum Fachnetzwerk zustimmt. Die Beratung der Vorlage ist für den Februar und März 2024 in den relevanten Ausschüssen sowie im Rat vorgesehen.
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- 21.03.2024 · Rat (22. Sitzung)
- 14.03.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (21. Sitzung)
- 29.02.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (11. Sitzung)
- 11.Brandschutzbedarfsplan hier: Standort Feuerwehrgerätehaus ObersprockhövelZur Vorlage · VL-28/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage VL-28/2024 des Fachbereichs Planen und Umwelt befasst sich mit dem Brandschutzbedarfsplan für den Standort des Feuerwehrgerätehauses in Obersprockhövel. In der vorliegenden Unterlage wird festgehalten, dass die entsprechenden Dokumente zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht zur Beratung vorliegen.
Die Bürgermeisterin sieht vor, dass die relevanten Unterlagen nachgereicht werden. Die Beratung der Vorlage ist für den 29. Februar 2024 im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung als beschließender Tagesordnungspunkt vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 29.02.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (11. Sitzung)
- 12.Im städtischen Eigentum stehende Bäume im Bereich Stefansbecke 10 hier: Antrag auf starken Rückschnitt an zwei BäumenZur Vorlage · VL-16/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Beschlussvorlage VL-16/2024 liegt dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung ein Antrag auf einen starken Rückschnitt von zwei im städtischen Eigentum stehenden Bäumen im Bereich Stefansbecke 10 vor. Es handelt sich um eine Hänge-Birke und eine Schwarzerle, die sich in der straßenseitigen Böschung des Stefansbachs befinden. Der Antrag sieht einen Rückschnitt der Bäume um ein Drittel bis zur Hälfte ihrer aktuellen Höhe vor, um eine Verschattung der angrenzenden Räumlichkeiten zu verringert.
Eine Kontrolle der Verwaltung im Januar 2024 ergab, dass beide Bäume als vital einzustufen sind. Die Verwaltung bewertet den beantragten starken Rückschnitt als baumbiologisch nicht zielführend, da die Schnittflächen zu Pilzbefall und Fäulnis führen könnten und ein starker Neuaustrieb die Verschattung langfristig wieder verstärken würde.
Die Verwaltung schlägt daher vor, den beantragten Rückschnitt abzulehnen. Als Alternative wird die Fällung der Birke vorgeschlagen, um die Verschattung dauerhaft zu beheben, während die Schwarzerle am Standort erhalten bleiben soll. Für die Umsetzung ist zudem ein Rückschnitt des Unterwuchses vorgesehen. Der entsprechende Beschlussvorschlag sieht die Ablehnung des Rückschnitts beider Bäume sowie die Zustimmung zur Fällung der Birke unter Erhalt der Schwarzerle vor.
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Beratungsfolge
- 29.02.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (11. Sitzung)
- 13.Bekanntgabe der eingegangenen und beschiedenen Anträge nach der BaumschutzsatzungZur Vorlage · KN-8/2024 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage KN-8/2024 des Fachbereichs Planen und Umwelt informiert über die eingegangenen und beschiedenen Anträge gemäß der Baumschutzsatzung für den Zeitraum vom 14. Oktober 2023 bis zum 22. Januar 2024. Die Vorlage wurde dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Die Dokumentation führt insgesamt 16 Antragsfälle auf. In der Mehrzahl der Fälle wurden Fällungen genehmigt, wobei die Hauptgründe für die Entscheidungen die Krankheit der Bäume sowie die Bruch- oder Umsturzgefährdung waren. Ein Antrag in der Schultenbrinkstraße betraf die Einhaltung von Brandschutzbestimmungen. Bei zwei Anträgen, die im Zusammenhang mit Bauvorhaben stehen, wurden neben der Genehmigung der Fällung auch entsprechende Ersatzpflanzungen festgesetzt, darunter Arten wie Feldahorn, Wildbirne und Blumenesche.
