Bestellung von Schriftführungen für den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung

Die Beschlussvorlage VL-105/2025 sieht eine Neuregelung der Schriftführung für den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung vor. Grund für diesen Antrag ist eine personelle Veränderung im Sachgebiet Sicherheit und Ordnung, die eine Anpassung der bisherigen Zuständigkeiten erforderlich macht.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, eine Person zur Ausübung der Schriftführung für den genannten Ausschuss zu bestellen. Die Entscheidung hierüber soll in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 26. Juni 2025 im beschließenden Verfahren erfolgen.

Hinsichtlich der finanziellen Folgen der Maßnahme sind keine Auswirkungen dokumentiert. Auch für den Bereich Klima und Umwelt ergeben sich aus der Vorlage keine Veränderungen. Die Federführung der Vorlage liegt beim Sachgebiet Sicherheit und Ordnung.