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Tagesordnung

• I.
  Öffentlicher Teil
• 1.
  Regularien
• 1.1
  Eröffnung der Sitzung - Feststellung der form- und fristgerechten Einladung - Feststellung der Beschlussfähigkeit - Feststellung der Tagesordnung
• 2.
  Bestellung von Schriftführungen für den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung

  Zur Vorlage · VL-105/2025 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage VL-105/2025 sieht eine Neuregelung der Schriftführung für den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung vor. Grund für diesen Antrag ist eine personelle Veränderung im Sachgebiet Sicherheit und Ordnung, die eine Anpassung der bisherigen Zuständigkeiten erforderlich macht.

  Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, eine Person zur Ausübung der Schriftführung für den genannten Ausschuss zu bestellen. Die Entscheidung hierüber soll in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 26. Juni 2025 im beschließenden Verfahren erfolgen.

  Hinsichtlich der finanziellen Folgen der Maßnahme sind keine Auswirkungen dokumentiert. Auch für den Bereich Klima und Umwelt ergeben sich aus der Vorlage keine Veränderungen. Die Federführung der Vorlage liegt beim Sachgebiet Sicherheit und Ordnung.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (17. Sitzung)
• 3.
  Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in Sprockhövel sowie Einrichtung von zwei zusätzlichen Vollzeitstellen im Stellenplan 2025/2026

  Zur Vorlage · VL-101/2025 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant verschiedene Maßnahmen zur Sicherheit in Sprockhövel sowie die Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes (KOD). Ein Bestandteil der Vorlage ist die Ausstattung des Sachgebiets Sicherheit und Ordnung mit Dienstkleidung und Schutzausrüstung, wie etwa Schutzwesten mit Ballistik- und Stichschutz. Für die Zukunft sind zudem die Anschaffung von Bodycams sowie BOS-Funkgeräten vorgesehen.

  Ein weiterer Punkt betrifft die Beschaffung mobiler Absperranlagen für Veranstaltungen. Hierfür wurden im aktuellen Haushaltsplan Mittel in Höhe von 50.000 Euro bereitgestellt. Die Verwaltung prüft den Einsatz leichterer Absperrsysteme sowie die gemeinsame Nutzung schwererer Anlagen mit der Stadt Hattingen.

  Zudem wird die Gründung eines kommunalen Ordnungsdienstes vorgeschlagen, der zur Überwachung des öffentlichen Raums und als Ansprechpartner für die Bürger beitragen soll. Die Aufgaben umfassen unter anderem Streifenfahrten nach 16:00 Uhr sowie die Begleitung von Veranstaltungen. Zur Umsetzung dieser Maßnahmen wird die Einrichtung von zwei zusätzlichen Vollzeitstellen im Stellenplan 2025/2026 beantragt. Die jährlichen Personalkosten pro Stelle werden auf etwa 74.000 Euro geschätzt.

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  Beratungsfolge

  • 10.07.2025 · Rat (30. Sitzung)
  • 03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (27. Sitzung)
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (17. Sitzung)
• 4.
  Vorstellung der Kriminalstatistik

  Zur Vorlage · KN-246/2025 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage KN-246/2025 des Fachbereichs Planen und Umwelt gibt Auskunft über die Teilnahme der Stadt Sprockhövel an der Sicherheitskonferenz 2025 der Kreispolizeibehörde des Ennepe-Ruhr-Kreises. Die Verwaltung hatte die Kreispolizeibehörde ersucht, die Ergebnisse dieser Konferenz in einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung persönlich zu präsentieren.

  Da dies seitens der Kreispolizeibehörde aufgrund von Personalkapazitäten nicht möglich war, wurden der Verwaltung stattdessen die wesentlichen Ergebnisse zur Kriminalstatistik sowie zur Entwicklung der Verkehrsunfälle schriftlich übermittelt. Diese Informationen sind der Vorlage als Anlage beigefügt und dienen der Information des Ausschusses. Die Dokumentation umfasst die Verkehrsunfallstatistik für das Jahr 2024 sowie die Kriminalstatistik. Es werden keine finanziellen Auswirkungen oder Auswirkungen auf Klima und Umwelt ausgewiesen.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (17. Sitzung)
• 5.
  Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Stadtgebiet Sprockhövel

  Zur Vorlage · VL-64/2025 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage VL-64/2025 einen Beschlussvorschlag zur ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Stadtgebiet Sprockhövel für die Jahre 2025 bis 2027 vorgelegt. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung wird die Vorlage am 26. Juni 2025 vorberatend behandeln, während der Rat am 10. Juli 2025 über den endgültigen Beschluss entscheiden soll.