Ein einziger Antrag, der die Alte Bergstraße betraf, wurde abgelehnt, da die Verwaltung keine hinreichenden Ausnahmegründe im Sinne der Baumschutzsatzung feststellen konnte.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind keine Kosten aufgeführt. Zur Bewertung der Auswirkungen auf Klima und Umwelt wird in der Vorlage festgehalten, dass bei Genehmigungen im Rahmen von Baumaßnahmen aufgrund der vorgeschriebenen Ersatzpflanzungen in der Regel von einer Klimaneutralität ausgegangen werden kann. Fällgenehmigungen ohne Ersatzpflanzung werden als klimanegetiv eingestuft.
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Beratungsfolge
- 29.02.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (11. Sitzung)
- 14.Einleitung der Vergabeverfahren 2024Zur Vorlage · VL-27/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage VL-27/2024 des Sachgebiets Tiefbau sieht die Einleitung von Vergabeverfahren für verschiedene Bauprojekte im Jahr 2024 vor. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung soll die Verwaltung beauftragen, die Ausschreibungen für die aufgeführten Maßnahmen zu starten, sobald die entsprechende Planreife erreicht ist. Die Leistungen der Projekte sollen öffentlich ausgeschrieben werden.
Die geplanten Maßnahmen gliedern sich in verschiedene Fachbereiche. Im Bereich Kanalbau sind eine Kanalsanierung im Rahmen des Abwasserbeseitigungskonzepts sowie die Sanierung eines Schmutzwasser-Sammlers in Hiddinghausen-Albringhausen vorgesehen. Der Straßenbau und die Beleuchtung umfassen Projekte wie die Anbindung der L70N an die Hombergstraße, Arbeiten an der Albringhauser Straße, den Umbau des zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) in Niedersprockhövel sowie den Ausbau von Radwegen in der Schevener Straße, am Pottmagweg und in der Uhlenbruchstraße. Zudem sind Maßnahmen am Nikolaus-Groß-Platz, der Neubau einer Brücke über den Pleßbach sowie die Anschaffung einer kleinen Kehrmaschine enthalten.
Im Bereich Gewässer- und Wasserbau sind die Errichtung einer Ufermauer am Gedulder Weg sowie Arbeiten an Pausenanlagen an der Glückauftrasse geplant. Ergänzend soll eine Sammelausschreibung für Baugrunduntersuchungen für diverse Bauprojekte durchgeführt werden. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind in den jeweiligen Planungsstellen veranschlagt. Über den Fortschritt der Projekte sowie die Ergebnisse der Submissionen wird der Ausschuss laufend informiert.
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- 29.02.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (11. Sitzung)
- 15.Sachstandsberichte TiefbauZur Vorlage · KN-32/2024 · Mitteilungsvorlage
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Die Mitteilungsvorlage KN-32/2024 des Sachgebiets Tiefbau dient der Information des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung über den aktuellen Sachstand verschiedener baulicher Maßnahmen im Stadtgebiet. Die Vorlage umfasst eine Liste von 31 verschiedenen Projekten und Tätigkeiten, die unterschiedliche Bereiche der städtischen Infrastruktur betreffen.
Die Inhalte der Berichte umfassen unter anderem Arbeiten an der Straßeninfrastruktur, wie den Ausbau des Gedulderwegs, die Sanierung der Albringhauser Straße sowie der Straßen Auf der Gethe und Im Brahm. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Erschließung verschiedener Gebiete, darunter Beisenbruch, der Bebauungsplan Susewind, Haßlinghausen-Süd III Steinklippe, Riepelsiepen II und Tackenberg.
Des Weiteren werden Informationen zu Maßnahmen der Abwasserentsorgung und Kanalsanierung vorgelegt, etwa zur Sanierung von Abwasserpumpwerken, Sammlern in Hiddinghausen sowie zum strategischen Kanalsanierungskonzept. Die Vorlage beinhaltet zudem Berichte über die Prüfung von Brücken, die Sanierung von Ufermauern am Gedulderweg, Arbeiten an Treppenanlagen sowie den Umbau des Rathausvorplatzes. Weitere Themen sind der Glasfaserausbau, die Umsetzung von Rastplätzen im Rahmen des Masterplans Glückauf-Trasse sowie Maßnahmen zur Bewältigung urbaner Sturzfluten. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die geplanten Baumaßnahmen im Rahmen der Konzepte grundsätzlich Auswirkungen auf das Klima haben.
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- 29.02.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (11. Sitzung)
- 16.BeschlusskontrolleZur Vorlage · KN-11/2024 · Mitteilungsvorlage
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Die Mitteilungsvorlage KN-11/2024 des Sachgebiets Sicherheit und Ordnung dient der Information über den aktuellen Sachstand bereits gefasster Beschlüsse. Die Vorlage wurde von der Bürgermeisterin erstellt und ist für den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung vorgesehen.
Gegenstand der Vorlage ist die sogenannte Beschlusskontrolle. Hierbei wird der Status der Umsetzung bisheriger Entscheidungen dokumentiert. Die entsprechenden Details zu den einzelnen Maßnahmen und deren Fortschritt sind in den beigefügten Anlagen enthalten. Diese Anlagen umfassen die Beschlusskontrollen der Bereiche III.1, III.2 und III.3 mit dem Stand vom 29. Februar 2024.
Die Vorlage ist als Information zur Kenntnisnahme konzipiert. Spezifische Angaben zu finanziellen Auswirkungen oder Auswirkungen auf Klima und Umwelt werden in der Mitteilung nicht separat aufgeführt, sondern verweisen auf die jeweiligen Einzelmaßnahmen innerhalb der Anlagen. Die Beratung der Vorlage im zuständigen Ausschuss ist für die Sitzung am 29. Februar 2024 vorgesehen.
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- 29.02.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (11. Sitzung)
- 17.Radverkehr - Überwachung und AufklärungZur Vorlage · AT-1/2024 · Antrag der CDU-Fraktion
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Die CDU-Fraktion hat mit der Vorlage AT-1/2024 einen Antrag zum Thema Radverkehr eingereicht, der die Überwachung und Aufklärung im Bereich des Radverkehrs zum Gegenstand hat. Der Antrag wurde am 12. Februar 2024 erstellt und liegt dem zuständigen Sachgebiet Sicherheit und Ordnung zur Bearbeitung vor.
Inhaltlich befasst sich das Dokument mit Maßnahmen zur Kontrolle und zur Information im Radverkehr. Der Antrag umfasst eine entsprechende Sachdarstellung sowie eine beigefügte Anlage, die detaillierte Informationen zu den angestrebten Aspekten der Überwachung und der Aufklärungsarbeit enthält. Ziel der Vorlage ist die Behandlung der genannten Themenbereiche innerhalb der kommunalen Verwaltung und der entsprechenden Gremien.
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- 29.02.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (11. Sitzung)
- 18.Antrag der SPD Fraktion hier: Glasfaserausbau durch Subunternehmen in SprockhövelZur Vorlage · AT-2/2024 · Antrag der SPD-Fraktion
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Die SPD-Fraktion hat mit der Vorlage AT-2/2024 einen Antrag eingereicht, der sich mit dem Glasfaserausbau durch Subunternehmen in Sprockhövel befasst. Der Antrag wurde am 16. Februar 2024 erstellt und liegt dem Sachgebiet Sicherheit und Ordnung zur weiteren Bearbeitung vor.
Gegenstand der Vorlage ist die Thematik des Glasfaserausbaus, der durch beauftragte Subunternehmen in der Stadt durchgeführt wird. Der Antrag umfasst eine entsprechende Sachdarstellung sowie eine beigefügte Anlage mit dem Titel „Antrag SPD_Verkehr_Sicherheit_Glasfaser“. Ziel der Vorlage ist die Auseinandersetzung mit den Auswirkungen oder Abläufen dieses Ausbauprozesses im Stadtgebiet.
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- 19.Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil
- 20.Anfragen im öffentlichen Teil