Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- 1Verbesserung der öffentlichen Sicherheit in Sprockhövel hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 18.01.2014Zur Vorlage · 2015/174 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 28. Mai 2015 wurde die Vorlage 2015/174 zur Behandlung behandelt. Gegenstand der Sitzungsvorlage war ein Antrag der FDP-Fraktion vom 18. Januar 2014, der eine Verbesserung der öffentlichen Sicherheit in Sprockhövel zum Ziel hat.
Die Vorlage bezieht sich auf einen bereits im Februar 2014 gefassten Beschluss des Ausschusses. In diesem ursprünglichen Beschluss wurde die Verwaltung beauftragt, einen Bericht zur Sicherheitslage in Sprockhövel unter besonderer Berücksichtigung von Einbruchsdelikten vorzulegen. Zudem sollte sich die Verwaltung beim Ennepe-Ruhr-Kreis als zuständiger Kreispolizeibehörde dafür einsetzen, die Polizeipräsenz in der Stadt sowie die Aufklärungsquote von Wohnungseinbrüchen zu erhöhen. Zudem war die Einladung der Kreispolizeibehörde zur nächsten Ausschusssitzung vorgesehen, um den aktuellen Sachstand darzustellen.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss den Bericht der Polizeibehörde zur aktuellen Sicherheitslage in Sprockhövel zur Kenntnis nimmt. Die zuständige Polizeibehörde nahm im Rahmen der Sitzung zu diesem Thema Stellung. Haushaltsmäßige Auswirkungen werden durch die Vorlage nicht ausgewiesen.
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Beratungsfolge
- 28.05.2015 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 2Schaffung eines BürgerbussesZur Vorlage · 2015/179 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 28. Mai 2015 wurde ein Antrag der SPD-Fraktion zur Schaffung eines Bürgerbusses behandelt. Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2015/179 dient der Beratung dieses Vorhabens im zuständigen Gremium.
Im Rahmen der Erläuterungen zur Vorlage wurde auf den beigefügten Antrag der Fraktion verwiesen. Zudem wurde auf Anregung der Vorsitzenden sowie des Antragstellers beschlossen, einen Vortrag einzubinden. Dieser soll durch die Geschäftsführung des Bürgerbusvereines Hattingen erfolgen, um Informationen zum Thema beizusteuern. Über die haushaltsmäßigen Auswirkungen oder konkrete Kosten für die Stadt Sprockhövel enthält die vorliegende Vorlage zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben.
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Beratungsfolge
- 28.05.2015 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 3Widmung von GemeindestraßenZur Vorlage · 2015/175 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Beschlussvorlage 2015/175 wird die Widmung bestimmter Gemeindestraßen für den öffentlichen Verkehr beantragt. Die Grundlage für diesen Vorgang bildet das Straßen- und Wegegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen.
Nach der Bearbeitung des Straßenkatasters sowie nach Verhandlungen mit den Eigentümern einzelner Grundstücksparzellen schlägt die Verwaltung vor, die im Eigentum der Stadt befindlichen Straßenteilstücke zu widmen. Dies betrifft die Ortsteile Niedersprockhövel und Hiddinghausen. Im Ortsteil Niedersprockhövel sind ein Teilstück der Kreuzstraße sowie die Von-Galen-Straße von der Widmung betroffen. Im Ortsteil Hiddinghausen ist die Straße Zur Streuobstwiese aufgeführt.
Die Vorlage wurde zur Beratung im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung vorgelegt. Über die haushaltsmäßigen Auswirkungen der Maßnahme liegen in der Vorlage keine Angaben zu konkreten Kosten oder Einnahmen vor.
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Beratungsfolge
- 28.05.2015 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 4Übernahme von Straßenflächen vom Ennepe-Ruhr-Kreis hier: Nockenbergstraße (alte K 33)Zur Vorlage · 2015/161 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung hat der Abstufung der Nockenbergstraße (ehemalige K 33) zu einer Gemeindestraße zugestimmt. Damit wird das Verfahren zur Übernahme von Straßenflächen vom Ennepe-Ruhr-Kreis unterstützt.
Hintergrund der Vorlage ist das Vorhaben des Ennepe-Ruhr-Kreises, die Straßenbaulast für den betreffenden Bereich zu ändern. Nach Aktenlage der Verwaltung liegt eine Rechtsunsicherheit bezüglich der Eigentumsverhältnisse vor, da zwar Unterlagen über eine Übergabe der Straße durch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe im Jahr 1981 vorliegen, der entsprechende Entwurf der Umstufungsvereinbarung jedoch nicht unterzeichnet wurde. Die Verwaltung sieht keine Bedenken gegen die beabsichtigte Abstufung zur Gemeindestraße.
