Breitbandförderung Schee hier: Auftragsvergabe

Die vorliegende Beschlussvorlage 2015/263 befasst sich mit der Auftragsvergabe für den Ausbau der Breitband-Infrastruktur im Ortsbereich Schee. Auf Grundlage eines Antrags der Verwaltung auf Bewilligung einer Zuwendung bei der Bezirksregierung Arnsberg sollen die entsprechenden Maßnahmen umgesetzt werden.

Die Kosten für den Ausbau belaufen sich auf insgesamt 241.080 Euro. Dieser Betrag teilt sich auf den Vorwahlbereich 0202 in Höhe von 147.970 Euro und den Vorwahlbereich 02339 in Höhe von 93.110 Euro auf. Unter Berücksichtigung einer Förderquote von 90 % beläuft sich der städtische Eigenanteil auf 24.108 Euro, wofür Haushaltsmittel bereitgestellt sind.

Die Bewilligung der Fördermittel durch die Bezirksregierung steht unter der Bedingung, dass ein offener Netzwerkzugang für Dritte geschaffen wird. Die entsprechenden Kooperationsverträge mit der Telekom Deutschland GmbH wurden bereits mit der Bezirksregierung abgestimmt und müssen nun der Bundesnetzagentur zur Prüfung vorgelegt werden. Diese prüft, ob die geplante Technik die Voraussetzung für den offenen Zugang erfüllt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Denkmalschutz und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, die Aufträge nach Erteilung des Bewilligungsbescheides und einer positiven Rückmeldung der Bundesnetzagentur zu vergeben und die Kooperationsverträge mit der Telekom zu schließen.