Anfragen

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2015/171 dient als Grundlage für die Beratung im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung während der nichtöffentlichen Sitzung am 28. Mai 2015. Gegenstand der Vorlage sind Anfragen, die im Rahmen des Tagesordnungspunktes 10 behandelt werden sollen.

Ein konkreter Beschlussvorschlag ist in dem Dokument nicht enthalten. Bezüglich der Berichtspflicht ist vorgesehen, dass der zuständige Fachbereich dem Ausschuss oder dem Rat einen Sachstandsbericht vorlegt. Die Häufigkeit dieser Berichterstattung ist in der Vorlage nicht spezifisch festgelegt, sondern lässt Optionen wie vierteljährliche, halbjährliche, jährliche oder eine Berichterstattung nach Abschluss des Auftrages offen.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind keine unmittelbaren Kosten oder Einnahmen ausgewiesen. Es liegen keine Angaben zu personellen oder sachlichen Kostenfolgen vor, noch sind Hinweise auf eine mögliche Zuschussfähigkeit oder freiwillige Leistungen dokumentiert. Die Vorlage dient primär der Vorbereitung der parlamentarischen Befragung im genannten Ausschuss.