Mit dem Beschluss wird die Verwaltung beauftragt, das weitere Verfahren gemeinsam mit dem Ennepe-Ruhr-Kreis und der Bezirksregierung Arnsberg einzuleiten. Während im Rahmen der Straßenunterhaltung künftige Kosten entstehen, geht mit der Übernahme auch eine Anlage einschließlich Grund und Boden in das Vermögen der Stadt über. Kosten für die Eintragung des Eigentumsübergangs im Grundbuch fallen nicht an, und weitere Vermessungsarbeiten sind nicht erforderlich.
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Beratungsfolge
- 28.05.2015 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 5Förderung der Nahmobilität am Busbahnhof NiedersprockhövelZur Vorlage · 2015/180 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2015/180 der Stadt Sprockhövel befasst sich mit der Förderung der Nahmobilität am Busbahnhof Niedersprockhövel. Gegenstand der Vorlage ist ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung beraten werden soll.
Die Vorlage dient als Grundlage für die Beratung in der nichtöffentlichen Sitzung des genannten Ausschusses am 28. Mai 2015. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist in diesem Dokument nicht enthalten, da auf den detaillierten Antrag der Fraktion verwiesen wird. Bezüglich der haushaltsmäßigen Auswirkungen wird die Möglichkeit eines Zuschusses als wahrscheinlich eingestuft, wobei die genauen Kosten für Personalsachkosten oder Sachkosten in der Vorlage nicht beziffert sind. Über den weiteren Fortgang der Maßnahme ist nach Abschluss des Auftrages durch den zuständigen Fachbereich Bericht zu erstatten.
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- 28.05.2015 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 6Sachstandsbericht Lokale AgendaZur Vorlage · 2015/177 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 28. Mai 2015 wurde die Vorlage 2015/177 zur Beratung behandelt. Gegenstand der Sitzungsvorlage war ein Sachstandsbericht zur Lokalen Agenda.
Die vorliegende Beschlussvorlage des Bürgermeisters sah vor, dass der Ausschuss den Bericht lediglich zur Kenntnis nimmt. Aus dem Dokument geht hervor, dass keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diesen Tagesordnungspunkt entstehen. Es wurden weder Personalkosten noch Sachkosten für die Behandlung dieses Punktes ausgewiesen. Die Vorlage diente der Information über den aktuellen Stand der Entwicklungen im Bereich der Lokalen Agenda innerhalb der Stadtverwaltung.
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- 28.05.2015 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 7Sachstandsberichte TiefbauZur Vorlage · 2015/163 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 28. Mai 2015 wurde die Vorlage 2015/163 zur Beratung behandelt. Gegenstand der Sitzungsvorlage waren Sachstandsberichte aus dem Sachgebiet Tiefbau.
Die vorliegenden Berichte befassen sich mit zwei spezifischen Bauvorhaben in der Stadt. Zum einen wird der aktuelle Stand zur Erneuerung eines Teilstücks der Löhener Straße dargelegt. Zum anderen umfasst die Vorlage Informationen zum Projekt bezüglich des Mischwasserkanals in der Schultenbuschstraße.
Der Beschlussvorschlag sah vor, dass der Ausschuss die vorgelegten Informationen zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage enthielt keine Angaben zu haushaltsmäßigen Auswirkungen oder zu personellen sowie sachlichen Kosten für die genannten Maßnahmen.
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Beratungsfolge
- 28.05.2015 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 8Bekanntgabe der eingegangenen und beschiedenen Anträge nach der BaumschutzsatzungZur Vorlage · 2015/176 · Beschlussvorlage
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In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 28. Mai 2015 wurde die Bekanntgabe der eingegangenen und beschiedenen Anträge nach der Baumschutzsatzung behandelt. Die Vorlage 2015/176 listet verschiedene Standorte in Sprockhövel auf, an denen Anträge auf Fällung oder Rückschnitt von Bäumen gestellt wurden.
Ein Großteil der Anträge wurde genehmigt, wobei die Gründe für die Fällungen primär auf die Funktion als Gefahrenbäume oder auf Krankheiten der Bäume zurückzuführen sind. Betroffen sind unter anderem Standorte in der Magdeburger Straße, der Blumenstraße, dem Gedulderweg, der Neustraße sowie der Schultenbuschstraße. Auch in der Fänkenstraße, der Bochumer Straße, der Schwelmer Straße und der Heidestraße wurden Genehmigungen für die Entfernung von Tannen, Kiefern, Birken, Ahorn oder Kastanien erteilt.
