Straßen- und Wegekonzept

Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung ein aktualisiertes Straßen- und Wegekonzept für die Stadt Sprockhövel vor. Hintergrund der Anpassung sind Änderungen im Kommunalabgabengesetz (KAG-AG) sowie die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Im Zuge einer Überprüfung der neuen Vorgaben wurde festgestellt, dass die Hombergstraße und die Stefansbecke gemäß den aktuellen Bestimmungen als bereits hergestellt einzustufen sind. Für diese Straßen fallen daher keine Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch an, sondern es werden Beiträge nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes erhoben. Die daraus resultierenden Beitragsausfälle können nach Antragstellung durch das Land Nordrhein-Westfalen gemäß der entsprechenden Erstattungsverordnung ausgeglichen werden.

Das überarbeitete Konzept dient der Sicherung der Planungssicherheit für die Politik und die Bürgerinnen und Bürger. Trotz fehlender rechtlicher Notwendigkeit hält die Verwaltung an der Erstellung des Konzepts sowie an der Durchführung von Anliegerversammlungen fest. Die finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen werden im jeweiligen Haushalt bei den entsprechenden Baumaßnahmen berücksichtigt.