Übernahme von Straßenflächen vom Ennepe-Ruhr-Kreis hier: Nockenbergstraße (alte K 33)

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung hat der Abstufung der Nockenbergstraße (ehemalige K 33) zu einer Gemeindestraße zugestimmt. Damit wird das Verfahren zur Übernahme von Straßenflächen vom Ennepe-Ruhr-Kreis unterstützt.

Hintergrund der Vorlage ist das Vorhaben des Ennepe-Ruhr-Kreises, die Straßenbaulast für den betreffenden Bereich zu ändern. Nach Aktenlage der Verwaltung liegt eine Rechtsunsicherheit bezüglich der Eigentumsverhältnisse vor, da zwar Unterlagen über eine Übergabe der Straße durch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe im Jahr 1981 vorliegen, der entsprechende Entwurf der Umstufungsvereinbarung jedoch nicht unterzeichnet wurde. Die Verwaltung sieht keine Bedenken gegen die beabsichtigte Abstufung zur Gemeindestraße.

Mit dem Beschluss wird die Verwaltung beauftragt, das weitere Verfahren gemeinsam mit dem Ennepe-Ruhr-Kreis und der Bezirksregierung Arnsberg einzuleiten. Während im Rahmen der Straßenunterhaltung künftige Kosten entstehen, geht mit der Übernahme auch eine Anlage einschließlich Grund und Boden in das Vermögen der Stadt über. Kosten für die Eintragung des Eigentumsübergangs im Grundbuch fallen nicht an, und weitere Vermessungsarbeiten sind nicht erforderlich.