  Der Vorschlag sieht vor, den Veranstaltern der Trödelmärkte in Haßlinghausen sowie des Stadtfestes in Niedersprockhövel die Durchführung verkaufsoffener Sonntage zu ermöglichen. Die entsprechende Verordnung würde eine Öffnung von Verkaufsstellen zwischen 13:00 und 18:00 Uhr erlauben. Laut der Sachdarstellung basiert dies auf einer rechtlichen Prüfung aus dem Jahr 2022, die aufgrund unveränderter Rahmenbedingungen für den Zeitraum 2025 bis 2027 weiterhin Bestand hat.

  Die erforderlichen Anhörungen von Gewerkschaften, Kirchen sowie der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer wurden bereits durchgeführt, wobei keine Einwände gegen die Regelung erhoben wurden. Aus finanzieller Sicht oder in Bezug auf Auswirkungen auf Klima und Umwelt ergeben sich aus der Vorlage keine Änderungen.

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  Beratungsfolge

  • 10.07.2025 · Rat (30. Sitzung)
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (17. Sitzung)
• 6.
  Biotopvernetzung hier: Darstellung möglicher Förderperspektiven

  Zur Vorlage · KN-215/2025 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Mitteilungsvorlage KN-215/2025 werden mögliche Förderperspektiven für die Biotopvernetzung im Stadtgebiet Sprockhövel dargelegt. Dies erfolgt im Rahmen eines Beschlusses des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung aus dem Jahr 2022. Die Verwaltung wurde beauftragt, neben einer fachlichen Einschätzung der Biologischen Station des Enneberger Kreises auch aktuelle Fördermöglichkeiten zur Bestandserfassung, Konzepterstellung und Umsetzung von Maßnahmen zu recherchieren.

  Die Ermittlungen der Verwaltung identifizieren zwei relevante Förderoptionen. Die Grüne Infrastruktur-Richtlinie umfasst sowohl die Erarbeitung von Strategien und Konzepten als auch investive Maßnahmen. Für die innerörtliche Biotopvernetzung kann zudem das KfW 444 Programm genutzt werden, welches die Konzepterstellung sowie Investitionen, beispielsweise durch Baumpflanzungen, ermöglicht. Bei beiden Programmen beträgt die Förderquote 80 Prozent der förderfähigen Gesamtkosten.

  Zudem wird auf die laufende Entwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie für Sprockhövel verwiesen. In einem am 15. Mai 2025 stattgefundenen Lenkungskreis wurde das Handlungsfeld „Biodiversität und Umweltschutz“ als eines von sechs ausgewählten Feldern festgelegt. Die Verwaltung empfiehlt, die weiteren Maßnahmen zur Biotopvernetzung nach Vorliegen der Ergebnisse dieser Nachhaltigkeitsstrategie zu konkretisieren.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (17. Sitzung)
• 7.
  Straßen- und Wegekonzept

  Zur Vorlage · VL-96/2025 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung ein aktualisiertes Straßen- und Wegekonzept für die Stadt Sprockhövel vor. Hintergrund der Anpassung sind Änderungen im Kommunalabgabengesetz (KAG-AG) sowie die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

  Im Zuge einer Überprüfung der neuen Vorgaben wurde festgestellt, dass die Hombergstraße und die Stefansbecke gemäß den aktuellen Bestimmungen als bereits hergestellt einzustufen sind. Für diese Straßen fallen daher keine Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch an, sondern es werden Beiträge nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes erhoben. Die daraus resultierenden Beitragsausfälle können nach Antragstellung durch das Land Nordrhein-Westfalen gemäß der entsprechenden Erstattungsverordnung ausgeglichen werden.