In einigen Fällen wurden Anträge nicht in vollem Umfang bewilligt. So wurde für eine Douglasie in der Blumenstraße die Fällung abgelehnt, da der Baum gemäß Bebauungsplan zu erhalten ist; hier wurde lediglich ein Rückschnitt genehmigt. Ebenso wurde für eine Kiefer in der Eickerstraße die Fällung am Stellplatz nicht gestattet, sodass nur ein Rückschnitt zulässig ist. Bei mehreren Anträgen, etwa in der Gartenstraße oder am Perthes-Ring, wurden die Genehmigungen an die Auflage von Ersatzpflanzungen, wie etwa Feldahorn oder Hainbuche, gebunden. Der Ausschuss nahm die vorliegende Liste der Bescheide zur Kenntnis.
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- 28.05.2015 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 9MitteilungenZur Vorlage · 2015/170 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2015/170 dient als Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung, die am 28. Mai 2015 im nichtöffentlichen Teil stattfand. Der vorliegende Text ist unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen geführt.
Der Inhalt der Vorlage beschränkt sich auf die Bereitstellung von Informationen im Rahmen des Berichtswesens. Es ist vorgesehen, dass der zuständige Fachbereich dem Ausschuss oder dem Rat einen Sachstandsbericht vorlegt. Die Häufigkeit der Berichterstattung ist dabei nicht auf einen festen Zeitraum wie vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich festgelegt, sondern orientiert sich am Abschluss des jeweiligen Auftrages.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind in der Vorlage keine konkreten Kosten oder Einnahmen ausgewiesen. Es liegen keine Angaben zu Personalkosten oder Sachkosten vor, und es wird kein unmittelbarer Zuschussbedarf für die Stadt Sprockhövel für diesen Tagesordnungspunkt ausgewiesen. Ein Beschlussvorschlag ist für diesen Punkt nicht enthalten.
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- 28.05.2015 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 10AnfragenZur Vorlage · 2015/171 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2015/171 dient als Grundlage für die Beratung im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung während der nichtöffentlichen Sitzung am 28. Mai 2015. Gegenstand der Vorlage sind Anfragen, die im Rahmen des Tagesordnungspunktes 10 behandelt werden sollen.
Ein konkreter Beschlussvorschlag ist in dem Dokument nicht enthalten. Bezüglich der Berichtspflicht ist vorgesehen, dass der zuständige Fachbereich dem Ausschuss oder dem Rat einen Sachstandsbericht vorlegt. Die Häufigkeit dieser Berichterstattung ist in der Vorlage nicht spezifisch festgelegt, sondern lässt Optionen wie vierteljährliche, halbjährliche, jährliche oder eine Berichterstattung nach Abschluss des Auftrages offen.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind keine unmittelbaren Kosten oder Einnahmen ausgewiesen. Es liegen keine Angaben zu personellen oder sachlichen Kostenfolgen vor, noch sind Hinweise auf eine mögliche Zuschussfähigkeit oder freiwillige Leistungen dokumentiert. Die Vorlage dient primär der Vorbereitung der parlamentarischen Befragung im genannten Ausschuss.
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- 28.05.2015 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- –Öffentlicher Teil
- 16Situation zum Asphaltmischwerk in Wuppertal-Nord hier: Antrag der SPD FraktionZur Vorlage · 2015/230 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 28. Mai 2015 wurde die Situation des Asphaltmischwerks in Wuppertal-Nord zum Gegenstand der Beratung. Grundlage der Sitzungsvorlage Nummer 2015/230 war ein Antrag der SPD-Fraktion.
Die Vorlage dient als Beschlussvorlage für die nichtöffentliche Sitzung des genannten Ausschusses. Inhaltlich bezieht sich das Dokument auf die Untersuchung und Berichterstattung zur genannten Betriebsstätte. Ein konkreter Beschlussvorschlag zur inhaltlichen Regelung oder zu finanziellen Maßnahmen ist der Vorlage nicht direkt zu entnehmen, da auf den Antrag der Fraktion verwiesen wird.
Hinsichtlich der Berichtspflicht sieht die Vorlage vor, dass dem Ausschuss oder dem Rat durch den zuständigen Fachbereich ein Sachstandsbericht vorgelegt werden soll. Die genaue Frequenz der Berichterstattung, ob vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich, ist in der vorliegenden Fassung nicht spezifiziert, sondern wird durch den Verweis auf den Fraktionsantrag ergänzt. Haushaltsmäßige Auswirkungen oder konkrete Kosten für Personalsachkosten werden in der Vorlage nicht beziffert.
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- 28.05.2015 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung