Baustellenverkehr Seniorenresidenz Hombergstraße hier: Eingabe

Die Beschlussvorlage VL-25/2024 befasst sich mit der Thematik des Baustellenverkehrs im Bereich der Seniorenresidenz in der Hombergstraße. Anlass für die Vorlage war eine Eingabe, die im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden behandelt wurde. Dieser Ausschuss befand die Beschwerde für berechtigt und empfahl der Verwaltung, die Einhaltung der Baugenehmigung strenger zu prüfen, die Bauherren schriftlich auf die Einhaltung rechtlicher Vorgaben hinzuweisen und die Angemessenheit der städtischen Vorgaben zur Baustelleneinrichtung sowie zum ruhenden Verkehr zu prüfen.

Die Verwaltung führt aus, dass die Bauaufsicht die Baustelle regelmäßig besucht und festgestellte Missstände mit der örtlichen Bauleitung besprochen wurden. Zudem kontrolliert das Sachgebiet Sicherheit und Ordnung den Bereich mehrmals täglich, wobei Verstöße im ruhenden Verkehr selten festgestellt werden konnten. Auch die polizeiliche Überwachung des fließenden Verkehrs ergab keine Beanstandungen. Die Bauherren wurden bereits schriftlich sowie mündlich dazu aufgefordert, die Einhaltung der Vorschriften zum Baustellenbetrieb sicherzustellen und auf die beauftragten Unternehmen hinzuwirken.

Die Verwaltung hält die derzeitigen Vorgaben der Stadt zur Baustelleneinrichtung und zum ruhenden Verkehr für ausreichend. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung soll über den vorliegenden Beschlussvorschlag entscheiden.