  Das überarbeitete Konzept dient der Sicherung der Planungssicherheit für die Politik und die Bürgerinnen und Bürger. Trotz fehlender rechtlicher Notwendigkeit hält die Verwaltung an der Erstellung des Konzepts sowie an der Durchführung von Anliegerversammlungen fest. Die finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen werden im jeweiligen Haushalt bei den entsprechenden Baumaßnahmen berücksichtigt.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (17. Sitzung)
• 8.
  Netzwerk Überflutungsschutz und Klimafolgenanpassung

  Zur Vorlage · VL-72/2025 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Sprockhövel plant den Beitritt zum Netzwerk Überflutungsschutz und Klimafolgenanpassung. Die vorliegende Beschlussvorlage der Stabsstelle Klimaschutz sieht die Aufnahme dieser Mitgliedschaft vor. Das von der Kommunal Agentur NRW gegründete Netzwerk dient dem interdisziplinären Austausch zwischen kommunalen Fachbereichen zu Themen wie Hochwasser, Starkregen und anderen Extremwetterereignissen.

  Das Angebot umfasst verschiedene Leistungen für die Verwaltung, darunter Workshops zur Klimafolgenanpassung in der Bauleitplanung, Unterstützung bei der Beantragung von Fördermitteln sowie die Erstellung von Informationsmaterialien für Bürger, Eigentümer und Unternehmen. Zudem bietet das Netzwerk Zugang zu Datenbanken, GIS-Schulungen und individuelle Beratung zu technischen Maßnahmen sowie Finanzierungsmöglichkeiten an. Das Netzwerk umfasst mittlerweile mehr als 80 Kommunen.

  Die jährlichen Kosten für die Mitgliedschaft belaufen sich auf 1.805,26 Euro netto, wobei eine Mindestlaufzeit von drei Jahren vorgesehen ist. Die Vorlage wird im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung vorberaten, bevor der Rat am 10. Juli 2025 über den Beschluss entscheidet.

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  Beratungsfolge

  • 10.07.2025 · Rat (30. Sitzung)
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (17. Sitzung)
• 9.
  Sachstand Klimaschutz- und Klimaanpassungsvorhaben

  Zur Vorlage · KN-165/2025 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stabsstelle Klimaschutz informiert über den aktuellen Sachstand verschiedener Klimaschutz- und Klimaanpassungsvorhaben in Sprockhövel. Ein Antrag zur Förderung eines Umsetzungskonzeptes für die Errichtung öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur wurde gestellt. Das Vorhaben umfasst unter anderem die Bedarfsermittlung, die Identifizierung geeigneter Standorte sowie die Begutachtung der Netzanbindung. Die Gesamtausgaben werden mit 69.400,20 Euro veranschlagt, wobei eine Förderquote von 90 Prozent vorgesehen ist.

  Im Bereich des Klimaanpassungsmanagements ist seit März 2025 eine Klimaanpassungsmanagerin beschäftigt, die die Erstellung eines Konzepts zur nachhaltigen Klimaanpassung vorbereitet. Zur Unterstützung der Konzepterstellung wurde eine Ausschreibung veröffentlicht. Zudem wird professionelle Prozessunterstützung beantragt, um das Klimaschutzmanagement bei der Implementierung eines Controllings sowie bei der Umsetzung der Verstetigungsstrategie zu unterstützen. Eine Auftaktveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger ist für September 2025 geplant.

  Weitere Maßnahmen beinhalten die Teilnahme an der Aktion Stadtradeln, deren Preisverleihung im Juni 2025 stattfindet, sowie Informationsveranstaltungen mit der Verbraucherzentrale zu den Themen Hitze und Solarstrom. Am 3. Juli 2025 findet zudem eine Umweltbildungsaktion des NABU für Schulen statt. Im Rahmen des Förderwettbewerbs CircularCities.NRW wurde nach einer ersten Ablehnung eine korrigierte Projektskizze eingereicht.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (17. Sitzung)
• 10.
  Mobilitätskonzept der Stadt Sprockhövel: hier: Realisierung der Linie X 89

  Zur Vorlage · VL-104/2025 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Beschlussvorlage VL-104/2025 wird die Stadtverwaltung beauftragt, die Kreisverwaltung sowie den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) zu kontaktieren, um die Realisierung der X-Bus-Linie 89 zwischen Hagen und Haßlinghausen voranzutreiben. Dabei sollen auch entsprechende Förderanträge gestellt werden.

  Die Einrichtung dieser Linie ist als Maßnahme im Mobilitätskonzept der Stadt Sprockhövel vorgesehen, um die regionale Erreichbarkeit zu verbessern. Da für diesen Bereich kein Bahnanschluss besteht, sind die Reisezeiten im öffentlichen Personennahverkehr aktuell länger als auf Korridoren mit Schienenanbindung. Die Linie 89 gehört zu den 14 identifizierten Vorrang-Linien, deren Umsetzung kurzfristig möglich und sinnvoll erscheint.

  Für die Realisierung ist eine Förderung von drei E-Bussen sowie der dazugehörigen Ladeinfrastruktur notwendig. Bisher wurde der entsprechende Förderantrag nicht gestellt, da die Kreisverwaltung die Umsetzung zurückgestellt hatte. Die vorliegende Vorlage zielt darauf ab, den Prozess zur Umsetzung dieser Maßnahme nun wieder zu forcieren.

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  Beratungsfolge

  • 10.07.2025 · Rat (30. Sitzung)
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (17. Sitzung)
• 11.
  Umsetzung des Mobilitätskonzeptes hier: Sachstandsbericht 1. Radverkehr 2. Barrierefreie Bushaltestellen

  Zur Vorlage · KN-236/2025 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Sachstandsbericht zur Umsetzung des Mobilitätskonzeptes in Sprockhövel erläutert aktuelle Maßnahmen im Radverkehr. Am städtischen Freibad wurden Fahrradbügel nahe dem Eingang installiert; weitere Abstellmöglichkeiten stehen am Parkplatz Im Baumhof zur Verfügung. In der Hauptstraße in Niedersprockhövel werden derzeit 34 Fahrradbügel angebracht, die durch das Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ gefördert werden. Am ZOB Haßlinghausen ist die Errichtung von sechs Fahrrad-Abstellboxen geplant, die an das „DeinRadschloss-System“ des VRR angebunden werden sollen. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen des Umbaus des Kirchplatzes bis Ende 2025. Zudem wurden die Straßen Im Baumhof und Bleichwiese als Fahrradzone ausgewiesen, und eine entsprechende Beschilderung der Alten Gevelsberger Straße ist vorgesehen.

  Im Bereich der barrierefreien Bushaltestellen hat die Verwaltung beim VRR Planungsleistungen für verschiedene Standorte angemeldet, darunter Haltestellen an der Herzkamp Kirche sowie am Strandbad. Während an der Harkortstraße bereits Bauarbeiten stattfinden, liegen für weitere Haltestellen am ZOB Niedersprockhövel Kirche Einplanungsmitteilungen vor und Finanzierungsanträge wurden gestellt. Die Verwaltung prüft zudem die Anmeldung weiterer Haltestellen, um von höheren Förderquoten zu profitieren. Da die finanziellen Auswirkungen von der jeweiligen Umsetzung der einzelnen Maßnahmen abhängen, liegen zum aktuellen Zeitpunkt noch keine konkreten Gesamtkostenangaben vor.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (17. Sitzung)
• 12.
  Arbeitskreis Radverkehrsförderung

  Zur Vorlage · KN-216/2025 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Arbeitskreis Radverkehrsförderung hat in seiner Sitzung vom 2. April 2025 verschiedene Entwicklungen im Bereich des Radverkehrs erörtert. Ein Schwerpunkt lag auf dem Bau der Bahntrasse zwischen Gevelsberg West und Silschede, dessen Baubeginn für April angesetzt war. Zudem wurden aktuelle Veranstaltungen wie die Radtour des ADFC durch Sprockhövel sowie der Hattinger Fahrradfrühling thematisiert. Der ADFC-Kreisverband hat zudem eine neue Ortsgruppe „Hattingen-Sprockhövel“ mit rund 70 Mitgliedern etabliert und plant Gespräche mit Bürgermeisterkandidaten zum Thema Radverkehr.

  Ein weiterer Punkt war die mögliche Mitgliedschaft der Stadt in der Arbeitsgemeinschaft Fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW (AGFS). Eine solche Mitgliedschaft würde jährliche Kosten von 3.000 Euro verursachen, böte jedoch Zugang zu Fachberatung, Kampagnen und Fördermitteln. Ein Vorschlag sah vor, die Verwaltung der Stadt Hattingen einzuladen, um über Erfahrungen mit der AGFS zu berichten. Aus dem Ennecker Kreis wurde ein Sachstandsbericht zum Radverkehr vorgelegt, der unter anderem auf die wirtschaftliche Bedeutung der bergisch-märkischen Velo-Route hinweist. Bezüglich des Angebots der EN-Agentur zur Verleihung von Lastenfahrrädern an Bürger wurde mitgeteilt, dass das Projekt aufgrund personeller Kapazitäten für Wartung und Organisation seitens der Stabsstelle Klimaschutz nicht weiter vorangetrieben wird.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (17. Sitzung)
• 13.
  Bericht aus der Abfallwirtschaft

  Zur Vorlage · KN-235/2025 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die diesjährige Gemeinschaftsaktion „Sprockhövel putzt munter“ fand am 28. und 29. März statt. Mit etwa 1.130 Beteiligten verzeichnete die Aktion die höchste Teilnehmerzahl der letzten Jahre. Neben Vereinen, Schulen und Privatpersonen beteiligte sich auch ein Team der Stadtverwaltung an der Reinigung von Grünanlagen, Straßen und Plätzen. Auch Bewohner aus verschiedenen Unterkünften im Stadtgebiet wirkten mit. Insgesamt wurden 2,5 Tonnen Abfall sowie zusätzlich 700 kg in einer Nachfahrt gesammelt.

  Im Bereich der Abfallwirtschaft steht eine neue Abstimmungsvereinbarung zwischen dem Ennepe-Ruhr-Kreis und den Betreibern der Dualen Systeme an. Diese Vereinbarung umfasst die Entsorgung von Leichtverpackungen, Glas sowie Papier, Pappe und Karton für den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2026. Die Verhandlungen sind abgeschlossen, wobei mit einem höheren Mitbenutzungsentgelt für die Sammlung von Restverpackungen zu rechnen ist.

  Hinsichtlich der Altkleidersammlung besteht aufgrund gesetzlicher Vorgaben seit Januar 2025 eine Verpflichtung zur getrennten Sammlung und Verwertung. Während der Ennepe-Ruhr-Kreis die Aufgabe des Transports an die Städte anbot, plant die Stadt Sprockhövel, diese Leistung in eine reguläre Abfallausschreibung zu integrieren. Da derzeit keine Anlieferstelle durch den Kreis benannt wurde und die Marktlage für Erlöse aus Textilien unsicher ist, wird die bisherige Regelung mit dem bestehenden Dienstleister vorerst fortgeführt. Geplant sind Gespräche mit anderen Kommunen, dem Kreis und karitativen Einrichtungen, um die künftigen Rahmenbedingungen zu klären. Eine Ausschreibung wird für den Zeitraum ab Herbst 2025 angestrebt.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (17. Sitzung)
• 14.
  Bekanntgabe der eingegangenen und beschiedenen Anträge nach der Baumschutzsatzung

  Zur Vorlage · KN-219/2025 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat im Rahmen der Mitteilungsvorlage KN-219/2025 die eingegangenen und beschiedenen Anträge gemäß der Baumschutzsatzung für den Zeitraum vom 25. Januar bis zum 20. Mai 2025 bekannt gegeben. Die Vorlage dokumentiert verschiedene Standorte in Sprockhövel, an denen Entscheidungen über Fällungen oder Rückschnitte von Bäumen getroffen wurden.

  Die Genehmigungen erfolgten primär aufgrund von Baumkrankheiten, der Gefahr von Umsturz oder Bruch sowie im Zusammenhang mit Bauvorhaben. In mehreren Fällen, wie etwa in der Hölterstraße, der Dresdener Straße oder der Elberfelder Straße, wurde die Fällung unter der Auflage von Ersatzpflanzungen bewilligt. Anträge wurden hingegen abgelehnt, wenn eine Gefährdung durch Rückschnitte behoben werden konnte oder keine ausreichenden Ausnahmetatbestände gemäß der Satzung vorlagen.

  Hinsichtlich der Auswirkungen auf das Klima wird in der Vorlage festgehalten, dass bei Fällgenehmigungen mit Ersatzpflanzungen mittelfristig von einer Klimaneutralität auszugehen ist. Fällungen ohne Ersatzpflanzung sind hingegen als klimanegativ einzustufen. Die Informationen werden dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Sitzung am 26. Juni 2025 zur Kenntnis gebracht.

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  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (17. Sitzung)
• 15.
  Sachstandsberichte Tiefbau

  Zur Vorlage · KN-243/2025 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage KN-243/2025 des Sachgebiets Tiefbau dient der Information des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung über den aktuellen Sachstand verschiedener baulicher Maßnahmen. Die Vorlage enthält eine Aufstellung von 30 Projekten und Bauvorhaben, die unterschiedliche Bereiche der städtischen Infrastruktur betreffen.

  Zu den aufgeführten Inhalten gehören unter anderem der Ausbau des Gedulderwegs, Brückenprüfungen sowie Sanierungsmaßnahmen an Kanälen, Abwasserpumpwerken und Ufermauern. Ebenso werden Themen wie der Glasfaserausbau, die Rekommunalisierung der städtischen Straßenbeleuchtungsanlage sowie die Umgestaltung öffentlicher Plätze, etwa des Rathausvorplatzes oder des Kirchplatzes, behandelt. Weitere Schwerpunkte liegen auf der Erschließung von Baugebieten, der Sanierung von Gehwegen und Radtrassen sowie Maßnahmen zur Bewältigung urbaner Sturzfluten.

  Die finanziellen Auswirkungen der genannten Vorhaben sind im jeweiligen Haushaltsplan bereits berücksichtigt. Die Vorlage wird dem zuständigen Ausschuss in der Sitzung am 26. Juni 2025 zur Kenntnis vorgelegt.

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  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (17. Sitzung)
• 16.
  Geschwindigkeitsüberschreitung Wittener Straße

  Zur Vorlage · AT-8/2025 · Antrag der CDU-Fraktion

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Vorlage AT-8/2025 hat die CDU-Fraktion einen Antrag zum Thema Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Wittener Straße vorgelegt. Das Dokument wurde im Juni 2025 erstellt und bezieht sich auf die Verkehrsverhältnisse in dem genannten Straßenabschnitt.

  Für die Bearbeitung dieses Antrags ist das Sachgebiet Sicherheit und Ordnung als federführende Stelle zuständig. Die vorliegende Vorlage dient als formale Einreichung der Fraktion, wobei die detaillierte Sachdarstellung sowie die konkreten Inhalte des Antrags in einer ergänzenden Anlage enthalten sind. Diese Anlage bildet den wesentlichen Bestandteil der Argumentation und der im Antrag gestellten Forderungen bezüglich der Situation in der Wittener Straße. Die Vorlage umfasst somit die formale Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung der Verkehrsverhältnisse durch die zuständige Fachabteilung.

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  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (17. Sitzung)
• 17.
  Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil

  Zur Vorlage · KN-275/2025 · Mitteilungsvorlage

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  Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer KN-275/2025, die vom Fachbereich Planen, Umwelt, Bauen und Wohnen erstellt wurde, dient der Information im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung. Gegenstand der Vorlage ist die Behandlung von Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil der Sitzung, welche am 26. Juni 2025 stattfindet.

  In dem vorliegenden Dokument wird festgehalten, dass die entsprechenden Mitteilungen zur Kenntnis genommen werden oder zum Zeitpunkt der Erstellung keine neuen Mitteilungen vorlagen. Die Vorlage ist als Tagesordnungspunkt 17 für das betreffende Gremium vorgesehen. Weitere Details zu inhaltlichen Schwerpunkten, finanziellen Auswirkungen oder Auswirkungen auf Klima und Umwelt sind in dieser spezifischen Mitteilungsvorlage nicht aufgeführt.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (17. Sitzung)
• 18.
  Anfragen im öffentlichen Teil

  Zur Vorlage · KN-276/2025 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage KN-276/2025 befasst sich mit Anfragen, die im öffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 26. Juni 2025 behandelt werden sollen. Die Vorlage dient der Information des Gremiums über die im Rahmen der Sitzung gestellten Fragen.

  Ein wesentlicher Bestandteil der Unterlagen ist eine Anfrage der SPD-Fraktion, welche den Bikerpark sowie den Busbahnhof in Haßl zum Gegenstand hat. Der zuständige Fachbereich Planen, Umwelt, Bauen und Wohnen hat diese Mitteilung zur Kenntnisnahme erstellt. In der vorliegenden Vorlage sind keine weiteren Angaben zu finanziellen Auswirkungen oder spezifischen Folgen für das Klima und die Umwelt aufgeführt.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (17. Sitzung)